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Spitzenpolitiker in Künzell bei Fulda: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Mi.), Hessens Regierungschef Volker Bouffier (re.) und CDU-Fraktionschef im Landtag Michael Boddenberg (li.). - Foto: Christian P. Stadtfeld / Martin Engel

KÜNZELL Landesvater Bouffier kämpferisch

CDU-Klausur: "Es geht um Vertrauen" - von der Leyen will Sex-Skandal aufklären

28.01.17 - "Wir wollen in Hessen und Deutschland an der Macht bleiben", sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) am Freitagabend im osthessischen Künzell (Kreis Fulda). Im dortigen Bäder Park-Hotel tagt zwei Tage lang die Spitze der hessischen CDU mit der Landtagsfraktion, Spitzenpolitikern und Kreisvorsitzenden anlässlich der traditionellen Jahresauftaktklausur. "Die Union ist für die Menschen da. Wir geben ihnen die Orientierung, die sie wollen und brauchen." Hessen gehe es so gut wie nie zuvor, so der Landesvater.

Im Fokus steht die Bundestagswahl im September 2017 und mit Weitblick auch die Landtagswahl in 2018. Der Ministerpräsident sprach von "bewegten Zeiten", in denen es viel zu besprechen gebe. "Unser Ziel muss sein, das Vertrauen der Bevölkerung zu behalten." Drei elementare Punkte seien Markenkern der Union und hätten auch in der politischen Zukunftsausrichtung hohes Gewicht: die Sicherheit im Land, Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie Forschung und Infrastruktur. "Unseren Fahrplan für verlässliche Politik werden wir nach unseren Beratungen am Samstagvormittag in der 'Künzeller Erklärung' verankern. Das hat schon Tradition, denn hier sind bereits Grundlagen für dauerhafte Erfolge gelegt worden", so der CDU-Landeschef, der sich stark und kämperisch zeigte.


Ehrengast für etwas über eine Stunde am Abend war Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Neben Themen wie der IS, Terror und seine Folgen für Deutschland sowie der neue US-Präsident Donald Trump war auch der vom Spiegel aufgedeckte Sex-Skandal bei der Bundeswehr ein Thema auf Nachfrage von Journalisten. Dazu von der Leyen: "Die Vorgänge in Pfullendorf sind abstoßend und sie sind widerwärtig. Sie sind beschämend für all die Soldatinnen und Soldaten, die respektvoll mit ihren Kameradinnen und Kameraden umgehen." Es werde nun "mit aller Härte" aufgeklärt und Konsequenzen gezogen.

Die Verteidigungsministerin zu den USA: "Ich habe mit meinem neuen US-Verteidigungskollegen, James Mattis, telefoniert. Er bekennt sich klar zur NATO und den Alliierten der transatlantischen Freundschaft. Sein Zitat 'Nationen, die sicher sein wollen, brauchen Freunde' - und auf dieser Basis werden wir zusammenarbeiten", so Ursula von der Leyen. Hessen sieht sie gut aufgestellt und auch stark mit "enorm wichtigen, großen Bundeswehrstandorten" vertreten. "Sie sind zukunftssicher, denn wir planen neue Investitionen für knapp 200 Millionen Euro."


Nach dem Presse-Statement zogen sich die Spitzenpolitiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit zurück. Rund 130 CDU-Anhänger tagten hinter verschlossenen Türen. Der Fraktionschef im Landtag, Michael Boddenberg, zum Abschluss: "Wir führen mit den Grünen eine sehr erfolgreiche Koalition, ziehen aber als CDU ganz allein in den Wahlkampf und machen deutlich, welche Werte wir vertreten. Verlässlichkeit und Vertrauen stehen dabei ganz oben auf der Agenda." (Christian P. Stadtfeld) +++


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