WARNECKE / SPD: Hessen spart 2016 zwei Mio. Euro bei Polizei für Überstundenausgleich

04.01.17 - Scharfe Kritik an der Praxis der Landesregierung den gigantischen Überstundenberg bei der Polizei unzureichend zu reduzieren, übt der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke. Wurden doch im vergangenen Jahr von aufgestockten 3,5 Millionen Euro für den Überstundenausgleich nur 1,5 Millionen Euro ausgegeben.

Diese Mittel wurden, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 11,5 Millionen Euro, in 2016 von der schwarz-grünen Koalition und der SPD in den Haushalt eingestellt. Am Jahresende 2016 schieben die hessischen Polizistinnen und Polizisten immer noch einen gigantischen 3 Millionen schweren Überstundenberg vor sich her. Das macht mehr als 200 Überstunden pro Polizist.

„Jeder im Landeshaushalt 2016 für den Überstundenabbau eingestellte Euro sollte auch im Jahr 2016 ausgegeben werden. Das dürfte bei der gigantischen Überstundenzahl eigentlich ein Leichtes gewesen sein. Stattdessen werden 2 Millionen Euro eingespart. Das wollte der Landtag nicht. Geld stand bereit, wurde aber nicht ausgegeben. Mit dem Geld hätten noch einmal gut 70.000 Überstunden abgebaut werden können. Das wurde offenkundig vom CDU-Innenministerium verweigert. So geht das nicht! Das hilft der Polizei nicht!“ ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke, Mitglied im Haushaltsausschuß.  +++