AfD-HOHMANN plötzlich für Bevorzugung von Asylsuchenden?

27.09.16 - Wer haftet eigentlich, wenn ein Schaden an Leib, Leben oder Vermögen entsteht und der Schädiger weder versichert, noch zahlungsfähig ist? Martin Hohmann von der AfD-Fraktion brachte dieses Thema am Montag in die Kreistagssitzung ein und bezog sich dabei speziell auf Asylbewerber. „Die Ansprüche der Geschädigten gehen oft ins Leere, weil Migranten in der Regel mittellos sind“, so Hohmann. Er forderte von Kommunen und/oder Bund eine Art allgemeine Versicherungslösung, um solche Schäden abzudecken. Von den anderen Fraktionen gab es jede Menge Kritik. 

Johannes Rothmund von der CDU drehte Hohmann die Worte im Mund herum und sorgte so für ...

„Will die AfD hier etwa für die Bevorzugung von Flüchtlingen stimmen?“, fragte Johannes Rothmund von der CDU, „13 Prozent der Deutschen haben keine Haftpflichtversicherung, bei einkommensschwachen Bürgern sind es sogar bis zu 40 Prozent. Sollen diese Menschen dann etwa nicht von der öffentlichen Hand unterstützt werden? Das wäre eine ungleiche Behandlung. Die Absicherung privater Risiken ist nicht die Aufgabe von Kommunen oder dem Bund - diesen Antrag müssen wir einfach ablehnen, das gebietet alleine schon Artikel drei unseres Grundgesetztes. Denn dieser sagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.“

Martin Hohmann hatte zuvor gesagt, dass Geld in der Flüchtlingspolitik keine Rolle zu spielen scheine: „Ich habe noch nie gesehen, dass mit Geld so leichtfertig umgegangen wurde wie in der Flüchtlingskrise. Also kann man dieses Kleingeld auch noch aufwenden, um eine Versicherung zu verwirklichen. Die Verantwortung für die nicht selten illegale Einreise und die anschließenden Aktionen kann nicht bei der hiesigen Bevölkerung abgeladen werden“, so der Vorsitzende der AfD weiter. Rothmunf legte dem AfD-Mann ans Herz, seinen Standpunkt im Berliner Bundestag vorzutragen, wenn er dort denn Redezeit erhalte: "Das ist doch ohnehin der Grund, warum Sie hier in der Kommunalpolitik vertreten sind."

Pia Hainer (Die Linke. Offene Liste) bat Hohmann um eine bessere Recherche ...

Pia Hainer nannte den Antrag AfD-typischen Rechtspopulismus. „Ihnen geht es doch nicht um die Problematik an sich - dass Sie sich nur auf die Flüchtlinge und nicht auf alle Bevölkerungsgruppen beziehen, zeigt doch, dass Sie hier rechten Populismus betreiben. Außerdem hätten Sie besser recherchieren können: Normalerweise hat jede Haftpflichtversicherung eine sogenannte Ausfalldeckung, die für Schäden aufkommt, wenn das Gegenüber zahlungsunfähig ist.“ Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt - nur die AfD und Republikaner Anton Josef Rummel stimmten dafür. (Julius Böhm) +++