Fraktion Linke.Offene Liste: "Es muss sozialer Wohnraum entstehen"

19.01.17 - Die Stadtfraktion "Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda" teilt die Einschätzung, dass dem Areal der Schrebergartenanlage Waidesgrund ein großes Entwicklungspotential innewohnt. "Die Nachfrage nach weiteren 150 bis 200 Wohnungen ist sicher da. Gebraucht werden jedoch Sozialwohnungen und 'nicht gebundener' bezahlbarer Wohnraum, da in der Innenstadt in den letzten Jahren insbesondere hochpreisige Wohnanlagen errichtet wurden. Das birgt die Gefahr einer Verdrängung von einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten. Das wollen wir verhindern. selbst 'Normalverdiener' haben mittlerweile große Probleme, im Stadtzentrum bezahlbare Wohnungen zu finden", spricht Sozialausschussvertreterin Dajana Andre ein aus ihrer Sicht wachsendes Problem an. "Und ich fürchte, die Problematik hat noch lange nicht ihren Zenit erreicht – man schaue sich nur den steigenden Anteil der prekären Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Zeitarbeit, geringfügig Beschäftigte…) an."

Ute Riebold Foto: ON-Archiv

"Wenn der Stadtraum baulich verdichtet wird und die Zahl der hier lebenden Menschen steigt, wird auch die Nachfrage nach Erholungsraum und Gärten steigen. Daher sehen wir es sehr kritisch, die Kleingartenanlage ersatzlos zu streichen", führt Frau Andre einen anderen Aspekt an. "Eine offene Frage ist für mich zudem, dass der Mietpreis der in den vergangenen Jahren neu errichteten Sozialwohnungen über dem Satz liegt, den das Amt für Arbeit und Soziales übernimmt.

Die Stadt muss hier nach Meinung der LInken unbedingt ihren Einfluss nutzen, damit die Mieterinnen und Mieter, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, neue Sozialwohnungen auch bezahlen können. Bezogen auf den gesamten Landkreis Fulda müssten bereits 30 Prozent der Leistungsbezieher Teile der Mietkosten aus dem Regelsatz finanzieren – das Existenzminimum werde also dauerhaft unterschritten. Zudem: Wenn auf dieser städtischen Fläche Wohnraum entsteht, sollten die Wohnungen im Eigentum der Stadt bleiben, damit die Stadt in einem höheren Maße Einfluss auf die Wohnraum- und Mietpreisentwicklung nehmen kann." (pm) +++