Wofür brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?

11.02.17 - Er hat das höchste Amt im Staat - der deutsche Bundespräsident. Dabei kann er keine Gesetze erlassen und hat auch sonst kaum Macht. Wofür ist er dann eigentlich da?

Der Bundespräsident hat konkret drei Aufgaben: er erfüllt die Repräsentations-, die Integrations- und die Reservefunktion. Was heißt das?

Repräsentation

Als Repräsentant vertritt er den Bund völkerrechtlich nach außen. Diese Aufgabe darf nur er erfüllen. So steht es im Art. 59 Abs. 1 GG. Tatsächlich gibt er dem Bundeskanzler oder einem Minister die Befugnis, völkerrechtlich verbindliche Erklärungen abzugeben.

Integration

Die Integrationsfunktion meint, dass er die Zusammenarbeit der verschiedenen Verfassungsorgane fördern und nationale Einigkeit über grundlegende Werte herstellen soll. Das setzt voraus, dass er möglichst neutral ist. Zu politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen soll er Distanz halten. 

Das Grundgesetz gibt ihm nach Art. 63 Abs.1 die Aufgabe, dem Bundestag einen Kanzler zur Wahl vorzuschlagen und diesen im Anschluss zu ernennen. Auf Vorschlag des Kanzlers ernennt und entlässt er Bundesminister. Außerdem gibt Art. 60 Abs.1, 3 GG vor, dass er Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere ernennen soll. Teilweise delegiert er das aber an andere Behörden.

Wichtig ist er auch für die Gesetzgebung: er unterzeichnet Gesetze der Regierung. Diese werden erst dann wirksam. Hier hat er die Aufgabe, sie materiell und formell zu prüfen. Was heißt das? Der Bundespräsident schaut, ob das Gesetzgebungsverfahren einwandfrei abgelaufen ist und ob das Gesetz der Verfassung entspricht. Integrationsfunktion bedeutet aber auch, öffentliche Reden zu halten und Empfänge zu besuchen. Nach Art. 60 Abs. 2 GG steht ihm auch das Begnadigungsrecht zu.

Reserve

In Ausnahmesituationen darf der Präsident seine Reservefunktion wahrnehmen. Sollte die Vertrauensfrage des Kanzlers scheitern, kann er laut Art. 68. Abs. 1 GG den Bundestag auflösen.

Wie erfüllte Gauck seine Aufgaben?

Joachim Gauck war in seiner fünfjährigen Amtszeit ein unbequemer Präsident, der kein Blatt vor den Mund nahm. Vor drei Jahren verlangte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sich Deutschland stärker militärisch engagieren sollte. Einen Besuch der Olympischen Spiele in Sotschi lehnt er ab, aus Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen in Russland.

Für Schlagzeilen sorgt seine Äußerung zu Anhängern der NPD. Er nennt sie "Spinner", wird deshalb verklagt, gewinnt den Prozess allerdings. 2015 kritisiert der Präsident die Gewalt gegen Migranten. "Es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland." (Toni Spangenberg) +++