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KREIS MKK Kleine Anfrage im Hessischen Landtag

1.150 neue Polizisten bis 2020 - STOLZ: "Erwarten, dass der MKK davon profitiert"

18.10.16 - Der SPD-Landratskandidat Thorsten Stolz nimmt die heimischen Landtagsabgeordneten aller Parteien in die Pflicht, sich in Wiesbaden mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Polizeistationen und Polizeiposten im Main-Kinzig-Kreis personell deutlich verstärkt werden. Dabei setzt er auf die vom Hessischen Innenministerium angekündigte Einstellungsoffensive, laut der hessenweit bis zum Jahr 2020 rund 1.150 neue Polizisten ihren Dienst antreten sollen: "Wir erwarten, dass der Main-Kinzig-Kreis als einwohnerstärkster Landkreis Hessens deutlich von dieser Einstellungsoffensive profitiert." Mit dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Degen hat Thorsten Stolz jetzt eine kleine Anfrage im Landtag abgestimmt. Die Sozialdemokraten möchten vom Innenministerium wissen, mit welchen konkreten positiven Auswirkungen der Einstellungsoffensive auf die personelle Besetzung der Polizei im Main-Kinzig-Kreis bis 2020 zu rechnen ist. "Der Blick in die aktuellen Statistiken wirft nämlich erhebliche Fragen auf", berichtet der Landratskandidat.

So belegt Hessen in einer aktuellen Auflistung aller Bundesländer, die die Anzahl der Polizeibeamten pro 100.000 Einwohner zu Grunde legt, einen schlechten drittletzten Platz. "Demnach kommen in Hessen 226 Polizisten auf 100.000 Einwohner", berichtet Stolz. Hinter Hessen mit seinen 226 Polizisten pro 100.000 Einwohner liegen im Bundesländer-Vergleich nur noch Baden-Würtemberg (225) und Rheinland-Pfalz (224). "Wir hier im Main-Kinzig-Kreis liegen damit noch unter dem hessischen Schnitt, und genau das muss verbessert werden", weiß Thorsten Stolz und rechnet vor, dass im einwohnerstärksten hessischen Landkreis der Wert mit über 100 Polizisten auf 100.000 Einwohner deutlich unter dem hessischen Schnitt liegt. Das, so der Landratskandidat, sei nicht akzeptabel.

Thorsten Stolz Foto: privat

"Die Polizeistationen und Polizeiposten zwischen Maintal und dem Altkreis Schlüchtern müssen personell verstärkt, die dort tätigen Beamtinnen und Beamten entlastet und die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum deutlich erhöht werden", formuliert Thorsten Stolz deshalb die Forderung aus Main-Kinzig-Sicht, die auch die heimischen Landtagsabgeordneten parteiübergreifend in Wiesbaden vorbringen sollten. Dort liege die Schuld dafür, dass immer mehr Bürger über mangelndes Sicherheitsgefühl klagten: "Die Verantwortung für diese Situation tragen nicht die Beamtinnen und Beamte vor Ort, die bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten und Tag für Tag einen super Job machen. Verursacht hat das vielmehr die schlechte Personalpolitik der Landesregierung in den zurückliegenden Jahren." Als ein Beispiel führt der Landratskandidat die Polizeistation Gelnhausen an: "Dort hat sich die personelle Besetzung in den vergangenen Jahren nicht verändert, obwohl die Kreisstadt deutlich gewachsen und ihre Einwohnerzahl stark gestiegen ist." Das stehe bezeichnend für die Situation im gesamten Kreisgebiet. "Im Westkreis, der immer weiter wächst und in dem immer mehr Menschen leben, ist die Polizeipräsenz trotz steigender Aufgaben nicht weiter ausgebaut worden. Und im Ostkreis hat man bis heute nicht der ländlichen Prägung Rechnung getragen, zu der unter anderem lange Anfahrtswege für die Polizeibeamten gehören", kritisiert Thorsten Stolz.

Die angekündigte Einstellungsoffensive sei nun ein erster richtiger Schritt, um diese Situation zu verbessern. Von der kleinen Anfrage Christoph Degens im Hessischen Landtag erhoffe er sich nun Aufschluss darüber, in welchem Ausmaß sich die Situation im Main-Kinzig-Kreis ab 2020 wirklich verbessere und welche weiteren Initiativen möglicherweise folgen müssten. "Mit den Antworten der Landesregierung auf die kleine Anfrage erhalten wir eine weitere Diskussionsgrundlage in unserem Bemühen um eine personelle Verstärkung der Polizei im Main-Kinzig-Kreis", so Thorsten Stolz abschließend. +++


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