19:17 Stimmen – Stadtverordnete beschließen Etat mit Bauchschmerzen

04.02.17 - Stundenlang hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in den letzten Wochen gefeilt, gefeilscht und verhandelt – jetzt steht der Haushalt für 2017. Mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen verabschiedeten am Donnerstagabend 19 der 36 anwesenden Bad Hersfelder Stadtverordneten das komplexe Zahlenwerk. Während CDU, FDP, UBH und FWG/Die Linke den Etat durchwinkten, legten SPD, Grüne/NBL und der fraktionslose Jochen Kreissl ihr Veto ein.

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion (unser Foto) sowie Grüne/NBL lehnen den Etat ...

Im Detail halten sich im Etat, der mit einem Ergebnishaushalt von rund 70 Millionen Euro aufwartet, Ausgaben und Einnahmen die Waage. Allerdings hat die „schwarze Null“ einen Preis, wiegt schwer auf den Schultern der Kreisstadt und deren Bürger. Steuerzahler müssen fortan erheblich tiefer in die Tasche greifen: Grundsteuer A und B werden von 395 auf 470 Hebepunkte erhöht, die Gewerbesteuer von 395 auf 415 Hebepunkte aufgestockt. Im Magistratsentwurf waren es noch jeweils zehn Hebepunkte mehr. Im bisherigen Umfang erhalten bleiben die Vereinszuschüsse.

Dank des florierenden Kartenvorverkaufes geht der Kelch der Einschnitte an den Festspielen vorüber. Die einkalkulierten Umsatzerlöse wurden von 3,7 auf 3,9 Millionen Euro hochgeschraubt. Ordentlich wird bei den Kita-Gebühren an den Stellschrauben gedreht, da die Tarife an das Einkommen der Eltern angepasst werden. So müssen – voraussichtlich ab Sommer – Eltern mit einem Einkommen bis 20.000 Euro 85 Euro, mit einem Einkommen bis 40.000 Euro 100 Euro, mit einem Einkommen bis 60.000 Euro 150 Euro und mit einem Einkommen über 60.000 Euro 200 Euro für die Ganztagsbetreuung ihrer Sprösslinge zahlen. Bevor das neue Konstrukt in Kraft tritt, muss jedoch die Satzung geändert werden. Unangetastet bleiben die in den Haushalt eingeplanten Aufwendungen und Investitionen für den Hessentag 2019.

Der Abstimmung vorausgegangen waren hitzig geführte Debatten, in deren Verlauf noch einmal alle Fraktionen ihre Positionen verdeutlicht und verteidigt hatten. Zankäpfel verkörperten in altbekannter Manier der Festspiel-Etat, die Kita-Gebühren, Grund- und Gewerbesteuer sowie „Smart City“. Als einen Kompromiss, der Planungssicherheit – auch vor dem Hintergrund des 2019 anstehenden Landesfestes – verspricht, bezeichnete Bernd Böhle (FDP) das Zahlenwerk. Karsten Vollmar (SPD) monierte, dass es dem Haushalt an Maß, Ziel und Kompass mangele. Familien, Kinder, Grundbesitzer, Mieter und Senioren würden den Preis dieses Etats zahlen. „Das ist Politik des kurzen Verstandes; es brennt hier lichterloh“, unterstrich er.

„Das Ergebnis setzt sich letztendlich aus einer Vielzahl von Kompromissen zusammen“, bekräftigte Andreas Rey (CDU). „Uns als CDU widerstreben Steuererhöhungen. Aber: wir sind verpflichtet, das Defizit auszugleichen.“ Alle Bereiche müssten ihren Beitrag dazu leisten, die Lücke zu schließen. „Der Tanker ‚Bad Hersfeld‘ befindet sich auf schwerer See“, meinte Hans-Jürgen Schülbe (UBH). Seit Jahren lebe die Stadt über ihre Verhältnisse. Vor diesem Hintergrund sei man sich einig gewesen, alles dafür zu tun, um die „schwarze Null“ zu erreichen.

Trotz Kontroversen sei ein Kompromiss entstanden, sagte Jürgen Richter (FWG), der – wie auch Andreas Rey – eine Lanze für „Smart City“ brach. „Ich erachte Digitalisierung als Chance, und nicht als Belastung.“ Michael Bock (NBL) geißelte die sich nach dem Einkommen der Eltern gestaffelten Kindergartengebühren. „Dieses Bürokratie-Monster bringt einen unglaublichen Verwaltungsaufwand mit sich.“ Zudem sei noch keine Stadt wegen vorläufiger Haushaltsführung zusammengebrochen.

In einem herrschte Konsens unter den Parlamentariern: Besorgt blickten sie auf die Fehlbeträge in Höhe von 31 Millionen Euro, die sich durch veränderte gesetzliche Vorgaben auf dem Gebiet der doppischen Haushaltsführung angehäuft haben. „Wir müssen in Zukunft mehr Erträge erwirtschaften als Aufwendungen anfallen“, mahnte Bernd Böhle. Karsten Vollmar: „Wir müssen einen klaren Kurs einschlagen, um die Kuh vom Glatteis zu führen. Die Festspiele dürfen nicht unantastbar sein.“ Wie es ausschaut, wird der Lullusstadt wohl seitens des Landes eine „Gnadenfrist“ gewährt werden. Dem Hessentag sei Dank. Dann müssten die Schulden ab 2020 getilgt werden. (Stefanie Harth) +++