STOLZ: "Hohe Polizistenbelastung führt zu besorgniserregendem Krankenstand"

10.11.16 - Die von der Hessischen Landesregierung angekündigte Einstellungsoffensive bei der Polizei, laut der bis zum Jahr 2020 rund 1.150 Beamte ihren Dienst aufnehmen, werten Thorsten Pfeiffer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Südosthessen in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), und SPD-Landratskandidat Thorsten Stolz als ersten positiven Schritt, damit sich die angespannte Personalsituation in den heimischen Polizeiposten und Polizeistationen nicht weiter verschärft. Gemeinsam erwarten sie, dass der Main-Kinzig-Kreis als einwohnerstärkster Landkreis Hessens deutlich von dieser Einstellungsoffensive profitiert.

Allerdings: „Die Einstellungsoffensive reicht bei weitem nicht aus, um die Folgen der durch den Stellenabbau der vergangenen zehn Jahren entstandene Personalmisere aufzufangen. Deshalb kann sie nur ein erster Schritt sein, denn wir brauchen im Main-Kinzig-Kreis auch über das Jahr 2020 hinaus noch viele Beamte mehr im Streifendienst“, stimmen Pfeiffer und Stolz überein. Die beiden haben sich vor Ort in der Autobahnpolizeistation Langenselbold getroffen, wo der 48 Jahre alte Hauptkommissar seit über 20 Jahren seinen Dienst verrichtet. Der SPD-Landratskandidat hat sich dort aus erster Hand über den Alltag der Beamtinnen und Beamten informiert, die oftmals bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten.

Thorsten Pfeiffer kennt die Situation. Er bezeichnet sich selbst als „Schutzmann mit Leib und Seele“. Als Bezirksvorsitzender der GdP vertritt Pfeiffer 1.150 der insgesamt rund 1.600 Beamtinnen und Beamten im Polizeipräsidium Südosthessen, zu dem auch der Main-Kinzig-Kreis gehört. Der Gewerkschafter nennt konkrete Zahlen: „In Hessen haben sich bei der Polizei mehr als drei Millionen Überstunden aufgebaut. Alleine, um diesen Berg abzubauen, würde man ein Jahr lang 1.500 Polizeibeamte in Vollzeit benötigen“. Gleichzeitig habe das Land Hessen in den vergangenen zehn Jahren rund 1.000 Stellen eingespart. Die Herausforderungen für die Polizei durch neue Einsatzlagen wie Fußball-Risiko-Spiele, die erhöhte Terrorgefahr, Rockerkriminalität, Blockupy und Internetkriminalität, um nur einige zu nennen, steigten immer mehr an.

Weiterhin nehme der Werteverfall zu und ein höheres Aggressionspotential sei deutlich erkennbar. Diese Personalmisere führe auch zu erheblichen Folgen im Main-Kinzig-Kreis, berichtet Pfeiffer weiter: „Die Kolleginnen und Kollegen verrichtet trotz der hohen Belastung motiviert, engagiert und professionell ihren Dienst, doch alles hat seine Grenzen und fordert seinen Tribut. Der Krankenstand bei uns stieg in den letzten Jahren sehr stark an und liegt heute bei durchschnittlich 28 Krankheitstagen pro Polizeibeschäftigtem im Jahr“. Eine Entwicklung, die der Gewerkschafter als „besorgniserregend“ einstuft: „Da hat auch keiner mal den Mumm zu sagen, wir müssen etwas „runterfahren“ und an die Gesundheit der Beamtinnen und Beamte denken“.

Dass die per Einstellungsoffensive angekündigten zusätzlichen 1.150 Beamte die Situation nicht alleine nachhaltig verbessern, machen laut Pfeiffer zwei weitere Sachverhalte deutlich: Erstens gestalte sich die Suche nach Nachwuchs sehr schwierig, da Hessen seine Beamten im bundesweiten Vergleich mit am schlechtesten bezahle. Die Folge davon kennt der erfahrene Polizist: „Die jungen Leute bewerben sich lieber in einem anderen Bundesland für den Polizeidienst“. Deshalb fordere die GdP die Rückkehr zur 40-Stundenwoche und eine höhere Besoldung. Zweitens verschärfe die Tatsache, dass in den kommenden Jahren die so genannten „geburtenstarken Jahrgänge“ in den Ruhestand treten, die Situation weiter. Pfeiffer: „Da fällt uns einiges auf die Füße“. Genauso wie der Landratskandidat und die Behördenleitung des Polizeipräsidiums Südosthessen fordert auch der Gewerkschafter, sich gemeinsam für eine Verbesserung der personellen Situation in den heimischen Polizeidienststellen einzusetzen. „Wir müssen alle gemeinsam an einem Strang ziehen und für dieses Ziel arbeiten, im Sinne der Sicherheit der Bürger und für die Institution Polizei“.

Stolz, der seit Monaten eine deutliche personelle Verstärkung der Polizeistationen und Polizeiposten zwischen Maintal und Sinntal fordert, betont angesichts dieser Fakten die Notwendigkeit einer parteiübergreifenden Initiative für mehr Polizisten im Main-Kinzig-Kreis: „Als einwohnerstärkster hessischer Landkreis mit dem kontinuierlich wachsenden Westteil und dem ländlich geprägten Ostteil, der lange Anfahrtswege für die Beamten bedeutet, müssen wir von den 1.150 zusätzlichen Beamten so viele wie möglich bekommen. Da sollten wir uns schon jetzt in Wiesbaden stark bemerkbar machen“. Die heimischen Polizeistationen und Polizeiposten müssten personell verstärkt, die dort tätigen Beamtinnen und Beamten entlastet und die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum deutlich erhöht werden. Diese Forderung, so Stolz weiter, sollten auch die heimischen Landtagsabgeordneten parteiübergreifend in Wiesbaden vorbringen. Denn dort liege die Schuld dafür, dass immer mehr Bürger über mangelndes Sicherheitsgefühl klagten: „Die Verantwortung für diese Situation tragen nicht die Beamtinnen und Beamte vor Ort, die bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten und Tag für Tag einen super Job machen. Verursacht hat das vielmehr die schlechte Personalpolitik der Landesregierung in den zurückliegenden Jahren“.

Für den Landratskandidaten steht am Ende des Gesprächs mit Pfeiffer aber auch fest, dass die Einstellungsoffensive nur der erste Schritt in die richtige Richtung ist: „Bei der Polizei, besonders auch bei uns im Main-Kinzig-Kreis, besteht deutlicher Handlungsbedarf weit über die jetzt angekündigte Einstellungsoffensive hinaus“. Das zeige auch der Blick in die Statistik: So belegt Hessen in einer aktuellen Auflistung aller Bundesländer, die die Anzahl der Polizeibeamten pro 100.000 Einwohner zu Grunde legt, einen schlechten drittletzten Platz. „Demnach kommen in Hessen 226 Polizisten auf 100.000 Einwohner“, berichtet Stolz. Hinter Hessen liegen im Bundesländer-Vergleich nur noch Baden-Würtemberg (225) und Rheinland-Pfalz (224). „Wir hier im Main-Kinzig-Kreis stehen aber noch schlechter da“, weiß der Landratskandidat und rechnet vor, dass im einwohnerstärksten hessischen Landkreis gerade einmal etwas über 100 Polizisten auf 100.000 Einwohner kommen. „Das“, so Thorsten Stolz abschließend, „ist nicht akzeptabel.“ +++