Anlieger reichen Klage gegen Gemeinde ein: "75 Prozent ziehen mit"

17.01.17 - Für die IG Sachsenhausen ist ein wichtiger Meilenstein erreicht: „Nachdem wir in unzähligen Gesprächen versucht haben, eine ordentliche und verträgliche Lösung zu finden, bleibt nur noch der Weg der Klage offen. Das ist schade, wir haben immer auf Einsicht und Verständigung gehofft, sind aber nur gegen Mauern gelaufen. Wir sind gut aufgestellt, die Fakten sprechen für die Anlieger. Fast 75 Prozent der Anliegerflächen ziehen mit“, so Fred Abel von der IG.

Ein Teil der Anlieger habe zusätzlich den Weg des Eilverfahrens gewählt, um in wenigen Wochen eine vorläufige Entscheidung zu bekommen. „Das Taktieren der Gemeinde muss ein Ende haben, dazu brauchen wir eine Gerichtsentscheidung, danach werden die Karten neu gemischt“, so Friedrich Schönherr.

Die Meisten Anlieger haben sich für die Klage entschieden, damit die Bescheide keine Bestandskraft bekommen. Die Gemeinde hat sich bisher nicht dazu bereit erklärt, eine Gerichtsentscheidung auch für die Anlieger anzuerkennen, die nicht klagen. Die IG bedauert diese Haltung und fordert Bürgermeister Dieter Kolb nochmals auf, der Konzentration auf ein Musterverfahren, welches für alle Anlieger gilt, zuzustimmen. „Nur das ist Fair. Es kann nicht sein, das Anlieger die finanziell nicht in der Lage sind, die Klage zu bezahlen auch noch bestraft werden. Wenn die Anlieger, die klagen, recht bekommen, gehen die Anlieger die nicht klagen leer aus. Das darf trotz aller gegensätzlichen Auffassungen nicht passieren. Wir bieten hierzu ein Gespräch an“, so Fred Abel abschließend. +++