Nancy Faeser (SPD): "CDU weit von Aufklärung entfernt - neue Vorwürfe"

29.09.16 - Aus den aktuellen Vorgängen rund um das systematische, detailliert geplante Mobbing der CDU Main-Kinzig gegen eine ehemalige Kreisgeschäftsführerin, das Eingestehen von Fehlern von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und neuen Vorwürfen der betroffenen ehemaligen Mitarbeiterin in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, ergeben sich für die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, drängende Fragen und die Aufforderung nach lückenloser Aufklärung durch die CDU. „Es vergeht nun kein Tag mehr, an dem keine neuen Enthüllungen über das anscheinend institutionalisierte Mobbing in der CDU Main-Kinzig ans Tageslicht kommen, die einen noch fassungsloser machen. Das Eingeständnis von Herrn Tauber, dass er Kenntnis über das Papier hatte aber nichts dagegen unternommen habe und dies heute als ‚Fehler‘ bezeichnet, nützt der Betroffenen wenig und ist angesichts der neuen Vorwürfe wenig glaubhaft. Schließlich zählt die ehemalige Kreisgeschäftsführerin nun Beispiele auf, in denen anscheinend unter der Verantwortung von Herrn Tauber das Programm umgesetzt worden sei und er selbst mit beteiligt war“, so Faeser.

In dem „Mobbing-Drehbuch“ sei zudem in der Rubrik „Aufgaben“ unter Punkt 5 aufgeführt: ‚Justitiar der Landesgeschäftsstelle anrufen und Folgendes klären: a) Wie läuft eine Entlassung genau ab. B.) Kann man den neuen Kreis GF zu den geplanten Konditionen einstellen oder gibt es Vorgaben des Landesverbandes.“ „Daraus ergibt sich die einfache Frage, was die CDU-Landesgeschäftsstelle zu welchem Zeitpunkt wusste. Es wäre mehr als merkwürdig, wenn ein Justitiar bei den entsprechenden Fragen, die in diesem Fall an ihn gestellt wurden, lediglich Auskunft gibt und nicht die Hintergründe des Vorganges erfragt“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe nehme man zudem dem damaligen Kreisvorsitzenden Zeller nicht ab, dass er sich plötzlich auf Erinnerungslücken berufe und sich damit von seiner ersten Äußerung, der heutige CDU-Generalsekretär Peter Tauber sei zumindest Mitautor des Textes, distanziere. Laut Faeser verfestige sich der Eindruck, dass Tauber aufgrund seiner politischen Funktion unter allen Umständen im Nachhinein geschützt werden sollte. „Schließlich hat der damalige Kreisvorsitzende der CDU, frühere hessische Regierungssprecher und langjährige CDU-Abgeordnete Rolf Müller sagt heute, Peter Tauber habe den perfiden Plan mit verfasst. Die Frankfurter Rundschau zitiert Müller auf die Frage, ob das Mobbing von Tauber ausging mit den Worten: ‚Das ist völlig klar. Da habe ich persönlich keine Zweifel dran.‘“, so Faeser.+++