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PETERSBERG Die Linke.Offene Liste

180 Einwendungen gegen 48 neue Bauplätze am "Oberen Himmelsacker"

19.10.16 - 180 Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ihre Bedenken gegen die Ausweisung eines Baugebietes mit 48 Bauplätzen am „Oberen Himmelsacker“ in Marbach ausge-sprochen. Jeder einzelne Widerspruch wurde den Gemeindevertretern zur Information zugesandt. Dennoch hält die CDU geführte Gemeinde an ihren Plänen zum Baugebiet fest, so jedenfalls sind die Äußerungen einiger CDU Politiker zu verstehen.

Besonders bedauerlich sei das Verhalten des Ortsvorstehers, betonte Fraktionschef Michael Wahl von der Partei DIE LINKE.OFFENE LISTE Diseer habe in der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 13. Oktober eine Initiative an den Gemeindevorstand abgelehnt, in der der Gemeindevorstand aufgefordert worden war, bis zur Entscheidung über die Einwendungen keine weiteren Aufträge zur Entwicklung des Baugebietes mehr zu vergeben.

Die Linke.Offene Liste hält die Einwendungen der Bürger für absolut berechtigt und verweist auf die Möglichkeit der Nutzung der im Regionalplan ausgewiesenen Flächen. Die angegebene Begründung der Gemeinde, über die Notwendigkeit einer Änderung des Flächennutzungsplanes, sei nicht nachvollziehbar, erklärte Wahl. Die Werbebroschüre der CDU zur Kommunalwahl, mit dem Inhalt, man mache Politik für und mit den Bürgern, werde in Anbetracht des Umgangs mit den 180 Einwendungen als leeres Versprechen entlarvt.

Deshalb erwartet die Fraktion der Linke.Offene Liste von der Gemeinde eine an den Zielen der Regionalplanung orientierte und ergebnisoffene Prüfung der Einwendungen. Diese würden nun im Rahmen des Bauleitverfahrens geprüft und bewertet. Erst danach sollten die Gremien der Gemeinde über eine Satzung zu einem Baugebiet am Oberen Himmelsacker entscheiden.  +++


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