Ludwigsau auf gutem Weg - Etat zu 100 Prozent eingebracht

01.02.17 - Nachdem im Vorfeld ausführlichen Beratungen der Fraktionen der Gemeindevertretung Ludwigsau, Landkreis Hersfeld-Rotenburg, zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2017, wurde das Zahlenwerk durch Bürgermeister Thomas Baumann den Gemeindevertretern nun vorgestellt und dem Vorsitzenden des Kommunalparlamentes Peter Schütrumpf zur weiteren Beratung übergeben. Vorher erläuterte BGM Baumann das Zahlenwerk und ging auf einige Punkte genauer ein.

Basis des Vorschlags ist ein weit angelegtes Zahlenwerk, welches im Vorfeld in den Fraktionen beraten wurde. Wie seit Jahrzehnten Usus, wurden hierbei sämtliche Vorschläge der Fraktionen, Verwaltung, der Ortsbeiräte, der Organisationsbereiche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Bauhof sowie Feuerwehren und aus dem Bereich Kindergärten in ein sogenannten 100 % Haushalt eingestellt und hierbei jeder einzelne Vorschlag einer Abwägung unterzogen. Man habe sich bemüht, Ludwigsau zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Darüber hinaus musste man leider auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen.

Die Übergabe des Zahlenwerkes zur weiteren Beratung an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung ...

Während Bürgermeister Thomas Baumann im Herbst noch von einem Plus beim Kommunalen Finanzausgleich von etwa 150.000 Euro ausgegangen war, musste er nunmehr leider feststellen, dass dieses Plus tatsächlich realisiert wird, jedoch in Gänze von der Erhöhung der Schulumlage bei den Kreis- und Schulumlagen aufgezehrt wird. Die Kreis- und Schulumlage wird in diesem Jahr für die Gemeinde Ludwigsau fast 3 Mio. Euro betragen.

Es ist nicht neu, dass Ludwigsau als ländliche Kommune von der Einkommenssteuer, im geringen Maße von der Umsatzsteuer und von den Grundsteuern lebt. Die Gewerbesteuer ist eher geringer, dafür aber relativ stabil, zumindest langfristig zu sehen, wobei im letzten Jahr hier erhebliche Rückzahlungen und Minderungen aufzufangen waren. Insgesamt lag man hier bei Einnahmen einschl. Schlüsselzuweisungen von etwa 5,4 Millionen Euro. Im Rahmen der Haushaltsberatungen musste insgesamt ein Einsparvolumen von 1,6 Millionen Euro gegenüber den Vorschlägen realisiert werden.

„Wir müssen derzeit leider feststellen, dass unsere Landesregierung vom Grundsatz geprägt ist „Größer ist besser – ist billiger – ist günstiger“. Dieses entspricht jedoch nicht der Realität und gerade ländliche Kommunen mit bis zu 7.500 Einwohnern werden hier zusätzlich mit einem Abschlag im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs versehen. Da nützt es auch nicht, wenn ein Zuschlag für demografische Effekte, das heißt Abwanderungen größer fünf Prozent, am Ende gewährt wird“, so die Kritik an der Landesregierung von Bürgermeister Thomas Baumann.

Haushalt liefert ordentliches Ergebnis

Erträge von 8,9 Millionen Euro, diesen stehen Aufwendungen in einer Größe von 8,8 Millionen Euro gegenüber, sodass ein positives Jahresergebnis in Planung ist. Es wird etwa bei 150.000 Euro liegen. Dieses liegt unter den Zahlen des Vorjahres. Im Finanzhaushalt sind wir deutlich investiver. Investitionen von 2,2 Millionen Euro sind geplant.

Diesem stehen Einnahmen in Höhe von 1,1 Millionen Euro egenüber. Die Hebesätze Grund- und Gewerbesteuer werden beibehalten. Dieses gilt auch momentan für die laufenden Benutzungsgebühren in den Kindertageseinrichtungen sowie die Gebühren für Frischwasser und Abwasser.

Alle kommunalen Projekte werden weiter geführt. Dieses bedeutet, die Gemeinde unterstützt eine umfangreiche Jugend-und Vereinsarbeit. Man werde insoweit auch freiwillige Maßnahmen wie zum Beispiel Schulsozialarbeit, Ferienfreizeiten weiter am Leben erhalten.

Wie in der Vergangenheit wird die Gemeinde gerade auch im öffentlichen Bereich um die Unterstützung aus der Bürgerschaft bitten. Hierbei habe man gute Erfahrungen sammeln können und es zeigte sich, dass in Ludwigsau Gemeinsinn herrscht, das ist keine Selbstverständlichkeit.

Auch im Bereich Brandschutz wird alles beschafft was notwendig ist. Die 20 Jahre alte Telefonanlage im Rathaus müsse dringend erneuert, eine neue IT Verkabelung muss verlegt und ein neues Kopiergerät muss beschafft werden.

Kämmerer Wilfried Hagemann war auch maßgeblich an diesem Werk mit beteiligt ...

Weitere größere Projekte für 2017 sind die Umgestaltung des Kindergartens in Friedlos, die Fertigstellung der Feuerwehrhauses in Ersrode, ein neues Löschfahrzeug für Mecklar, ein Anbau an das Feuerwehrhaus in Reilos, die Beschaffung von digitalen Funkalarmempfängern und Steuerungsanlagen der Sirenen, die Umstellung auf digitale Wasseruhren, die Umstellung auf LED Technik bei der Straßenbeleuchtung und der Ausbau des Radweges R 12 ins Rohrbachtal.

Bürgermeister Baumann bedankte sich bei allen, die konstruktiv an der Aufstellung mitgewirkt haben besonders beim Kämmerer Wilfried Hagemann und der Finanzabteilung. Alle haben ihren Teil mit dazu beigetragen, dass man einen guten Weg gefunden habe, mit den Möglichkeiten was geht und was nicht.

Das Wichtigste zu den Mitteilungen des Gemeindevorstandes zusammengefasst:

Ludwigsau wird sich als Nachbargemeinde von Bad Hersfeld an der Planungen für den Hessentag 2019 beteiligen und mit einbinden. Die Führungskräfte der Ludwigsauer Feuerwehren wurden vom Gemeindevorstand auf die zukünftige Einhaltung der Feuerwehr-Organisationsverordnung hingewiesen, die unmissverständlich festlegt, dass Führungskräfte eine entsprechende Qualifikation nachweisen müssen.

Die Ortsbeiräte der Ortsteile Friedlos und Reilos haben sich für die gemeinsame Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgesprochen. Von der Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten (EKM) hat die Gemeinde Ludwigsau eine Bewilligung zum Leasen eines Elektrofahrzeuges und zum Errichten einer Ladesäule erhalten. In diesem Zusammenhang wird über die Vorgehensweise im Zusammenhang mit einem Dorferneuerungsprojekt beraten.

Die Mitgliedschaft der Gemeinde Ludwigsau in der Arbeitsgemeinschaft „Nahmobilität Hessen“ wurde von Staatsminister Tarek Al Wazir bestätigt. Nach einem tödlichen Unfall am Bahnübergang in Friedlos fand eine Verkehrsschau statt und seitens des Gemeindevorstandes wurde auf die Problematik dort hingewiesen und angeregt, dort die Halbschranke gegen eine Vollschrankenanlage zu ersetzen.

Das Hessische Wirtschaftsministerium wurde auf den schlechten Zustand der Landestraßen im Gemeindegebiet Ludwigsau hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Mit Vertretern von Hessen Mobil fand eine Besichtigung vor Ort statt und gleichzeitig wurde festgestellt, dass an dem Sanierungsplan der Hessischen Landesregierung nichts geändert werde.

Eine Ergänzung des ÖPNVs für den Ortsteil Oberthalhausen in Form eines erweiterten Anruf-Sammel-Taxen-Verkehrs hat die Gemeindevertretung auf den Weg gebracht. Nachfolgend aufgeführte Personen sind für die Mitarbeit im Senioren-und Behindertenbeirat nominiert worden: Manfred Keidel, Erika Braun, Heino Stange und Gerhard Reinmöller. (Gerhard Manns) +++