Neujahrsempfang der Kreis-FDP: Strack-Zimmermann zeigt klare Kante

07.02.17 - Sie ist keine Umstandskrämerin, zeigt klare Kante. Sie gilt als geradlinig, streitbar und bissig. Klartext sprach Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten und Kreisvorsitzende der Düsseldorfer FDP, auch beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP in der Bad Hersfelder Stadthalle, der unter der Überschrift „Gute Kommunalpolitik braucht gutes Geld“ stand. Die Zeiten der Parteilosigkeit seien vorbei. „Wer heutzutage unpolitisch ist, hat den Knall noch nicht gehört“, bekräftigte die 58-Jährige, die seit 1999 in der Kommunalpolitik aktiv ist.

Beunruhigt blickt Strack-Zimmermann in Richtung USA. „Ich liebe dieses Land – und: ich leide“, betonte die leidenschaftliche Motorradfahrerin, die gemeinsam mit ihrem Mann Horst schon etliche Road-Trips durch die Staaten unternommen hat, im O|N-Hintergrundgespräch. Fatal sei es, dass die Gesellschaft dazu neige, Donald Trump und dessen eingeschlagenen Kurs zu verniedlichen. Gleiches gelte auch in Sachen AfD. „Das ist ganz schlimm.“ Als besorgniserregend erachtet die Düsseldorferin zudem die vorherrschende Politikverdrossenheit. „Um die Menschen zu sensibilisieren, müssen wir in den kleinen Kommunen, also ganz unten, ansetzen.“

Als passionierte Kommunalpolitikerin empfindet es Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Listenkandidatin auf dem zweiten Landeslistenplatz der FDP in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl, als spannend, Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar vor Ort wirken. „Das ist eine sehr direkte Arbeit.“ Eine Partei lebe von der Basis, von den vielen Ehrenamtlichen, die mit einem kommunalpolitischen Mandat ausgestattet sind. Das Gesundsein der Kommunen sei wahnsinnig wichtig für die Demokratisierung.

Jedoch hätten Städte und Gemeinden unter den oft realitätsfernen Vorgaben des Bundes zu leiden. „Kommunen sind immer am Ende der Nahrungskette“, meinte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. „Vielen Abgeordneten erscheinen, kurz nachdem sie ihre Büros in Berlin bezogen haben, urplötzlich die Belange und Probleme der Heimat sehr abstrakt. Es wird Zeit, dass sich Berlin neu sortiert und die Bundestagsmitglieder ihren Blick mehr auf die Kommunen ausrichten.“

Mittlerweile müssten immer mehr Städte und Gemeinden, wie auch Bad Hersfeld, aus der Not heraus an den Steuerschrauben drehen, um ihren Haushalt zu konsolidieren. Steuererhöhung sei immer das letzte Mittel. „Das Gewerbe wird verdrängt, und die Mieter werden immer mehr belastet“, unterstrich Strack-Zimmermann, die eine Grundausstattung für Kommunen fordert und sich in Berlin, sollte sie das Vertrauen der Wähler erringen, für deren Entlastung und eine Reform der Gemeindefinanzen einsetzen will. Auch die beeindruckende Kreativität der Städte und Gemeinden in puncto Flüchtlingskrise müsse honoriert werden. Letztendlich obliege es den Kommunen als Familie, dass deren Bürger sich Zuhause fühlen.

Der anstehende Bundestagswahlkampf sei nichts für Weicheier. Primäres Ziel sei es, wieder zurück in den Bundestag zu kommen. „Wer-mit-wem-Spielchen sollten wir uns zunächst abschminken“, sagte Strack-Zimmermann. Werner David, Kreisvorsitzender der FDP Hersfeld-Rotenburg, knüpfte an diesen Gedanken an: „Wir vertreten Politik mit Augenmaß, wollen Sachpolitik umsetzen und JA: wir haben aus den letzten fünf Jahren gelernt.“ Einen Sachstandbericht zum am Donnerstag verabschiedeten Bad Hersfelder Haushalt steuerte Bernd Böhle, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Stadtverordnetenfraktion, bei. Der Haushalt 2017 sei mit knapper, aber stabiler Mehrheit beschlossen worden. Die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, sieht er als einen wichtigen Faktor für Politik an. (Stefanie Harth) +++