Balzter schmettert „Gift-Schredder“-Gegner ab: „Belastung zu vernachlässigen“

27.01.17 - Gut 60 Gegner der Brecher-Anlage, die zusammen mit der Firma Weider nach Eichenzell-Löschenrod ziehen soll, wollten in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend ein Zeichen setzen. Der Vorsitzende Edwin Balzter (CDU) schmetterte das Thema mit einigen Zahlen aber sofort ab, bevor eine Diskussion hätte entstehen können: „Ich freue mich natürlich, dass das Interesse an der Kommunalpolitik so groß ist, aber ich muss sie leider enttäuschen. Erstens werden wir das Thema in der heutigen Sitzung nur am Rande behandeln. Außerdem durfte ich einen ersten Blick in die Gutachten werfen - es handelt sich wirklich nur um minimale Mehrbelastungen. Laut Gutachterin sind diese eigentlich zu vernachlässigen.“

Der Name „Gift-Schredder“ macht seit einigen Wochen in Eichenzell, Löschenrod und Kerzell die Runde. Weider will ins neu erschlossene Industriegebiet „Am Oberfeld“ ziehen und dort Böden mit einer Brecheranlage schreddern - deutlich mehr als am alten Standort in Welkers und auch eine neue Stoffklasse, die Stoffe wie Blei und Arsen enthalten kann. Via SMS und WhattsApp konnten die Kritiker der Pläne rund 60 Bürger mobilisieren, die zur Sitzung kamen. Insgesamt waren rund 100 Bürger anwesend. Am Eingang zum Welkerser Bürgerhaus wurden Flugblätter verteilt.

Volles Haus im Welkerser Bürgerhaus Fotos: Julius Böhm

Edwin Balzter, Vorsitzender der Eichenzeller Gemeindevertretung, sprach zu Beginn ...

Harald Friedrich ist einer der Schredder-Gegner und hat mir Flugblättern auf sich ...

Beim Blick in das Gutachten kam Balzter der Begriff der Verhältnismäßigkeit in den Sinn, mit der er sich zu Beginn der Gemeindevertretersitzung an die Schredder-Gegner wandte. „Nur als Beispiel: Beim Blei ist eine Belastung von 0,000396 millionstel Gramm pro Kubikmeter Material zu erwarten. Bei anderen Stoffen wie Arsen ist noch eine 0 mehr dabei“, gewährte er Einblick in das Gutachten. Laut der Bundesanstalt für Arbeit und Gesundheit (BAuA), die Grenzwerte für Belastungen am Arbeitsplatz festlegt, dürfte ein normaler Mitarbeiter in einem Betrieb dem 172.000-fachen dieser Menge für acht Stunden am Tag über ein komplettes Arbeitsleben ausgesetzt sein.

Infoabend mit unparteiischer Moderation

„Diese Stoffe kommen zum Teil ganz natürlich im Boden vor. Ein Kilo Reis enthält deutlich melhr Arsen, als hier laut Gutachten zu erwarten ist“, erklärte Balzter, „das soll nicht heißen, dass wir dieses Thema nicht ernst nehmen. Ich möchte lediglich darlegen, in welchen Größenordnungen wir uns bewegen.“ Er verwies auf eine extra Infoveranstaltung, die die Gemeinde mit einer unparteiischen Moderation plant. Dort sollen die Kommunalpolitiker, das Regierungspräsidium Kassel, der Unternehmer Weider und auch Kritiker gehört werden.

So viel ist selten bei Sitzungen der Gemeindevertreter los

Bürgermeister Dieter Kolb (parteilos)

Kleines Haushaltsplus

Doch nun zum eigentlichen Teil des Abends: Die Gemeindevertreter haben dem Haushaltsentwurf mit sechs Gegenstimmung und drei Enthaltungen zugestimmt. Einnahmen von 18,18 Millionen Euro stehen fast genauso hohe Ausgaben gegenüber. Ein kleines Plus von 36.000 Euro ist eingeplant. Kurze Diskussionen sorgte die Aufstockung der Kassenkredite auf 2,5 Millionen Euro. Dies sei nötig, um die Gemeinde liquide zu halten - jedoch nicht als Kredit für Investitionen. Insgesamt 3,8 Millionen Euro sollen in die allgemeine Erhaltung der Ortsteile fließen. Auch dem Investitionsplan stimmten die Vertreter mit drei Gegenstimmen zu.

Für 800.000 Euro soll die Kindertagesstätte Sternschnuppe in Eichenzell erneuert werden. 290.000 sollen in ein Logostikgebäude der Feuerwehr fließen - um die beiden größten Projekte zu nennen. Ein aktives Engagement der Gemeinde im Dialogforum Hanau-Fulda, das sich mit dem Verlauf der geplanten Bahntresse vorbei an Kerzell und Löschenrod beschäftigt, wurde einstimmig begrüßt. Der Antrag der Bürgerliste, über größere Investitionen extra informiert zu werden, wurde von den anderen Fraktionen mit den Worten „nicht umsetzbar“ und „ein Zeichen für mangelndes Vertrauen in den Gemeindevorstand“ abgelehnt.“ (Julius Böhm) +++