Staatsminister Michael Roth: "Demokratie lebt vom Mitmachen"

18.01.17 - Kraftvoll, mitreißend und emotional stimmte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister Michael Roth beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Rotenburg auf die Bundestagswahl 2017 ein. Bühne und Rednerpult sind seine Sache nicht: Stattdessen schnappte er sich das Mikrofon und mischte sich unter die etwa 70 Gäste aus Politik und Gesellschaft im Rotenburger Bürgerzentrum.

Viel hätte er erzählen können über Außen- und Sicherheitspolitik, Abrüstung, Rüstungskontrolle oder bilaterale Beziehungen. Doch Roth stellte ein anderes großes Thema in den Mittelpunkt: die Sorge um nationalistische und populistische Strömungen in Deutschland und Europa. "Sie propagieren Abschottung nach außen und spalten mit ihren Parolen die Gesellschaft im Inneren. Ihre Erfolge sind ein Weckruf an alle Demokraten, sich Hetze, Hass und sprachlicher Verrohung entschlossen entgegenzustellen", sagte er. Nicht nur im Netz würden Fakten durch plumpe Angstmache und Falschmeldungen ersetzt. "Hass und Hetze spalten die Gesellschaft und bedrohen das Vertrauen in unser demokratisches Miteinander", betonte Roth.

Zielscheibe seien nicht nur Politiker oder Journalisten, sondern auch engagierte Vereinsmitglieder und ehrenamtliche Kommunalpolitiker. Da müsse man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen keine Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen wollen. "Demokratie lebt vom Mitmachen", so appellierte Roth, in die älteste Partei Deutschland einzutreten. Er dankte allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die wichtige und mutige Entscheidungen treffen müssen und sich nicht von Stammtischparolen, Drohungen und Schmähungen beeinflussen ließen.

Gerade in Zeiten der Unsicherheit und des Wandels sei es entscheidend, dass die Menschen das Vertrauen in die Solidarität der Gesellschaft und in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht verlieren, sagte der Rotenburger SPD-Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Münscher. Nur so könne eine freie Gesellschaft gegen gefährliche Spaltungstendenzen verteidigt werden. Der Wahlkampf sei noch nie so wichtig wie jetzt, da die Wahlen 2017 ein Kampf zwischen Politik und Populismus sein wird. "Deshalb müssen wir Sozialdemokraten uns weiter und intensiver um die konkreten Alltagsprobleme kümmern: um gute Renten und auskömmliche Löhne, um bezahlbaren Wohnraum und mehr Kinderbetreuung, um gute Schulen und um wirksamen Schutz durch mehr Polizei", erläuterte Münscher.

"Bürgermeister Christian Grunwald hat vom Rettungsschirm und einer guten Konjunktursituation profitiert. Schuldentilgung durch das Land und sprudelnde Einnahmen aus Steuern kann man sehr gut als Konsolidierungsmaßnahmen verkaufen", kritisierte der Rotenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Heise. Der politische Gegner werfe der Rotenburger SPD Schuldentreiberei in den Jahren vor der CDU-Regierung vor. "Wer sich die Neuverschuldungen anschaut, der wird feststellen, dass wir insbesondere im Bereich der Stadtwerke eine massive Neuverschuldung produzieren. Wenn es so weitergeht, werden wir bald wieder in einem Bereich der Verschuldung sein, wie er vor dem Schutzschirm gewesen ist", gab Heise zu bedenken. (pm) +++