SPD Eichenzell fordert Ratenzahlung für Anlieger in Sachsenhausen

21.09.16 - "Die Gemeinde kann nicht daran interessiert sein, die Anlieger wirtschaftlich in die Knie zu zwingen oder gar in die Insolvenz zu treiben." So begründet Lutz Köhler, Fraktionschef der SPD Eichenzell, einen Antrag, der sich mit der Straßensanierung in Eichenzell-Sachsenhausen beschäftigt. Darin heißt es, dass die Anlieger ihren Beitrag in fünf aufeinanderfolgenden Jahresraten leisten können.

Dies mögen die Gemeindevertreter während ihrer Sitzung am 17. November beschließen. Köhler: "Es ist bekannt, dass für den Ausbau und die Erneuerung der Straße erhebliche Kosten anfallen und aufgrund der gesetzlichen Vorgaben 50 Prozent von den Anliegern zu tragen sind. Von einigen Beitragszahlern sind vier- bis fünfstellige Beiträge zu zahlen. Das bedeutet erhebliche wirtschaftliche Einschnitte.“

Das hessische Gesetz über kommunale Abgaben lasse die Ratenzahlung für die Beiträge zu. Es dürften aber insgesamt nicht mehr als fünf Jahresraten seitens der Gemeinde zugestanden werden. Die Restbeiträge müssen laut Gesetz verzinst werden. Der Höchstbetrag lautet drei Prozent über dem Basiszinssatz. Die SPD fordert in ihrem Antrag, dass die Raten maximal mit 1,5 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind. Köhler: "Auch dies dient einer Zahlungserleichterung."
 
In dem Antrag heißt es abschließend, dass die Raten aber mit mindestens einem Prozent zu verzinsen sind. Köhler dazu: "Nach unten muss eine Absicherung vorgenommen werden. Sonst führt der derzeit negative Basiszinssatz im Falle eines weiteren Nachgebens plötzlich zu keinen oder gar negativen Zinsen im Hinblick auf die weiteren Ratenzahlungen." +++