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BURGHAUN Unterbringung von Asylsuchenden

SPD Burghaun für geänderte Rahmenvereinbarung

20.12.16 - „Eine Entscheidung ist nicht in Stein gemeißelt, jeder Vertragsentwurf kann in bestimmten Details abgeändert werden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Karlheinz Schott, der damit auch im Namen seiner Fraktionskollegen spricht. Mit diesem Appell richtete sich die SPD Burghaun an alle Mitglieder der Gemeindevertretung aus den Fraktionen von CDU und FDP. "Diese hatten kürzlich nicht für die vom Landkreis vorgelegte „Rahmenvereinbarung über die gemeinsame Unterbringung von Asylsuchenden“ gestimmt und sie somit vorerst abgelehnt."

Schon frühzeitig in fraktionsübergreifenden Gesprächen bei den Ausschusssitzungen hätte die
SPD-Fraktion deutlich darauf hingewiesen, welche Auswirkungen eine Ablehnung der
Rahmenvereinbarung für die Gemeinde haben könnte. „Gleichwohl ist man in der Marktgemeinde Burghaun bisher ohne vertragliche Grundlage und vorbildlich als eine der ersten Kommunen im Landkreis der Verpflichtung zur Unterbringung von Asylsuchenden nachgekommen“, so Schott. „Deshalb sollten die Interessen des Landkreises auch einbezogen und der Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. In dem zur Abstimmung gestellten Entwurf der SPD Fraktion wurden die finanziellen und personellen Forderungen des Kreises auf Machbarkeit geprüft und an den entsprechenden Stellen verändert. Die Koalition, bestehend aus CDU und FDP, lehnte die Änderungen aber mit Stimmenmehrheit ab." 

Der Entwurf der SPD-Fraktion hätte die grundsätzlichen Ziele des Landkreises bezüglich der
Verteilung und Einbeziehung der Kommunen unterstützt, ohne dabei die finanziellen
Möglichkeiten der Marktgemeinde Burghaun aus dem Blick zu verlieren. "Nach der Ablehnung sind somit die Gemeinden Burghaun und Dipperz die einzigen Kommunen im Landkreis, die bislang die Vereinbarung nicht unterzeichnet haben." Nach Meinung der SPD Burghaun sei das zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal an alle Beteiligten. Die ehrenamtlichen Helfer und die zuständigen staatlichen Stellen benötigten gerade jetzt Solidarität und Wertschätzung für ihre Tätigkeit. "Es ist gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit wichtig, soziale Verantwortung zu übernehmen, gerecht zu handeln und bürgernahe Kommunalpolitik zu betreiben."


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