Keine Bürgschaft fürs Friedrichsfeld - Votum für Bau einer Tank- und Rastanlage

07.11.16 - Wollte man die jüngste Gemeindevertretersitzung der Marktgemeinde Niederaula mit einem Fußballspiel vergleichen, so gab es am Freitagabend im gut gefüllten Bürgerzentrum in Kerspenhausen zwei Halbzeiten. Eine bis zur Sitzungsunterbrechung ruhige und harmonische Sitzung und eine zweite "Halbzeit" die in das bekannte Muster verfiel: Streit, Blockade und ein zeitweise heilloses Durcheinander. Doch der Reihe nach:

Außenbereich Kindergarten

Keine Mehrheit fand der Antrag der SPD, den Spielplatz der Kindertagesstätte in Niederaula außerhalb der Öffnungszeiten zur Verfügung zu stellen. Nach Rücksprache mit den Verantwortlichen sollte der Spielplatz das Angebot im Kernort bereichern, nachdem der Spielplatz in der Breslauer Straße geschlossen wurde. Die Mehrheitsfraktionen von Bürgerliste Niederaula, CDU und Grüne befürchten jedoch, dass der Spielplatz bei einer Öffnung vermüllt werde und so eine Gefahr für die Kleinsten bestehe. Auch könne den Erzieherinnen nicht zugemutet werden, dass sie jeden Morgen den Außenbereich kontrollieren und aufräumen. Die CDU schlug stattdessen vor, in den Neubaugebieten Spielstraßen (verkehrsberuhigt) einzurichten.

Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehren

Sehr zur Freude der 30 anwesenden Feuerwehrkameraden fand der Bedarf- und Entwicklungsplan der Feuerwehren der Marktgemeinde Niederaula ein einstimmige Zustimmung, obwohl es zuvor in den Ausschusssitzungen noch kritische Stimmen gab. Gemeindebrandinspektor Matthias Schenk und sein Stellvereter Mike Völker stellten die Pläne vor. Im Fokus der kommenden Jahre stehen neben dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Niederjossa, der Ausbau des Gerätehauses in Kleba, welcher dringend notwendig ist. Im Bereich der Fahrzeugbeschaffung sollen die vorhandenen Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF) nach und nach durch wasserführende TSF-W ersetzt werden. Schenk und Völker machten deutlich, dass die Jugendarbeit weiter im Fokus stehe (für die vorbildliche gemeinsame Arbeit wurde die Feuerwehr Niederaula im Sommer vom Land Hessen zur Feuerwehr des Monats gekürt). Entsprechend der Aufgaben und Vorgaben müsse auch künftig die Ausstattung der Feuerwehren im Fokus stehen.

Investor plant Tank- und Rastanlage an A 7-Anschlussstelle

Einen ersten Schritt zum möglichen Bau einer Tank- und Rastanlage an der Anschlussstelle Niederaula der A 7 stimmten die Gemeindevertreter für die Änderung des betreffenden Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes. Eine Projektgesellschaft aus Süddeutschland plant dort eine Anlage mit Tankstelle und Rasthof sowie 37 LKW-Stellplätzen. Bis zu 50 Arbeitsplätze könnten dort entstehen. Unterschiedliche Ansichten gibt es, ob der Neubau wirtschaftlich negative Folgen für die nahegelegene Tankstelle in Niederjossa habe. Ein CDU-Mitglied stimmte deshalb dagegen, jeweils ein SPD- und CDU-Mitglied enthielten sich.

Bürgermeister Thomas Rohrbach stellt Doppel-Haushalt vor

Anschließend brachte Bürgermeister Thomas Rohrbach den Doppel-Haushalt für die Jahre 2017/2018 ein. Dieser sieht für die kommenden zwei Jahre jeweils ein ordentliches Plus vor. Einkünften in Höhe von 10.155.350 Euro stehen Ausgaben von 10.082.900 Euro gegenüber. Im außerordentlichen Ergebnis werden 550.000 Euro festgesetzt. Dies ergibt ein Überschuss von 622.450 Euro. Ähnlich sieht der Plan für 2018 (515.350 Euro) aus. "Wir können uns nur im Bereich des Machbaren bewegen und dies müssen wir aber auch tun. Stillstand bedeutet Rückschritt, daher heißt es in die Zukunft gezielt zu investieren und diesen Haushaltsplan zu beschließen, um weiter voran zu kommen und die Marktgemeinde Niederaula zukunftsfähig zu gestalten", sagte Rohrbach zum Abschluss seiner Haushaltsrede. Er warb für die in den vergangenen vier Jahren erfolgreich praktizierte Einbringung eines Doppel-Haushaltes. "Der neue Landrat hat dies auch vor, das Land Hessen praktiziert dies schon lange", sagte Rohrbach. Der Doppelhaushalt geht nun in den Haupt- und Finanzausschuss.

CDU beantragt Einzel-Haushalt

Die CDU möchte dagegen einen Einzelhaushalt für das kommende Jahr. "Viele sind neu hier, politische Ziele könnten nur begrenzt umgesetzt werden", sagte die CDU. Rohrbach dagegen warb erneut für den Doppel-Haushalt. Die Gemeindemitglieder hätten Einblick in alle Zahlen, durch den Doppelhaushalt könnten Resourcen in der Verwaltung gespart werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte wenige Tage zuvor mehrheitlich (Drei Ja, eine Gegenstimme, eine Enthaltung) für die Einbringung eines Doppelhaushalts gestimmt. Die Gemeindeverrter dagegen plädierten nach einer Sitzungsunterbrechung ("Halbzeitpause") mit 14 zu 13 Stimmen für den CDU-Antrag. Die SPD stimmte dagegen.

Zweitbegutachtung der Kanäle

Abermals und einmal mehr mit den gleichen Standpunkten wurde das Thema Zweibegutachtung der Kanäle behandelt. Bürgermeister Rohrbach hatte erneut Einspruch eingelegt, da die von der Mehrheitsfraktion anvisierten Gelder so nicht aus dem Haushalt entnommen werden können. Die SPD erklärte, dass sie dem Widerspruch stattgeben werde. Die BLN dagegen brachte einen Änderungsantrag ein, um, wie die BLN erklärt, den Widerspruch des Bürgermeisters aufzulösen. 25.000 Euro aus Haushaltsmittel des laufenden Jahres, die anderweitig nicht eingesetzt werden (oder Überschuss), sollen entsprechend umgewippnet werden. "Ich habe keine Angst vor den Gutachten. Ich will nur die Verschwendung von Steuergeldern verhindern. Ihr Ziel ist es doch eh, vor Gericht zu gehen. Was glauben Sie, macht der Richter? Er wird ein neutrales Gutachten anfordern. Das kostet wieder 25.000 Euro. Gehen Sie doch gleich vor Gericht und lassen Sie uns wenigsten das jetzt sparen". Eine Reaktion der Mehrheitsfraktion blieb aus. BLN, Grüne und drei CDU-Mitglieder stimmten für den Änderungsantrag, die SPD dagegen und ein CDU-Mitglied enthielt sich. Innerhalb von drei Wochen muss nun der Gemeindevorstand eine Zweitbegutachtung beauftragen und die Gemeindeverwaltung die entsprechenden Unterlagen zusammenstellen.

Was machen mit den KIP-Mitteln?

Im Prinzip ist es schön, wenn es Fördermittel gibt - in diesem Fall rund 168.300 Euro vom Land Hessen aus dem Investitionsprogramm für Kommunen. Doch was am Besten damit machen? Einen Konsens konnte - wie erwartet - nicht gefunden werden. Das Thema geht in die Ausschüsse. Bürgermeister Rohrbach hatte vorgeschlagen, die Mittel für die dringend notwendige Sanierung der Straßwe Am Steinmell (Verformungen im Asphalt), der Ausbesserungen von Feld- und Radwegen sowie 33.353 Euro als pauschlae Mittel für kleinere Anschaffungen zu verwenden. Die CDU hatte zunächst laut Tagesordnung die Mittel zur Verwendung Sanierung von Spielplätzen und mehreren Anschaffungen in den Kindergärten sowie dem Bau eines Baristi-Parks neben der Gesamtschule vorgeschlagen. In der Sitzung stellte Rolf Kemmler dann einen neuen Vorschlag vor. Neben dem Baristi-Park und einem Kleinfeldspielfeld, solle die Treppen zwischen den Straßen Am Hängeberg und Breslauer Straße, Spielplätze und die Friedhofskapelle in Niederaula saniert werden. Was den Baristi-Park angeht, schlägt der Bürgermeister vor, keinen Schnellschuss zu machen. Vielmehr solle das Gelände Alter Sportplatz in Zusammenarbeit mit der Schule und dem Landkreis neu konzipiert werden. Darin könne auch der Baristi-Park enthalten sein. Neben einem Kunstrasenplatz solle eine 100 Meter-Laufbahn entstehen, die von der Schule und den Vereinen in der Marktgemeinde genutzt werden könne. Die Parkplatz-Situation und die Verwendung als Festplatz seien ebenso zu berücksichtigen.

Gebühren Wasser und Abwasser

Einstimmung wurde die Beibehaltung der aktuellen Wassergebühren (2,35 Euro/brutto) beschlossen. Bei der Entwässerungssatzung gab es Diskussionen. CDU-Mitglied Rolf Müller plädierte für eine Erhöhung um zehn Cent, da im Haushaltplan ein Minus in diesem Produktbereich eingeplant sei. Nach einigen Wortgefechten schlug die BLN vor, diese Erhöhung zurückzunehmen. Letztlich wurde die Entwässerungssatzung (Beibehaltung der derzeitigen Gebührensätze) bei einer Enthaltung beschlossen.

Keine Bürgschaft für Friedrichsfeld-Darlehen

Im letzten Tagungsordnungspunkt und nach über dreistündiger Sitzung ging es dann nochmals zur Sache: Gemeinsam mit der Nachbarkommune Kirchheim (die einen Tag zuvor ihre zwölf Prozent Bürgschaft im Gemeindeparlament nach einigen Diskussionen beschlossen hatte), der Firma Bickhardt-Bau beteiligt sich die Marktgemeinde Niederaula mit 40 Prozent am interkommunalen Gewerbegebiet der Friedrichsfeld Erschließungsgesellschaft mbH. Im Antrag ging es darum, dass die Gemeinde eine Bürgschaft von aktuell anteilig 1.251.743,06 Euro gegenüber der Sparkasse Hersfeld-Rotenburg übernimmt, um einen kommunalnahen Zinssatz für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu erlangen. Michael Köhl von der BLN führte für die Mehrheitsfraktionen aus, dass der Zinsvorteil in keinem Verhältnis zum Haftungsrisiko stehe. Zumal in den vergangenen Jahren "kein einziger Quadratmeter des Gewerbegebietes verkauft werden konnte."Der Haupt- und Finanzausschuss hatte mit vier zu einer Stimme beschlossen, die Annahme der Bürgerschaft zu empfehlen. "Dem Ausschuss war zur Sitzung am 31.10.2016 nicht bekannt, dass die Darlehen nächstes Jahr fällig werden." Deshalb relativiere dies das Abstimmungsverhalten. Bürgermeister Rohrbach sagte, dass die Verträge in ein- bis zwei Jahresrhythmus verhandelt würden. Mit der Sparkasse könne man aber sicher auch über ein Fünf-Jahres-Vertrag sprechen. Letztlich sei dies aber kein Zeichen, denn das Gelände solle schließlich an Investoren verkauft werden. Ansonste bestehe die Gefahr, die GmbH "an die Wand zu fahren" und damit auch bereits gezahlte Fördergelder vom Land zurück verlangt werden könnten. (Hans-Hubertus Braune) +++