Stadtparlament tut sich bei Entscheidungsfindung schwer – Kompromisslösung

30.09.16 - Kaufen oder nicht kaufen? Veräußern oder nicht veräußern? Mieten oder nicht mieten? Auf hiesige Grundstücke, Immobilien und Bebauungspläne richtete die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Donnerstagabend ihr Hauptaugenmerk. Es war eine zähe Sitzung; teilweise taten sich die Parlamentarier bei der Entscheidungsfindung schwer. Im Blickpunkt: das Kirchtor-Areal, oder besser gesagt: die Liegenschaft Am Markt 34. Die Begeisterung für das Ansinnen der Stadt, die Gebäude- und Freifläche zu erwerben, hielt sich in Grenzen.

Im Blickpunkt: das Kirchtor-Areal. Die Liegenschaften Am Markt 35 und 36 sind mittlerweile ...Archivfoto: Gerhard Manns

„Nachhaltiges Handeln sieht anders aus“, monierte Michael Bock, Vorsitzender der Grünen/NBL-Stadtverordnetenfraktion. Zum einen sei der Kaufpreis viel zu überteuert, zum anderen fehle es an einem Gesamtkonzept in puncto Kirchtor-Ensemble. Ein Spielball, den Karsten Vollmar, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion gerne aufnahm. „Wo bleibt die Wirtschaftlichkeit, wenn ich etwas kaufe, ohne über einen Masterplan zu verfügen?“, bekräftigte er. „Ein Kompromiss wäre es, einen Kaufoptionsvertrag abzuschließen und zunächst ein Gesamtkonzept auszuarbeiten.“ Sitzungsunterbrechung. Der Ältestenrat tagte. Nach langem Ringen sprachen sich die Stadtverordneten einmütig für einen Kaufoptionsvertrag mit einer Bindungsfrist von zwei Jahren aus. Zudem wurde der Magistrat damit beauftragt, dafür zu sorgen, dass ein Gesamtkonzept (Raumnutzung, Architektur und Kostenplanung) für die Areale Am Markt 34, 35 und 36 als Vorbereitung auf einen möglichen Erwerb erstellt wird.

Den zweiten Knackpunkt verkörperte die Zentralisierung der Stadtverwaltung. Hintergrund ist, dass diese aktuell auf mehrere Gebäude im Stadtgebiet verteilt ist. Bürgermeister Thomas Fehling, der am gestrigen Abend vom Ersten Stadtrat Gunter Grimm (CDU) vertreten wurde, visiert an, die Fachbereiche ins Stadthaus am Klaustor zu verlagern, um zugleich das untere Ende der Fußgängerzone zu beleben. Als Alternative gilt das weitestgehend leer stehende Telekom-Gebäude in der Breitenstraße. Daran schieden sich die Geister: Obwohl Gunter Grimm beteuerte, dass es sich um einen reinen Prüfauftrag handle, erteilten die Stadtverordneten mit knapper Mehrheit einem Antrag der SPD grünes Licht, die klärungsbedürftige Materie an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) sowie an den Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt rückzuüberweisen.

Drei Stunden tagte am Donnerstagabend die Stadtverordnetenversammlung. Foto: Stefanie Harth

Ebenfalls zurück an den HFA geht – nach einstimmiger Abstimmung über einen eingebrachten Antrag – Tagesordnungspunkt 12, der mit der durchaus trockenen und auf den ersten Blick unverfänglich formulierten Überschrift „Maßnahmen der Kreisstadt Bad Hersfeld im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms“ aufwartete. Doch bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Dass möglicherweise Fördermittel des Bundes für die Einrichtung eines Fernseh- und Entertainment-Kanals für die Festspiele verplant werden könnten, spaltete die Gemüter. Die Gesamtkosten des dafür notwendigen infrastrukturellen Tiefbaus und der Glasfaseranbindung würden sich auf 182.000 Euro belaufen, der Zuschuss läge bei 163.800 Euro, der Tilgungsanteil der Stadt bei 18.200 Euro (Laufzeit zehn Jahre).

Das Prekäre: Bereits bei der Erstellung der Prioritätenliste für die Hessentags-Projekte 2019 war die ursprüngliche Idee eines Festspiel-TV bei den Stadtverordneten durchgefallen. „Ich lasse mir das Ganze doch jetzt nicht auf diese Art und Weise unterjubeln“, kritisierte Michael Bock (NBL). „Die Festspiel-Bilanz liegt noch nicht vor, der Haushalt wird erst im Dezember eingebracht: Wie können wir unter diesen Umständen 182.000 Euro freigeben?“, betonte Karsten Vollmar (SPD).

Einigkeit herrschte derweil in Sachen „Festspielfunktionshaus“ (OSTHESSEN|NEWS berichtete). Erfreut nahmen die Parlamentarier, die allesamt den Neubau eines solchen Gebäudes am Standort des alten Zollhauses befürworten, den Sachstandbericht zur Kenntnis. Nächster Sitzungstermin der Stadtverordnetenversammlung ist übrigens am Donnerstag, 10. November, in gewohnter Manier in der Bad Hersfelder Stadthalle. (Stefanie Harth) +++