Leistungsbilanz der Stadt bei Weißwurst und Brezeln - "kluge Entscheidungen"

30.12.16 - "Viele gute und kluge Entscheidungen hat das Stadtparlament getroffen." So lautet die Bilanz des Steinauer Bürgermeisters Malte Jörg Uffeln bei Weißwurst, Brezel und Bier am Donnerstagvormittag im Bistro Tischlein-Deck-Dich. Zwar zoffe man sich fürchterlich im Stadtparlament, doch die Beschlüsse würden meist von einer großen Mehrheit getragen. „Wichtig ist, was hinten raus kommt. Wir müssen weiter nachhaltig konsolidieren und investieren, unsere Hausaufgaben machen und das Wünschenswerte auf bessere Zeiten verschieben“, blickte der Rathauschef bei der Jahresabschluss-Pressekonferenz nach vorne.

Mit vereinten Kräften wolle die Stadt Steinau noch vor dem Jahre 2018 raus aus dem Schutzschirm. Ein erhöhtes Gewerbeaufkommen im laufenden Jahr mit einem Plus von 1,8 Millionen Euro schüre die Hoffnung, dass dies auch gelinge, ebenso wie moderate Erhöhung der Grundsteuer B und des Frischwassertarifs bei gleichzeitiger Senkung der Abwassergebühren. Die Bewältigung des Flüchtlingsstroms sei im laufenden Jahr eine Herkulesaufgabe gewesen. Doch es sei schließlich gelungen 170 Asylsuchende privat unterzubringen. "24 Menschen müssen wir noch Obdach geben."

Die Vereinsarbeit erklärte Uffeln zur Chefsache und versprach immerwährende Unterstützung des Ehrenamtes vor Ort, Vereinsforum und Coaching bei Problemen. Kommunikation auf allen Kanälen mit tagesaktuellen Informationen zur Steinauer Politik bleiben für den unabhängigen Bürgermeister die wichtigste Voraussetzung für Transparenz. „Der Bürger muss das Gefühl haben, dass Beiträge, Steuern und Gebühren verkraftbar und gerecht sind“, so Uffeln. Trotz aller Konsolidierungsbemühungen treibe die Stadt die Ausweisung von Bauland voran, um den Bürgern der Stadt das Bauen zu ermöglichen etwa durch die Befreiung von Festsetzungen von Bebauungsplänen in der Schloßstraße, Judenacker, Marborn A, Industriegebiet West II, Krautgärten und Hofrasen.

Was die Trassenführung der ICE-Neubaustrecke Hanau-Fulda betreffe, meinte der Bürgermeister: „Wir sind gegen die Vogelsberg-Variante sieben. Dies bekräftigte auch der anwesende Kalbacher Bürgermeister Florian Hölzer. „Die Sieben ist ein No-Go. Alle anderen Varianten müssen wir gemeinsam mit den Landräten aus Fulda und dem Main-Kinzig-Kreis und den betroffenen Gemeinden abwägen.“ Hölzer ging davon aus, dass eine Entscheidung bis Sommer 2017 falle.

Kämmerer Gerhard Nüchter kündigte eine schwarze Null für das Haushaltsjahr 2017 an. Für das laufende Geschäftsjahr rechnete er nach einem Plus von 1,4 Millionen Euro netto bei der Gewerbesteuer mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Er hoffte auf „einige Milliönchen“ aus dem Landesausgleichsstock zur Ablösung von Kassenkrediten.

Was frühere Haushalte betreffe, habe sich die dünne Personaldecke für die Aufstellung der Bilanzen negativ ausgewirkt. So hätten die Abfallgebühren früher erhöht werden müssen. Auch bei den Friedhofsgebühren sei ein Defizit von 130 000 Euro aufgelaufen. Im Gegensatz zu den Vorjahren seien Pachteinnahmen für den vor einer Woche genehmigten Windpark Hintersteinau nicht in den Haushaltsentwurf eingerechnet. "Damit wir steuern können, wird der Kämmerer schnelle und saubere Jahresabschlüsse bis August vorlegen", betonte Bürgermeister Malte Jörg Uffeln.

Zuvor hatte Fritz Gemmer vom Windkraftbetreiber Renertec aus Brachttal mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium Darmstadt acht Windkraftanlagen in der Gemarkung Hintersteinau am 23. Dezember genehmigt habe. Mit dem Bau werde zügig begonnen. Wie hoch die Pachtzahlungen an die Stadt Steinau und das Kloster Schlüchtern Ende kommenden Jahres ausfallen würden, konnte Gemmer noch nicht beziffern. Der Standort der einzelnen Anlagen selbst sei fix, verärgerten Bürgern wolle das Unternehmen entgegen kommen.

Jutta Hiestermann vom städtischen Bauamt stellte die Pläne für die Sanierung und den Umbau des denkmalgeschützten Marstallgebäudes vor. Das erste Obergeschoss über dem Marionettentheater werde zu Büroräumen aus- und umgebaut. Im Zwischenbau des Marstallkomplexes entstehe unter anderem ein größerer Sitzungsraum. Im Eingangsbereich sei ein Fahrstuhl für ein barrierefreies Erreichen des Dachgeschosses mit einem Zugang zum ersten Obergeschoss des Marstalls vorgesehen. Die geschätzten Baukosten beliefen sich auf rund 885 000 Euro. Ob die Summe ausreiche, sei aber erst nach der Untersuchung der Dachstühle abzuschätzen.

Andreas Heil und Jochen Friedrich von den Stadtwerken erläuterten, warum die Abwassergebühren von 5,95 Euro auf 5,40 Euro gesenkt und der Frischwassertarif von 1,86 Euro auf 2,25 Euro erhöht werden mussten. Zu den Schutzschirmvorgaben gehörten ausgeglichene Gebühren. Das die Erhöhung beziehungsweise Senkung gleich ausgefallen sei, sei reiner Zufall. Unterm Strich ändere sich für die meisten Verbraucher nichts. Viel Geld müssten die Stadtwerke in das veraltete Kanalnetz stecken. Allein im laufenden Jahr habe es bereits 55 Rohrbrüche (Vorjahr 49) gegeben. Ebenso müssten viele Tiefbrunnen saniert oder umgebaut werden. Weiter sei geplant, bei Industrieunternehmen Wasseruhren mit Fernauslesung anzuschaffen. (kel) +++