Mehrheit gegen Doppel-Haushalt - KIP-Mittel beschlossen - Für REWE-Neubau

14.12.16 - Der von Bürgermeister Thomas Rohrbach eingebrachte Doppel-Haushalt 2017/2018 wurde von der Mehrheitskoalition BLN / CDU und Grüne auf der Gemeindevertretersitzung am Freitagabend in Niederaula abgelehnt. Diese akzeptierte nur den Haushalt 2017. Dort strich sie zudem drei Straßenbaumaßnahmen, diese sollen erst aufgenommen werden, wenn die Straßenbeitragssatzung entsprechend geändert ist. Außerdem solle der Gemeindevorstand alle erforderlichen Schritte unternehmen und eine Fristverlängerung für die bereitgestellten Fördermittel beantragen. Bürgermeister Rohrbach betonte, dass das Programm schon verlängert sei und das Regierungspräsidium schon jetzt "beide Augen zu drücke. "Seit froh, wenn das Ministerium die Fördermittel nicht zurückfordert", sagte Rohrbach.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte zuvor dem Doppelhaushalt mit knapper Mehrheit zugestimmt. Die SPD war für den Doppelhaushalt. Diese Vorgehensweise habe sich bewährt, was ein einzelner Nachtrag in vier Jahren belege. "Wir, die SPD-Fraktion, haben auch künftig Vertrauen in die tägliche Arbeit der Verwaltung und werden weiterhin kritisch aber ergebnisorientiert die Zusammenarbeit fortführen", sagte Benjamin Patzelt. Der Ergebnishaushalt 2017 in seiner ursprünglichen Fassung sieht bei 10,1 Millionen Euro Erträgen einen leichten Überschuss von rund 72.000 Euro vor.

BLN-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Stöhr begründete die Ablehnung mit mangelnder Erfahrung der vielen neuen Vertreterinnen und Vertreter in den gemeindlichen Gremien (Rohrbach: "Gerade deshalb sei Planungssicherheit doch gut"). Bei einem Doppel-Haushalt sei die Einflussnahme zu gering. Dem Haushalt 2018 stimmten nur die SPD-Fraktion und ein CDU-Mitglied zu. BLN, 4 CDU-Mitglieder und der Vertreter der Grünen sagten "Nein". Patzelt und Rohrbach betonten, dass letztlich der Haushalt nur den Rahmen bilde und letztlich die einzelnen Vorhaben im Gemeindevorstand beschlossen werden. Erst nach Hinweis des Schriftführers wurde über das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021 abgestimmt. Alle anwesenden Gemeindevertreter stimmten dafür.

Nach langem Hin- und Her fanden die Gemeindevertreter nun eine Entscheidung, wie sie die Mittel aus dem KIP-Programm einsetzen möchten. Diverse Vorschläge für die rund 168.000 Euro wurden eingebracht, geändert, abgelehnt und wieder neu eingebracht. Letztlich einigte sich der Ausschuss für Bau-, Siedlungswesen und Umwelt einstimmig auf eine Lösung: 135.000 Euro sollen für Unterhaltung von Straßen- und Verbindungswegen (vorrangig die Sanierung der Treppe Breslauer Straße - Am Hängeberg) beantragt werden. Die restlichen Mittel in Höhe von 33.353 Euro sollen vorrangig für Spielplätze und einen Baristi Park beantragt werden. Die Bürgerliste (BLN) brachte einen Änderungsantrag ein, welcher selbst in der eigenen Fraktion letztlich keine Mehrheit fand. Demnach sollten die Mittel projektgenauer beantragt werden. Etwa für die Sanierung der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Hattenbach, die allerdings Sache des Kreises sei. Letztlich wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt und mehrheitlich der Empfehlung des Bauausschusses entsprochen.

Intensiv diskutiert wurde auch über einen Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Herabnahme von Tagungsordnungspunkten in der Sitzung vom 4. November 2016. Rohrbach erklärte, dass die Tagesordnungspunkte von verschiedenen Fraktionen eingebracht, dann in Ausschüsse verwiesen und vor dort zur weiteren Beschlussfassung an die Gemeindevertretung zurückgegeben wurden. Den Antragsstellern sei es nicht möglich, diese einfach wieder zurückzuziehen - ohne dass sie aufgerufen und beraten wurden. Die Fraktionen stritten über die Frage, ob der Bürgermeister deshalb Widerspruch einlegen dürfe. BLN, CDU und Grüne lehnten den Widerspruch ab.

Ein weiterer Widerspruch des Bürgermeisters befasste sich mit der abgelehnten Bürgschaft für das Interkommunale Gewerbegebiet Friedrichsfeld. Die Übernahme der Bürgschaft wurde erneut mit Mehrheit der BLN/CDU/Grüne abgelehnt. Der Übernahme der Zinszahlungen wurde dagegen einstimmig zugestimmt.

Einstimmig und ohne Diskussionen wurden die Änderungen der Bebauungspläne und Flächennutzungsplan für die geplante Erweiterung des REWE-Marktes an seinem jetzigen Standort in der Schlitzer Straße auf den Weg gebracht. Der Investor möchte auf seinem Gelände Platz schaffen für einen neuen Markt. Dafür soll die Firma Hansa Flex in einen geplanten Neubau auf der anderen Seite der Schlitzer Straße zwischen dem Raiffeisengelände und dem Autohaus Stumpf umziehen. Der Rewe-Markt soll dann auf dem jetzigen Areal in einen Neubau einziehen. Die Verkaufsfläche soll von aktuell 2.329 Quadratmetern Verkaufsfläche auf 2.500 Quadratmeter erweitert werden.

Der Windpark an der Gemarkungsgrenze Schlitz / Breitenbach am Herzberg

Einstimmig votierten die Gemeindevertreter auch für den Abschluss eines Vertrages mit der Grünwerke GmbH aus Düsseldorf. Diese möchte von ihrem Windpark an der Gemarkungsgrenze Schlitz / Breitenbach am Herzberg eine Mittelspannungs-Kabeltrasse über gemeindliche Grundstücke zur Schaltstation der EAM in der Hattenbacher Straße in Niederaula verlegen.

Walter Freund (SPD) rückt für Bürgermeister Thomas Rohrbach als Mitglied in die Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverbandes des Kreises Hersfeld-Rotenburg nach, da Rohrbach in den dortigen Vorstand gewählt wurde. BLN-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Stöhr hatte Freund als Nachrücker vorgeschlagen. (Hans-Hubertus Braune) +++