Landrat Pipa zu 2016: Kommunalpolitik, die was tut und erreicht

31.12.16 - Nachfolgend die Jahresbilanz von Landrat Erich Pipa: 

„Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende entgegen. Für den Main-Kinzig-Kreis war es ein gutes Jahr. Wir haben viele neue Impulse gesetzt, Veränderungen herbeigeführt und die Türen in die Zukunft weit geöffnet.

Ich möchte sogar so weit gehen zu sagen, dass 2016 als lehrreiches Jahr für all jene dienen kann, die Politik und insbesondere Kommunalpolitik abgeschrieben haben. Denn diese Vorhaltung haben viele Politiker im Frühjahr zuhauf gehört, als sie sich in den Kommunalwahlkampf begeben haben: Veränderungen seien doch im Kleinen gar nicht möglich, es würde eh alles teurer und schlechter und überhaupt viel undemokratischer werden. Ein Aufschwung für Populisten war in den Wahlen, die dieses Jahr stattfanden, auch gar nicht zu verhehlen. Ich halte aber bei plumpen Sprüchen gerne mit Fakten und Ergebnissen dagegen: Im Main-Kinzig-Kreis hat sich – durch eine engagierte Politik – in diesem Jahr erneut viel Positives entwickelt. Ich nenne gerne ein paar Beispiele.

Ich habe ein Programm aufgelegt, mit dem der Bau von günstigem Wohnraum gefördert wird. Mittlerweile zieht schon eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis mit und reicht Anträge in der Kreisverwaltung ein. Mit unserem Fördertopf haben wir so bereits preisgünstige Wohnungen initiiert – sie befinden sich in der konkreten Planung. Von dieser Förderung profitieren Alleinerziehende, Rentner, junge Familien, also Haushalte mit kleinem Geldbeutel. Wieder einmal sind wir hier als Landkreis Vorbild für andere. Am Anfang haben uns Minister und Nachbarkreise kritisch bis höhnisch beäugt, ohne aber selbst etwas für eine Abkühlung des Wohnungsmarkts zu tun. Mittlerweile höre ich, dass unser Programm im Land Schule macht. Kommunalpolitik? Die tut was!

Ein zweites Beispiel betrifft die medizinische Versorgung im Kreisgebiet. Deutschlandweit ist nur noch rund ein Drittel der Krankenhäuser in öffentlicher Hand. Der Main-Kinzig-Kreis steht zu seiner Verantwortung „kommunale Kliniken“! Denn damit können wir die Gesundheitsversorgung in unserer Region aktiv gestalten. Das hervorragende Engagement der Ärzte und Pflegekräfte wird in der Bevölkerung hochgeschätzt, wie die Steigerung der Patientenzahlen eindrucksvoll zeigt. Diese positive Entwicklung möchten wir auch weiterhin nach Kräften fördern: Wir machen die Standorte in Gelnhausen und Schlüchtern fit für die Zukunft! Der Main-Kinzig-Kreis und seine Kliniken investieren mit aktuell mehr als 58 Millionen Euro so viel auf einmal in den kreiseigenen Krankenhaus-Bestand wie noch nie. Kommunalpolitik? Die tut was!

In dem Zusammenhang darf ich auch eine Initiative als Beispiel nennen, die mir eine Herzensangelegenheit gewesen ist. Die Kassenärztliche Vereinigung hat die Standorte von kinderärztlichen Bereitschaftsdiensten neu ordnen wollen, dabei aber den Main-Kinzig-Kreises außen vor gelassen. Ich bin der Meinung, dass für kurze Beine kurze Wege gelten müssen. Versetzen Sie sich in die Lage eines Kindes, das an einem Freitagabend hohes Fieber bekommt. Oder in die Lage der Eltern dieses Kindes. Sie wollen Hilfe, qualifizierte und vor allem schnell erreichbare. Dafür haben wir uns eingesetzt. Mit mir waren dies noch rund 22.000 Frauen und Männer, die sich an einer Online-Petition beteiligt oder die auf einer Unterschriftenliste unterschrieben haben. Und wir haben Erfolg gehabt. In Gelnhausen, an einem zentralen Standort im Kreis, wird im Juli 2017 ein pädiatrischer Bereitschaftsdienst eingerichtet. Kommunalpolitik und engagierte Bürger: Die tun was, und die erreichen auch etwas!

Gute Hilfe: Seit 25 Jahren verschafft die kreiseigene Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung ...

Große Investitionen in den Bildungsbereich: Mit zusätzlichen Programmen baute ...

Tourismus als Wirtschaftsfaktor: Der Main-Kinzig-Kreis und die IHK bilden die Gesellschafter ...

Ich habe in unserem Kampf um die kinderärztliche Notversorgung im Kreis wieder einmal etwas ganz Wesentliches an Politik feststellen können: Überall dort, wo Menschen verstehen, worum es politisch geht und wo sie auch erkennen können, dass ihre Mitarbeit Früchte trägt, überall dort sind das politische Bewusstsein und das Interesse gewachsen. Politik muss erkennbar sein und die Gesellschaft spürbar voranbringen. Deshalb halte ich es auch für unerlässlich, dass wir im Main-Kinzig-Kreis und dessen 29 Städten und Gemeinden neben dem kräftigen Sparen das Investieren nicht vernachlässigen.

Machen wir es ruhig weiter konkret: Wenn die Betreuungs-, Pflege- und Bildungssituation verbessert wird, wenn die Straßen in gutem Zustand sind, wenn das Bild des Kreises insgesamt positiver wird und wenn das Eigentum der Menschen besser geschützt werden kann, dann sind wesentliche Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllt. In den letzten Monaten hat der Main-Kinzig-Kreis mit einer 15 Millionen Euro starken Sanierungsoffensive so viel in seine öffentliche Infrastruktur investiert wie noch nie zuvor in seiner Geschichte. An allen Schulen im Kreisgebiet sind Baustellen in Angriff genommen worden – anstrengend für Lehrer und Hausmeister, gut für Schülerinnen und Schüler. Kreisstraßen wurden saniert, ein Hospiz wird gebaut. Weitere je drei Millionen Euro fließen in den nächsten Monaten in die Erneuerung von Häuser der Alten- und Pflegezentren Main-Kinzig sowie in die Kassen der Kommunen für soziale Projekte.

Ein weiteres großes Bauprojekt würden wir gerne umsetzen, um die Gefahr eines „Jahrhunderthochwassers“ zu bannen. Dem Namen nach tritt es zwar nur einmal pro Jahrhundert auf. Aber die Bezeichnung ist etwas für Statistiker. Es kann nach den heftigen Ereignissen im Jahr 2003 und weniger dramatischen Hochwassern in den letzten Jahren theoretisch schon im kommenden Frühjahr wieder eintreten, und im Jahr darauf erneut. Für die Menschen, die entlang der Kinzig und der kleinen Flüsse und Bäche im Main-Kinzig-Kreis leben, wäre das die Katastrophe. Für die Kommunen würde es einen nachhaltigen Schaden bedeuten. Mit einem Rückhaltebecken, wie wir es in Bad Soden-Salmünster planen, ließe sich der Pegel deutlich senken. Auf einer Bürgerversammlung in der Stadt erhielt ich vor kurzem breite Unterstützung. Leider sieht es bei den Behörden anders aus, die in Wiesbaden zustimmen müssen. Wir kämpfen weiter – und da sind erneut die Kommunalpolitiker und die Menschen vor Ort gefragt.

Zu einem guten Leben in unserem Kreis gehören eine gute Infrastruktur und eine hohe Lebensqualität. Beides lässt sich in Einklang bringen, auch wenn das einige Anstrengungen erfordert. Ich begrüße es ausdrücklich, dass alternative Fortbewegungsmittel zum Auto gestärkt werden, etwa durch den Ausbau der Niddertalbahn im Westen, den geplanten Bau der Nordmainischen S-Bahn und der Kinzigtalbahnstrecke in der Kreismitte. Gerade bei Letzterer erkennt man die Mühen und gleichzeitig den Lohn, wenn Planer die Bürger von Beginn an mitnehmen. Ganz gleich, wo die Ausbaustrecke verlaufen wird: Lärmschutz für die Anwohner muss höchste Priorität erhalten. Und diesen Standpunkt übertrage ich eins-zu-eins auf Flugbewegungen über dem Kinzigtal. Der Kreis hat gemeinsam mit den Städten Hanau, Maintal und Neu-Isenburg einen eigenen Antrag durch die Fluglärmkommission gebracht, wonach die Flüge in den Nachtrandstunden kritisch aussortiert und in den Tag verlegt werden, wo das möglich ist. Kleinstarbeit ist das – aber sie hilft den fluglärmgeplagten Menschen in unserer Region unmittelbar.

Grund zu feiern gab es in diesem Jahr auch. Im Sommer hatten die Werkstätten unserer AQA für interessierte Besucher geöffnet: Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung, und das ganz praktisch vor Augen geführt von den Frauen und Männern, denen die Hilfe zugutekommt. Seit 25 Jahren fördern und qualifizieren wir Menschen, gerade auch Jüngere, die ohne die AQA-Maßnahmen kaum eine Chance hätten, eine gut bezahlte Arbeit zu finden. Rund um dieses Jubiläum hat der Kreis Lob für die Arbeit an den Standorten Gründau, Hanau und Schlüchtern erhalten, und zwar von einstigen AQA-Schützlingen, die unsere Unterstützung angenommen haben und ihren Lebensweg selbstbestimmt gegangen sind. Das ist die höchste Anerkennung für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich mir vorstellen kann.

Neu gegründet wurde eine weitere Gesellschaft, an der wir als Main-Kinzig-Kreis zusammen mit der Industrie- und Handelskammer beteiligt sind: die Spessart Tourismus GmbH. Damit verbinden wir zwei Ziele. Zum einen wollen wir den Spessart als Destination und damit als eigene Marke für Reisende und Ausflügler etablieren. Wer zu uns kommt und Erholung sucht, der findet sie auch, sowohl durch Kurztrips als auch durch längere Aufenthalte. Das Angebot für Familien, für Senioren und für Jugendgruppen besticht, die Hotels und Gasthäuser arbeiten auf einem bemerkenswerten Niveau. Mit der Tourismusgesellschaft wollen wir das alles noch enger zusammenführen und gemeinsam, über Ortsgrenzen hinweg, für uns werben. Davon profitiert, zum anderen, unsere Wirtschaft insgesamt. Der Kreis und die IHK sehen im Tourismus eine große Chance, gerade auch im ländlichen Raum Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Der gute Start ist gemacht, im kommenden Jahr wird noch einiges von den Touristikern zu hören sein.

Anderes endet im kommenden Jahr. Dazu gehört meine Amtszeit als Landrat. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin wird eigene Schwerpunkte setzen, da ist mir gar nicht bange. In jedem Fall wünsche ich mir eine hohe Wahlbeteiligung im März. Denn neben der großen Auswahl an Kandidaten sollte – gerade nach 2016 – jede Wählerin und jeden Wähler eines überzeugen: Kommunalpolitik ist wichtig, Kommunalpolitik kann mit Unterstützung aus der Bürgerschaft ordentlich was erreichen. Fallen Sie nicht auf dumpfe Sprücheklopfer herein, die etwas anderes behaupten und dafür den einfachen Applaus einheimsen. In diesem Sinne hoffe ich auf ein erfolgreiches neues Jahr für den Main-Kinzig-Kreis. Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch und vor allen Dingen Gesundheit. +++

Auf ein gutes 2017!“

Ihr Erich Pipa
-Landrat des Main-Kinzig-Kreises-