Neuer Zoff um Straßenbeiträge - BLN: "Mehrheitswillen auf den Kopf gestellt"

29.09.16 - Es ist seit Jahren das beherrschende politische Thema in der Marktgemeinde Niederaula - jetzt geht der Dauerstreit in eine neue Runde: Die Straßenbeitragssatzung. Im Jahr 2010 wurde die Straßenbeitragssatzung eingeführt. Die Anwohner der Gemeindestraßen müssen seitdem 60 Prozent der Kosten übernehmen, die Kommune 40 Prozent. Niederaula entschied sich für die einmalige Straßenbeitragssatzung.

Zwei Jahre später wurde diese zwischenzeitlich ausgesetzt, da das Land Hessen den Kommunen die Möglichkeit des Wahlrechts "einmal/wiederkehrend" einräumte. In Niederaula blieb es jedoch bei der Methode der einmaligen Straßenbeitragssatzung. Die politischen Lager streiten sich seitdem. Viele Straßen und/oder insbesondere die Kanäle wurden inzwischen saniert - ob grundhaft, teilweise oder im Inlinerverfahren. Seit 2006 sind es rund 60 Straßen im Gemeindegebiet. Nun könnte man denken, das Thema ist durch. Nicht so in Niederaula. Die Frage ob "einmalig" oder "wiederkehrend" stellt sich erneut.

Nach der Kommunalwahl und dem Mehrheitswechsel bilden die Bürgerliste Niederaula (BLN), CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit. Für sie ist mehrheitlich klar: Die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung soll die aktuelle Satzung schnellstens ablösen. Der Gemeindevorstand wurde bereits im April diesen Jahres beauftragt, eine entsprechende Satzung auf den Weg zu bringen. Eine rückwirkende Lösung zum 1. Januar 2013 wurde empfohlen, der Gemeindevorstand hat jedoch erhebliche Bedenken und empfiehlt seinerseits eine Änderung lediglich für die Zukunft. Der neue Satzungsentwurf orientiere sich an der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Allerdings müssten noch einige individuelle Entscheidungen getroffen werden. Die Gemeindevertreter beschlossen den Verweis in die Ausschüsse und beauftragten den Bürgermeister Thomas Rohrbach mit der Durchführung einer Informationsveranstaltung.

Bürgermeister Thomas Rohrbach

Rohrbach hat nun für kommenden Mittwoch (5. Oktober 2016 um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum "Zum Alten Forsthaus" in Niederaula) zu eben jener Informationsveranstaltung eingeladen. "Entgegen dem ursprünglichen Beschluss in der Gemeindevertretung ist es rechtlich nicht möglich, die Straßenbeitragssatzung rückwirkend zu ändern, sondern nur für die Zukunft. Das bedeutet u.a., dass es auch keine Rückerstattung bereits gezahlter einmaliger Straßenbeiträge geben kann und alle Straßen, die mindestens bis zum Jahr 2016 ausgebaut wurden, auch mit einmaligen Straßenbeiträgen zu veranlagen sind.

Die Gemeindevertretung hat nun den Bürgermeister beauftragt eine Informationsveranstaltung abzuhalten, in der beide Varianten nochmals den Mitbürgerinnen und Mitbürgern vorgestellt werden sollen, um sich als Gemeindevertreter ein Meinungsbild für die kommenden anstehenden Sitzungen der gemeindlichen Gremien machen zu können", heißt es unter anderem in einer Einladung, die unter anderem im Niederaulaer Wochenblatt erschienen ist.

Doch Niederaula wäre nicht Niederaula, wenn es jetzt nicht wieder Zoff geben würde. Für kommenden Dienstag ist eine Gemeindevertretersitzung anberaumt. Unter Punkt 7 beantragt die BLN: "Antrag der BLN Fraktion auf Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 16.09.2016 Herrn BM Rohrbach mit der Durchführung einer Informationsveranstaltung bzgl. Straßenausbaubeiträge zu beauftragen."

Tom Rudolph (BLN), Vorsitzender der Gemeindevertretung

Auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS begründet die BLN ihren Antrag: "Weder die Form, noch der Zeitpunkt und Inhalt dieser „Einladung“ wurden mit den Fraktionen BLN, CDU und B90/Grüne abgesprochen. Vor allem wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen den Inhalt dieser Einladung. Bürgermeister Rohrbach hat in der letzten Gemeindevertretersitzung am 16. September korrekt darauf hingewiesen, dass das Parlament am 15. April 2016 seine politische Absicht zum Ausdruck gebracht hat, „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ in der gesamten Marktgemeinde Niederaula einzuführen. Deshalb wurde der Gemeindevorstand beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf auszuarbeiten und den Fraktionen zur Stellungnahme vorzulegen. Dieser Satzungsentwurf sollte den interessierten Bürgern in einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Stattdessen teilte der Bürgermeister in der zitierten ganzseitigen Einladung und in einer ergänzenden Information auf Seite 4 des „Niederaulaer Wochenblattes“ mit, in der Informationsveranstaltung beide Varianten (gemeint sind die Satzungsmodelle „Einmalbeiträge“ oder „wiederkehrende Straßenbeiträge“) nochmals den Straßenanliegern und Gemeindevertretern vorzustellen. Diese Aussage stellt den politischen Willen der Mehrheitsfraktionen auf den Kopf", schreibt die BLN.

Zwar würden in der Kerngemeinde Niederaula die meisten grundsanierten Straßen nach dem alten Satzungsmodell abgerechnet. Aber die neue Mehrheit im Gemeindeparlament lasse sich nicht davon abbringen, dass die eindeutigen Vorteile der „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ den Straßenanliegern in der gesamten Gemeinde zugutekommen. Zur Vorstellung des Modells „Wiederkehrende Beiträge“ habe die BLN Kontakt zu einem bundesweit hochgeschätzten Rechtsexperten aufgenommen. Dieser habe neben zahlreichen Kommunen auch das bayerische Parlament in diesem Frühjahr vor der Einführung der „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ in Bayern kompetent beraten. Über Ort und Termin der Informationsveranstaltung wolle die BLN rechtzeitig informieren, schreibt die Bürgerliste Niederaula in ihrer Stellungnahme abschließend. (Hans - Hubertus Braune / pm) +++