MdB KÖMPEL, BRAND, HEIDERICH und ROTH zu SuedLink-Plänen

27.09.16 - Stellungnahme von SPD- MdB Birgit Kömpel zu den neuen Suedlink-Trassenvorschlägen von Tennet

"Die Bundestagsabgeordneten sind am Dienstagmorgen von den geplanten Suedlink-Trassenvarianten unterrichtet worden. Klar ist, dass es Korridore gibt, die durch den Landkreis Fulda führen könnten. Allerdings sind in der jetzigen Phase noch keine anstehenden Infrastrukturprojekte – wie zum Beispiel die Bahntrasse Fulda-Frankfurt – berücksichtigt. Es ist auch durchaus möglich, dass die Stromtrasse bei Bad Hersfeld abzweigt und dann in Richtung Thüringen weiter verläuft.

Die Ostvariante läuft durch ein Gebiet, das dünner besiedelt ist. Aber vielleicht gibt es auch dort Gründe, zum Beispiel Naturschutz, warum die Trasse nicht verlegt werden kann. Wichtig ist jetzt die Phase des Dialogs, damit alle Beteiligten (Kommunen, Bürgerinitiativen und Bürgerinnen und Bürger) sich einbringen können, um zu einer guten Lösung zu kommen. Insgesamt macht es mich sehr stolz und froh, dass nun die Planung der gesamten Strecke Erdverkabelung vorsieht. Es werden eben keine Monstertrassen gebaut. Dafür haben wir uns mit etlichen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag stark gemacht." 

CDU-MdB Michael Brand wirbt heute bei der Vorstellung der Erdkabelkorridore in Berlin ...

CDU-MdB Michael Brand lehnt Stromtrasse durch Osthessen ab: „Überbündelung und größere Raumwiderstände in Osthessen sprechen klar für Thüringen-Variante“

Zu den von TenneT neu vorgestellten Erdkabelkorridoren im Zusammenhang mit der SuedLink-Stromtrasse erklärt der Fuldaer Wahlkreisabgeordnete Michael Brand: „Es ist ein Erfolg, dass der Bundestag die Planungen geändert und den Erdkabelvorrang beschlossen hat. Die Tennet-Pläne waren ganz andere, es wurde immer wieder behauptet, das ginge nicht. Es zeigt sich wieder einmal: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Bei den heute vorgestellten vier Erdkabelkorridoren auf der Höhe von Osthessen handelt es sich im Wesentlichen um einen Westkorridor durch den Landkreis Fulda und einen Ostkorridor über Thüringen. Es gibt fachlich sehr überzeugende Gründe gegen eine Stromtrasse durch Osthessen: die Überbündelung im Bereich Fulda (Autobahn, Bundesstraße, ICE-Trasse, Salzabwasserleitung K+S, Gaskorridor) und die geringeren Raumwiderstände in Thüringen sprechen klar für die Thüringen-Variante.

Vereint müssen wir jetzt unseren guten Argumenten Gehör verschaffen, dazu braucht es die aktive Unterstützung der Kommunen wie der Landesregierung Hessen. Unmittelbar nach dem heutigen Gespräch mit TenneT habe ich den kurzen Draht zu Ministerpräsident Volker Bouffier genutzt, um dort die Argumente anzubringen und um aktive Unterstützung zu werben. Das ganze Verfahren zeigt, dass man angeblich „in Stein gemeißelte“ Pläne ändern kann.

Im Oktober 2014 hatte ich zu einem „Runden Tisch“ mit der kommunalen Familie, der Bundesnetzagentur und dem TenneT-Chef Lex Hartmann ins Fuldaer Landratsamt geladen. Bereits damals hatte ich aus guten Gründen einen Ostkorridor gefordert. Nach Bündelung kommt Überbündelung und in Thüringen sind die Raumwiderstände deutlich geringer.

Jetzt legt TenneT erstmals konkrete Planungen für einen Ostkorridor über Thüringen vor, das ist gut. Ich sehe mich in allen Argumenten bestätigt und werde weiter dafür kämpfen, dass sich die Vernunft durchsetzt. Hier liegt noch ein gutes Stück Überzeugungsarbeit vor uns, aber die mühsam erkämpften Erfolg motivieren.“

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich (Mitte) im Gespräch ...

„Mit dem Beschluss der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Erdverkabelung der zukünftigen Groß-Stromtrassen gilt für Tennet eine neue Planungsgrundlage“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. „Für den Landkreis ergibt das eine völlige Umorientierung“, so Heiderich. Nicht mehr der Westrand sei jetzt betroffen, sondern die Mittelachse von Cornberg bis Schenklengsfeld oder die Ostseite mit dem Werratal. Die betroffenen Gemeinden seien jetzt gefordert, möglichst bald dazu Stellung zu nehmen.

„Alle zukünftigen Stromkabel werden in der Erde liegen und rund 20 bis 40 Meter Breite beanspruchen.“ Nach der Verlegung sei es aber möglich, die Flächen weiterhin zu bewirtschaften. Ähnlich der Gasleitungen werde es dann auch keine dauerhafte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes geben. „Damit sind wir den Bedenken der Bürger weitgehend entgegen gekommen.“ Insgesamt werde sich dadurch der Leitungsausbau allerdings von drei auf zehn Milliarden Euro verteuern.

Durch die Neuausrichtung der Planung werde auch das Bündelungsgebot mit vorhandenen Trassen zweitrangig. Was den Gemeinden entgegen komme, die bereits durch andere Infrastruktur stark belastet seien. Tennet habe angekündigt, die grobe Trassenführung mit einem 1000 Meter- Korridor bis Ende des Jahres zu beantragen. Aber der konkrete Verlauf werde vorher auf kommunaler Ebene vorgestellt und im Detail besprochen. Aus der Erfahrung von Wahle-Mecklar habe er, so Heiderich, Tennet-Chef Lex Hartmann persönlich gebeten, solche Gespräche mit Bürgermeistern und Kommunen „auf Augenhöhe“ zu führen.

Statement von SPD-MdB Michael Roth zur
Vorstellung von möglichen Korridoren für die Stromtrasse SuedLink

"Heute Morgen hat mich der Netzbetreiber TenneT in Berlin über die aktuellen Pläne zum Verlauf der Stromtrasse SuedLink informiert. Als direkt gewählter Abgeordneter eines unmittelbar betroffenen Wahlkreises wurde ich von TenneT vorab nicht in die konkreten Trassenplanungen eingebunden. Gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern in der Region haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren dafür gekämpft, dass beim Bau von SuedLink ein Vorrang für Erdverkabelung gelten soll. Diesen Vorrang haben wir Ende 2015 im Deutschen Bundestag gesetzlich verankert. Dass nun sogar auf der kompletten SuedLink-Trasse ausschließlich Erdkabel verlegt werden sollen, ist ein großer Erfolg. Freileitungen sind in der aktuellen Planung bei SuedLink nicht mehr vorgesehen.

Nach den derzeitigen Planungen hat TenneT als Netzbetreiber zwei mögliche Trassenkorridore für die Region Nordhessen/Thüringen identifiziert, die in den kommenden Monaten eingehend untersucht werden sollen. Die westliche Variante könnte demnach vom Landkreis Göttingen kommend durch den Werra-MeißnerKreis und den Landkreis Hersfeld-Rotenburg führen. Die östliche Variante würde dagegen durch die thüringischen Landkreise Eichsfeld, den Unstrut-Hainich-Kreis und den Wartburgkreis verlaufen. Eine Vorentscheidung zwischen diesen Varianten ist noch nicht erfolgt. Fakt ist: Ohne einen Netzausbau kann die Energiewende nicht gelingen. Wer Atomkraft ablehnt und Kohlekraftwerke auf ein Minimum reduzieren möchte, der muss auch anerkennen, dass wir in Deutschland die für die Energiewende erforderliche Netzinfrastruktur schaffen müssen.

TenneT als Netzbetreiber hat mir zugesagt, dass es noch vor der offiziellen Beantragung der Stromtrasse bei der Bundesnetzagentur über Veranstaltungen und eine Online-Plattform den Dialog mit Bürgerschaft und  Kommunalpolitik suchen wird. Das Unternehmen steht nun in der Pflicht, sein Versprechen einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung wahr zu machen. Gerade jetzt kommt es vor allem auf frühzeitige, umfassende Kommunikation, offenen Dialog und eine enge Einbindung der betroffenen Akteure an."+++