Steht „schwarze Null“? - Morgen steigt große Haushaltsdebatte

01.02.17 - Ganz im Zeichen des Haushalts 2017 steht die morgige Stadtverordnetenversammlung. Das komplexe Zahlenwerk, das mit einem Ergebnishaushalt von rund 70 Millionen Euro aufwartet, wiegt schwer auf den Schultern der Stadt und der Steuerzahler. Bereits bei dessen Einbringung im Dezember betonte Bürgermeister Thomas Fehling, dass ihm der Haushaltsentwurf trotz „schwarzer Null“ gehörige Bauchschmerzen bereite. „Es finden sich einige harte Einschnitte darin, die uns und den Bürgerinnen und Bürgern nicht sonderlich gefallen werden.“

Nach stundenlangen Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) scheint sich abzuzeichnen, dass sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten, der Haushalt also ausgeglichen ist. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme könnten CDU, FDP, UBH und FWG/Die Linke am Donnerstagabend den Etat durchwinken. Sie verfügen über 20 Sitze im Stadtparlament. Demgegenüber stehen SPD, Grüne/NBL und der fraktionslose Jochen Kreissl (insgesamt 19 Sitze), die aller Wahrscheinlichkeit nach ihr Veto einlegen werden.

Die „größten Brocken“ verkörpern die Erhöhung der Grundsteuer A und B von 395 auf 470 Hebepunkte sowie die Aufstockung der Gewerbesteuer von 395 auf 415 Hebepunkte. Darauf einigte sich die Mehrheit der HFA-Mitglieder. Im Magistratsentwurf waren es noch jeweils zehn Hebepunkte mehr. Im bisherigen Umfang erhalten bleiben die Vereinszuschüsse: Die Magistratsvorlage, in der Kürzungen in Höhe von zehn Prozent verankert waren, ist Schnee von gestern.

An den Festspielen geht der Kelch der Einschnitte voraussichtlich vorüber. Dem florierenden Kartenvorverkauf sei Dank. So wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 200.000 Euro gerechnet, die den um exakt die gleiche Summe gekürzten städtischen Zuschuss egalisieren würden. Bei den Kita-Gebühren wird vermutlich an den Stellschrauben gedreht: Vorgesehen ist, dass die Tarife an das Einkommen der Eltern angepasst werden. Bevor das neue Konstrukt in Kraft tritt, muss allerdings die Satzung geändert werden.

Eine „Gnadenfrist“ wird die Kommunalaufsicht vor dem Hintergrund des Hessentags 2019 wohl der Lullusstadt in puncto Schuldenabbau gewähren. Ein dickes Minus von über 30 Millionen Euro muss ab 2020 ausgeglichen werden. „Schuld“ am Defizit trägt die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik, die in Bad Hersfeld erst 2014 – viel zu spät – erfolgte. Jetzt lautet die Parole, spätestens in drei Jahren Überschüsse zu erwirtschaften, um die Schulden zu tilgen.

Neugierig auf das Zahlenwerk? Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung inklusive Haushaltsdebatte steigt am Donnerstagabend, 2. Februar, ab 17 Uhr in der Bad Hersfelder Stadthalle. (Stefanie Harth) +++