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Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder sagt JA zum Doppelhaushalt 2017/2018. - Fotos: Stefanie Harth

BAD HERSFELD „Doppelter“ Kreishaushalt verabschiedet

Mehrheit des Kreistags steht hinter Zahlenwerk – Debatte um Schulumlage

13.12.16 - Der bislang größte Haushalt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg steht: Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete am Montagnachmittag der Kreistag das komplexe, auf zwei Jahre angelegte Zahlenwerk. Während SPD, CDU, Grüne und FWG dem Kreishaushalt 2017/2018 ihren Segen erteilten, legten FDP und AfD ihr Veto ein. Die Linke enthielt sich. Im Detail wartet der Doppelhaushalt mit einem Volumen von jeweils gut 200 Millionen Euro auf. Zum Vergleich: 2016 waren es noch 188 Millionen Euro.

Wolfgang Curth (CDU).

Manfred Fehr (SPD).

Thomas Gerlach (Grüne).

Investitionen von rund 21 Millionen Euro sind in diesem veranschlagt. Allein zwölf Millionen Euro sollen den Schulen zugute kommen. Circa fünf Millionen Euro sind für Straßen-Sanierungs-Projekte vorgesehen; knapp zwei Millionen Euro für die Erneuerung der EDV. 2017 wird mit einem Überschuss in Höhe von 1,9 Millionen Euro gerechnet, 2018 mit einem Plus von 1,7 Millionen Euro. Gelder, mit denen zusätzlich die Tilgung der Schulden bedient werden soll, ohne dafür neue Kassenkredite aufnehmen zu müssen.

Landrat Dr. Michael Koch (CDU).

Im Zahlenwerk ist keine Erhöhung der Kreisumlage verankert. Der alte Hebesatz in Höhe von 35,08 Prozent bleibt bestehen. Anders sieht es mit der Schulumlage aus, die 2017 auf 16,25 Prozent und 2018 auf 17,24 Prozent angehoben wird. Ein Unterfangen, das sich im Verlauf der Haushaltsdebatte als Zankapfel entpuppte, obwohl Landrat Dr. Michael Koch (CDU) beteuerte, dass sämtliche Umlage-Einnahmen in die Schulen zurückinvestiert werden würden.

Insbesondere die FDP-Fraktion konnte sich gar nicht mit der Steigerung der Schulumlage anfreunden. Das widerspreche dem einstigen Bestreben der CDU, die kommunale Familie stärken zu wollen. „Doch leider hat der Landrat hier offensichtlich eine andere Auffassung als seine eigene Partei“, monierte Bernd Böhle, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Die Gemeinden und Städte des Landkreises werden wegen der Anhebung erheblich mehr belastet. Die Kosten werden im Grunde genommen auf die Bürger und Bürgerinnen abgewälzt. Dies sehen wir als eine ungeheure Ungerechtigkeit an.“ Hans-Georg Vierheller (FWG) bezeichnete die Erhöhung der Schulumlage als einen „Wermutstropfen“.

Hans-Georg Vierheller (FWG).

Bernd Böhle (FDP).

Stefan Wild (AfD).

Kategorisch lehnte die AfD den Doppelhaushalt ab. Stefan Wild sprach von Unwägbarkeiten in naher Zukunft. „Der Kreistag entmachtet sich heute quasi selbst“, betonte er. Timo Lübeck (CDU) konterte: „Einen Haushalt abzulehnen, ohne einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, wie die Situation anderweitig verbessert werden kann, ist absolut haltlos.“ Auch Landrat Dr. Michael Koch zeigte sich verärgert über den Redebeitrag des AfD-Politikers: „Wenn Sie mir bei den Haushaltsplanungen Willkür unterstellen wollen, dann vergiften Sie hier das Klima.“ Seiner Meinung nach verkörpert der Haushalt „einen ambitionierten Kompromiss“.

Blick ins Kreishaus.

SPD, CDU, Grüne und FWG unterstrichen, dass es sich in der Quintessenz um einen transparenten, soliden und gerechten Kreisaushalt handle. Sogar die FDP lenkte ein, dass die Zahlen solide gerechnet seien. Bedenken äußerten sowohl Manfred Fehr (SPD) als auch Thomas Gerlach (Grüne) in puncto Planungssicherheit. „Eine Doppelhaushalt suggeriert Planungssicherheit, die es in unserem schnelllebigen Umfeld nicht gibt“, betonte Thomas Gerlach. „Es könnte durchaus passieren, dass wir einen Nachtragshaushalt für 2018 beschließen müssen“, prophezeite Manfred Fehr.

Der Vollständigkeit halber: Gleich zu Sitzungsbeginn war die AfD mit einem Antrag gescheitert, dem Doppelhaushalt den Rücken zu kehren und nur über das Zahlenwerk 2017 zu beraten. (Stefanie Harth) +++


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