Nach sechs Stunden Marathonsitzung: Stadtverordnete beschließen Etat 2017

17.12.16 - Der Haushalt der Stadt Fulda für das kommende Jahr ist beschlossen. Die Stadtverordneten verabschiedeten am Freitagabend im Fürstensaal des Stadtschlosses den Haushaltsplan 2017. Nach rund sechsstündigerr Debatte stimmten 32 Parlamentarier dafür und 26 dagegen. SPD, Grüne, Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda sowie die FDP hatten aus ganz unterschiedlichen Gründen angekündigt, den Haushalt nicht mitzutragen. Die Ausgaben weisen ein Volumen von rund 177 Millionen Euro auf. Dies entspricht einer Steigerung von 12,1 Millionen Euro seit 2015. Die Erträge gegenübergestellt, ergibt sich ein Überschuss von rund 900.000 Euro.

"Mit diesem Haushalt haben wir Investitionen von rund 61,8 Millionen Euro auf den Weg gebracht", zeigte sich Hans-Dieter-Alt (CDU), Vorsitzender im Haupt- und Finanzausschusses, zufrieden. Er betonte die gute finanzielle Ausgangslage der Stadt Fulda durch gestiegene Steuereinnahmen. "Mehr als 50 Millionen Euro generieren wird durch die Gewerbesteuer." Der Haushalt folge dem strategischen Ziel der Stadt Fulda, im Wettbewerb mit anderen Regionen auch zukünftig für Bürger und Gäste attraktiv zu bleiben. "Wir müssen die Einwohnerzahlen mindestens halten, besser noch steigern und dafür vor allem in die Infrastruktur investieren." Nur so könne die Domstadt mit Blick auf die demographische Entwicklung zukunftsfähig bleiben. Als Beispiel für Infrastrukturprojekte nannte Alt den geplanten Neubau einer Parkgarage im Bereich des Bahnhofs beziehungsweise der Ochsenwiese.

"Die Abarbeitung des Investitionsplans wird die gesamte Verwaltung vor enorme Anforderungen stellen. Nicht alles wird im kommenden Jahr umgesetzt werden können." Die Haushaltsberatungen im letzten Jahr seien von der Flüchtlingssituation geprägt gewesen. In diesem Jahr gehe es jedoch nicht mehr und Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern um die Integration junger Menschen. Der Haushalt drücke auch ein Bekenntnis der Stadt Fulda zum Klinikum aus. "Durch ein Gesellschafterdarlehen von 5,9 Millionen Euro verbessern wir die finanzielle Situation des Krankenhauses." In Anbetracht der Investitionen sei es umso beachtlicher einen rund 900.000 Euro hohen Überschuss zu erwirtschaften.

"Sind das auch die Parameter für die kommenden Jahre? Hier ist Vorsicht angebracht. Risiken ergeben sich aus den überregionalen konjunkturellen Aussichten aber auch aus der aktuellen weltpolitischen Lage." Die Welt scheine aus den Fugen geraten zu sein, betrachtet man die aktuelle Situation in Italien, den Brexit oder die US-Präsidentschaftswahlen. Die Auswirkungen der Weltpolitik könnten auch irgendwann Einfluss auf die kommunalen Finanzen nehmen.

Während der Sitzung verabschiedeten die Stadtverordneten auch eine Änderung der Satzung zu städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege. Diese sieht eine Erhöhung der Verpflegungs-kosten vor. Im Falle eines Streiks der Kinderbetreuer müssten Eltern grundsätzlich für die Kindergartengebühren aufkommen. Auch die Änderung der Abfallsatzung und damit die Einführung von Dauerbe-scheiden für Grundabgaben und eine Neufassung der Wochenmarkt-satzung wurden mehrheitlich beschlossen. Die Kommunalpolitiker stimmten der Übertragung der mittelbaren Beteiligung der "Klinikum Fulda Seniorenzentrum GmbH" an den DRK Kreisverband Fulda zu (Toni Spangenberg).  +++

HINWEIS: Die Positionen der Parteien zu dem Haushalt folgen in einem gesonderten Bericht.