Eklat bei den Republikanern: RUMMEL will, dass WEHNER sein Mandat abgibt

19.10.16 - Knapp fünf Tage, nachdem der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei "Die Republikaner" in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, Kay Wehner, sein Amt niedergelegt und Fraktion sowie Partei verlassen hat, meldet sich der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Anton Josef Rummel, zu Wort: Bezugnehmend auf einen Bericht auf unserem Portal fordert er Wehner auf, auch sein Mandat zurückzugeben. "Alles andere wäre gemein", sagte Rummel im Gespräch mit OSTHESSEN|NEWS.

Wehner hatte sein Amt niedergelegt, weil es, wie er sagt, Meinungsverschiedenheiten mit den anderen Parteimitgliedern bezüglich Flüchtlings- und Sozialpolitik gegeben habe. Insbesondere sei es darum gegangen, dass Wehner dabei eine "gemäßigtere Meinung" habe als Rummel. "Er hat meine Meinung über die Zuwanderer zu brutal gefunden", sagt der Fraktionsvorsitzende, der Wert darauf legt zu betonen, dass es in seiner Partei keinen Fraktionszwang gebe, "Wehner konnte tun, was er wollte." 

Inzwischen fordert Rummel Wehner dazu auf, neben der Parteizugehörigkeit auch sein Mandat abzugeben. "Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger ihn gewählt, damit er sich in unserer Partei für deutsche Interessen einsetzt." 

Kay Wehner Foto: Hans Hubertus Braune

Eine ähnliche Situation hat es vor nicht allzu langer Zeit bereits gegeben, als Ute Riebold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda wechselte. Auch sie behielt ihr Mandat und wurde daraufhin von den Grünen aufgefordert, es niederzulegen. "Sie hat sich mit ihrem Mandat aber wenigstens in einer anderen Partei engagiert und hat nicht einfach das Sitzungsgeld abgestaubt und nichts getan", sagt Rummel, der der Meinung ist, Wehner hätte sich nicht ausreichend für die Parteiziele der Republikaner eingesetzt. "Ich habe ihn aufgebaut - und was macht er? Er zeigt mir den Stinkefinger."

Daher habe er Wehner nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Sein Mandat wollte Wehner, der bei der Kommunalwahl vor sieben Monaten über die Parteiliste ins Parlament kam, freiwillig nicht niederlegen, sondern als Fraktionsloser an Ausschutzsitzungen teilnehmen und mitberaten. Jedoch nahm er bereits an, dass er von den Republikanern zur Abgabe des Mandats aufgefordert wird. Das ist nun der Fall. "Immerhin haben die Leute ihn als Mitglied der Republikaner gewählt. Die anderen Parteien sind alle gegen Kernkraft und für Zuwanderer. Wir nicht. Deswegen stimmen unsere Wähler für uns."

Durch den Austritt Wehners ist die REP-Fraktion auf nur noch drei Mitglieder "geschrumpft". Sie behält zwar ihren Fraktionsstatus, ist aber künftig von den fünf Ausschüssen (Wirtschaft und Verkehr, Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend) in dreien nicht mehr mit einem Stimmrecht vertreten. Diese Sitze entfallen jetzt auf die SPD-Fraktion. +++