Sozialdemokraten diskutieren über die innere Sicherheit

04.02.17 - Man merkte es ganz deutlich, dass ein Ruck durch die alten Gemäuer des altehrwürdigen Schlosses in Friedewald ging, denn bei den Genossen herrscht Aufbruchsstimmung zum SPD Hessen Gipfel. Alleine bei den Sozialdemokraten im Kreis Hersfeld-Rotenburg haben sich in den letzten Tagen über 100 und in Hessen 363 neue Mitglieder angemeldet. Nancy Faeser sagte zur Eröffnung des Hessen Gipfels, “die SPD hat acht Prozent Punkte in den Umfragen zugelegt und unser Kanzlerkandidat Martin Schulz liegt mit 50 Prozent Zustimmung vor der Kanzlerin, die auf etwas über 30 Prozent in den aktuellen Umfragen kommt und deswegen haben wir gute Laune." Am heutigen Samstag kommt der neue Hoffnungsträger der Sozialdemokraten nach Friedewald.

Präsident der Bundeskriminalamtes Holger Münch zur inneren Sicherheit

Bevor Martin Schulz seine Parteifreunde auf den Wahlkampf einschwören wird, beschäftigte sich die SPD am Freitagabend zum Auftakt ihres zweitägigen Gipfels im Friedewalder Wasserschloss mit der aktuellen Sicherheitspolitik. Nach der Begrüßung gab der Präsident des Bundekriminalamtes Holger Münch einen Überblick über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland unter der Überschrift, „Anforderungen an die innere Sicherheit“. Er ging auf die aktuelle Flüchtlings-Debatte und den Herausforderungen ein - besonders der Zuwanderer aus den sogenannten Maghreb Staaten. Die stellten laut Münch aktuell nur circa zwei Prozent aller Ausländer, davon seien aber 22 Prozent Straftäter. Weiter ging der BKA-Chef auf die organisierte Kriminalität und deren Netzwerke, die stark ansteigende Cyberkriminalität, die Waffenkäufe in Dark Netzen und auf den steigenden Einfluss des Islamischen Staates in Europa beim Terrorismus ein.

Die Diskussionsrunde mit Moderator Günter Rudolph, rechts.

Fragen der Zuhörer.

Nancy Faeser mit Sohn auf dem Arm im Gespräch mit der Leiterin des HR Hauptstadtstudios ...

Man habe zurzeit aktuell 570 Gefährder und 900 sind nach Syrien oder Irak ausgereist. In Deutschland gehören 9.700 Menschen der salafistischen Szene an. Radikalisierungen bei den Flüchtlingen wird von den gut aufgestellten Sicherheitsbehörden besonders überwacht. Die europäische Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung muss dringend optimiert werden. Man brauche gleiches und ausreichendes Werkzeug für den Umgang mit Gefährdern, wie Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote und so weiter, gezielte Videoüberwachung und Online Durchsuchungen. Auch die Prävention dürfe nicht zu kurz kommen, hier bieten sich viele Möglichkeiten der Vorbeugung. Nach dem Vortrag stellte sich Holger Münch den Fragen der Genossen. Moderiert wurde die Diskussionsrunde vom Landtagsabgeordneten Günter Rudolf.

Friedewalds BGM Dirk Noll, links und MDL Dieter Franz, alte Freunde.

Staatsminister Michael Roth war auch gekommen.

Am heutigen Samstagvormittag wird der SPD Hessen Gipfel mit dem Besuch von Arbeitsministerin Andrea Nahles und dem neuen Hoffnungsträger und dem SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz fortgesetzt. Da werden sich Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel den Fragen der Presse stellen. Auch OSTHESSEN|NEWS wird mit einem Reporterteam vor Ort sein und darüber berichten. (Gerhard Manns) +++