FDP will Eigenständigkeit der Ulstertal-Gemeinden erhalten

14.10.16 - Kein anderes Thema beschäftigt die Bürger im Ulstertal aktuell so sehr wie „Gemeindeverwaltungsverband oder Gemeindefusion im Ulstertal“, so der Tanner FDP Partei und Fraktionsvorsitzender Jörg Witzel. Die Tanner FDP beschäftigt sich schon länger mit diesem Thema und hat dazu eine klare Position erarbeitet. "Wir können uns sehr gut einen Gemeindeverwaltungsverband aller drei Ulstertalgemeinden unter dem Dreiklang: Selbstständigkeit erhalten - Verwaltung verschlanken – Leistung steigern vorstellen", so Witzel weiter. Eine Kooperation von zwei oder mehreren Kommunen zur gemeinsamen Erbringung von öffentlichen Leistungen sei ein seit langem etabliertes und erfolgreiches Organisationsmodell. Aufgrund der derzeitigen Finanzausstattung seien die Stadtverordneten weiterhin aufgefordert, nach intensiven Einsparmöglichkeiten zu suchen und diese zu nutzen. Hohe Potentiale würden von den Freien Demokraten in der Verwaltungskooperation vermutet. Durch die immer komplexer werdenden Anforderungen an die Verwaltungsmitarbeiter, die zunehmenden Vorgaben durch EU, Bund und Land entstehe ohnehin kommunaler Handlungsdruck. Ziel müsse sein,  die Effizienz und Qualität der Verwaltungsleistung zu erhöhen, und mit Vereinfachung der Prozessketten aller Gemeinden die Verwaltung zu verschlanken und dabei die Selbständigkeit als Kommune zu erhalten.

Unterstützend hierbei sieht es die Tanner FDP weiter als eine Kernaufgabe an, den Sinngehalt von überbordenden Bestimmungen und Regulierungen zu prüfen und, wenn möglich, durch einfachere Lösungen zu ersetzen. „Wir müssen die Gemeinden von diesem Bürokratie-Wust, den keiner mehr versteht, befreien, und der Kampf gegen die überbordende Bürokratiekosten sollte unsere Daueraufgabe sein“, so Witzel.

Deutliche Skepsis äußerte Witzel gegenüber einer Gemeindefusion. „Wenn man drei Kranke mit Fusionsfieber ins Bett lege, käme noch lange kein Gesunder heraus“. Die Vernunft spricht gegen eine Gemeindefusion, auch wenn die Zusammenarbeit unter den Nachbargemeinden zunehmend an Bedeutung gewinne. Üblicherweise stehe das Argument der finanziellen Überforderung der Gemeinde im Zentrum der Fusion. Zwar stelle das Land Hessen Gelder zur Gemeindefusion und einen größeren Anteil von Kommunalen Finanzausgleich ins Schaufenster, aber bei genauerem Hinsehen könne es sich als einer Mogelpackung entpuppen. Denn das „Mehr“ vom Kommunalen Finanzausgleich würde sich ebenfalls auf die gestiegene Einwohnerzahl verteilen. Und ob das erhoffte „Mehr“ fürs Ulstertal unterm Strich herausspringe, bezweifelt Witzel. Als deutliche Warnung will Witzel die Alltagserfahrungen seiner Amtskollegen in fusionierten Gemeinden verstanden wissen, die immer wieder berichteten, dass sie zuvor von falschen Hoffnungen und Annahmen getrieben waren, auch seien die Kosten binnen weniger Jahre gestiegen. "Wir können uns einen Gemeindeverwaltungsverband mit Hilders und Ehrenberg vorstellen, aber wir wollen die Eigenständigkeit der Gemeinden und den Wettbewerb untereinander, dies fördert die Innovation der Gemeinden und trägt dazu bei, dass sie sich qualitativ entwickeln", erklärt Witzel abschließend.+++