Kreistag beschließt: ITZ wird zur Wirtschatfsförderungsgesellschaft

27.09.16 - Das Informationstechnologiezentrum (ITZ) in Fulda wird zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft umgewandelt. Dies hat der Kreistag des Landkreises Fulda am Montagnachmittag in Ebersburg-Thalau fast einstimmig entschieden - neben zwei Enthaltungen gab es nur vier Gegenstimmen der FDP-Fraktion, die die Beschlussvorlage kritisierte. Des Weiteren standen mehr als 20 Sachanträge und weitere zwölf Berichtsanträge auf des Tagesordnung.

„Das ITZ als Gründerzentrum mit dem Schwerpunkt IT ist eine Erfolgsgeschichte, die über 40 Unternehmen und 350 Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien geschaffen hat. Warum soll man diese erfolgreiche Struktur ohne Not also aufgeben?“ stellte Mario Klotzsche, Vorsitzender der FDP-Fraktion eine Frage in den Raum. Eine Umwandlung sei ein verheerendes Zeichen für Gründungswillige und junge Fachkräfte, die von der Fuldaer Hochschule kämen.

Landrat Bernd Woide (CDU) erklärte die Idee hinter der Änderung: „Das ITZ wurde vor 15 Jahren mit Zielsetzung, die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen rund um Fulda, zu verbessern - dies funktionierte für neugegründete Unternehmen über verbilligte Büroflächen, die dort zur Verfügung gestellt wurden. Das Thema heißt aber nicht mehr Büro. Wir wollen mit neuen und modernen Methoden junge Unternehmer weiter unterstützen. Dafür sind aber nicht mehr günstige Gewerbeflächen, sondern eine gute technische Infrastruktur und funktionierende virtuelle Netzwerke nötig - daher die Umstellung.“

Helmut Schönberger vom Bündnis 90/die Grünen hatte kein Verständnis für die Einwände der FDP. Er kritisierte Mario Klotzsche scharf und bekam dafür Beifall in der Thalauer Mehrzweckhalle. „Ich habe manchmal das Gefühl, hier geht es nur noch um Selbstverliebtheit - darum, möglichst oft am Rednerpult zu stehen. In den Ausschusssitzungen zu diesem Thema gab es von FDP keine Einwände. Da frage ich mich, wofür es die Ausschüsse überhaupt gibt.“

Erste Hilfe und Brandschutz in Flüchtlingseinrichtungen

Von Seiten der SPD kam ein Antrag, in Flüchtlingsunterkünften des Landkreises Ersthelfer und Brandschutzhelfer auszubilden und sich dabei an Vorschriften für Wirtschaftsbetriebe zu orientieren. Anlass war das tragische Unglück in einer Gemeinschaftsunterkunft in Künzell-Dietershausen, bei dem ein Kleinkind erstickt ist - deshalb sollen die Sicherheitsmaßnahmen von Seiten des Landkreises überprüft werden. „Wir nehmen dieses Anliegen sehr ernst. Ich bitte aber noch um etwas Zeit, um der Sache ganz auf den Grund gehen zu können“, sagt Landrat Bernd Woide und versprach, in naher Zukunft eine Lösung präsentieren. Dem stimmten alle Delegierten einstimmig zu. Mehr als weitere 30 Anträge wurden behandelt.

Mit 36 Stimmen bekam der Wahlvorschlag der CDU für die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes die meisten Stimmen (SPD 13 Stimmen, Gründe 10, Linke 2, FDP 4, AfD 11). Die genaue Sitzverteilung wird aber erst entschieden, wenn alle Wahlergebnisse aus allen hessischen Landkreisen gesammelt sind. Zudem wurde Alfred Schäfer als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter eingeführt und vereidigt. (Julius Böhm) +++