"Ein schlechter Witz" - SPD antwortet auf GRÜNE-Schelte

13.10.16 - Nach der vergangenen Gemeindevertretersitzung hatte Bündnis 90/Die Grünen die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung kritisiert (siehe Mehr zum Thema rechts). Nun antwortet die SPD-Fraktion in der nachfolgenden Pressemitteilung: "Die vom Fraktionsmitglied Bündnis 90/Die Grünen getätigte Pressemitteilung geht in keinster Weise auf die bereits in der Sitzung am 04.10.2016 vorgetragenen maßgeblichen Gründe für das Verlassen der Gemeindevertretersitzung der SPD Fraktion ein, bzw. ist in den Ausführungen der entscheidenden Punkte leider lückenhaft und unvollständig. Bezüglich der Darstellung, dass zur Sitzung entsprechend der Geschäftsordnung wirksam eingeladen wurde, gibt es insoweit seitens der SPD-Fraktion keinerlei Einwände.

Der Verzicht auf die verkürzte Einladungszeit von drei Tagen als entgegenkommen oder sogar großzügig darzustellen, gleiche bei einem tatsächlichen Ladungszeitraum von vier Tagen (Wochenende plus Feiertag) einem schlechten Witz, schreibt die SPD weiter.

Zu den Tagesordnungspunkten bzw. zu den Ausführungen von Herrn Köhler ist zudem noch zu ergänzen, dass nicht, wie es von Seiten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen geschildert wurde, nur die Verwaltung weitere Punkte auf die Tagesordnung setzen lies, sondern eben ein weiterer Antrag der Fraktion Bürgerliste Niederaula auf der Tagesordnung stand.

Dieses Antragsrecht wurde der SPD-Fraktion faktisch nicht ermöglicht. Eine Vorabinformation über eine Sitzung am 04.10.2016 haben offensichtlich nur auserwählte Fraktionen erhalten (Insiderwissen) oder wie ist der Tagesordnungspunkt sonst zu erklären. Die SPD-Fraktion wurde erst mit Einladung und fertiger Tagesordnung am Freitag den 30.09.2016 über die Sitzung informiert.

In Anbetracht der Tatsache, dass lediglich das Wochenende und ein Feiertag zwischen Ladung und Sitzungstermin lag, war eine ordentliche Vorbereitung dieser neuen Tagesordnungspunkte in keinster Weise möglich. Für die SPD–Fraktion gehört es seit jeher zu einer ordentlichen Sitzungsvorbereitung sich über Tagesordnungspunkte im Vorfeld zu informieren und auszutauschen, um auch eine entsprechende Entscheidung treffen zu können.

Desweiteren drängte sich der Eindruck auf, dass diese aus unserer Sicht überstürzte Gemeindevertretersitzung lediglich dem Ziel dienen sollte, mit dem Antrag der BLN ein weiteres Mal notwendige Informationen den Einwohnern der Marktgemeinde Niederaula vorzuenthalten. Erfreulicherweise ist dies nicht gelungen.

Die Resonanz der Info-Veranstaltung des Bürgermeisters über die Straßenbeiträge zeigte, dass die Bürger sehr wohl Informationen zu allen Abrechnungsmöglichkeiten erhalten möchten und auch die Stimmung bzw. Beteiligung der Bürger zeigte auf, dass keineswegs die Mehrheit die wiederkehrenden Straßenbeiträge favorisiert, sondern die einmaligen Beiträge beibehalten bleiben sollen. Dies hängt vermutlich auch damit zusammen, dass die zu diesem Thema im Wahlkampf möglicherweise in Aussicht gestellten Versprechen von verschiedenen Parteien/Listen nicht eingehalten werden können.

Denn Fakt ist, dass es keine rechtliche Grundlage für eine rückwirkende Änderung der Straßenbeitragssatzung gibt und damit einhergehend auch keine Beiträge erstattet werden können, ohne dass der Gemeinde ein finanzieller Nachteil entsteht. Möglicherweise sollte diese Information im Verborgenen bleiben, womit einzig und allein eine Einberufung der Sitzung vor der Informationsveranstaltung des Bürgermeisters zu erklären ist."

Die SPD-Fraktion werde sich weiterhin für eine ordentliche und sachliche Informationspolitik in Niederaula einsetzen. Auch hier scheine es so, dass ein Wahlversprechen der Mehrheitsfraktionen BLN, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen mit Füßen getreten werde, schreibt die SPD abschließend in der Pressemitteilung. +++