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- Archivfoto: Julius Böhm

FULDA Am Montag ist Kreistag

Haushalt 2017 wird diskutiert: Anträge der Fraktionen SPD, GRÜNEN, CDU und CWE

18.02.17 - Die Kreistag Fulda debattiert am kommenden Montag in Neuhof über den Haushalt für das Jahr 2017. Wir sammeln in dieser Meldung alle Anträge der Kreistags-Fraktionen und ergänzen alle weiteren Anträge, die die Redaktion von OSTHESSEN|NEWS erreichen. Im Folgenden Lesen Sie die Pressemitteilungen der Fraktionen:

Die SPD-Fraktion hat vier Änderungsanträge:
Unter anderem fordert die Fraktion die Einstellung von zusätzlichen Mitteln von einer Million Euro im Bereich Wohnungsbauförderung. „Im Bereich Wohnungsbau gibt es im Landkreis nach wie vor einen großen Nachholbedarf, dem der vorliegende Haushaltsentwurf unserer Ansicht nach überhaupt nicht gerecht wird“, begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Busold die Forderung nach zusätzlichen Mitteln. Der Betrag solle gleichzeitig mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis dem Kreistag ein Konzept des Kreisausschusses zur Wohnungsbauförderung vorgelegt wird.

Mit der Wohnproblematik beschäftigt sich außerdem ein weiterer Antrag, der fordert, im Rahmen der Leerstandsförderung die Zuwendungen an Gemeinden von 40.000 auf 400.000 zu erhöhen. Dass der Planansatz im vergangenen Jahr von den Gemeinden nicht ausgeschöpft wurde, liegt nach Ansicht der SPD-Fraktion an der bisher mangelnden Attraktivität des Programms. „Der erhöhte Planansatz wird dazu führen, dass ein aus anderen Landkreisen bekanntes Programm ‚Jung kauft Alt‘ aufgelegt werden kann. Dieses ermöglicht insbesondere jungen Familien, sich in den leerstehenden Altbaubestand der Kommune einzukaufen.“

Weiterhin fordert die SPD 30.000 Euro für ein Konzept zur Bedarfs- und Kostenrahmenermittlung eines Parkdecks für Bedienstete und Gäste des Landratsamtes auf dem Gelände des Kreishauses einzustellen. Die aktuelle Parksituation im Fuldaer Nordend sei für Angestellte sowie für Besucherinnen und Besucher der Verwaltung, aber daraus resultierend auch für die Anwohnerinnen und Anwohner äußerst unbefriedigend.

Eine Mittelerhöhung wünscht sich die SPD außerdem im medizinischen Bereich: Die Gesundheitswirtschaft Osthessen e.V. lobt zur Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs Stipendien zur Förderung von Medizinstudentinnen und -studenten aus, die gefördert werden, um sich frühzeitig für eine ärztliche Tätigkeit im Landkreis Fulda zu entscheiden. Bisher können zehn Stipendien angeboten werden – die SPD-Fraktion fordert 20.000 Euro zusätzlich. „Die dadurch ermöglichten zusätzlichen vier Stipendien wären ein wichtiger Beitrag, um die medizinischen Strukturen im Landkreis Fulda langfristig zu verbessern“, so Busold, der auf die Annahme aller Anträge durch die Mehrheitsfraktionen im Kreistag hofft.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Anträge zum Haushaltsentwurf:
Die finanzielle Förderung der Bienenzucht im Landkreis Fulda, die ebenfalls durch einen Antrag der grünen Kreistagsfraktion initiiert worden ist, soll erhöht werden, da dieses Angebot sehr gut angenommen wird. Hier wird u.a. die Einrichtung von Bienenlehrständen und Anschaffung von Materialien an Schulen des Landkreises Fulda gefördert.

Der Landkreis Fulda möge eine Familienkarte des Landkreises entwerfen. Diese soll alle Familienaktivitäten im Kreis im Kreis angebotenen Kinder- und Familienaktivitäten darstellen und nach Kategorien geordnet kurz vorstellen. In einem vorangegangenen Antrag schlug die grüne Kreistagsfraktion vor, dass der Landkreis Fulda ein Zielerreichungskonzept entwickelt „Energieautarke Region Landkreis Fulda“. Um weiter an diesem Thema zu arbeiten, schlägt die Kreistagsfraktion vor, alle Stromtarife des Landkreises auf Naturstrom beim regionalen Anbieter Rhönenergie umzustellen.

Es soll beim Landratsamt ein Pool an Dolmetscherinnen und Dolmetschern eingerichtet bzw. erweitert werden, auf den auch die Gemeinden und Initiativen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zugreifen können. Die Dolmetscherinnen und
Dolmetscher aus diesem Pool sollen angemessene Aufwandsentschädigungen nach einheitlichen Kriterien erhalten. Die Richtlinie des Landkreises zur Förderung der Landwirtschaft möge dahin geändert werden, dass auch Ziegen und Schafe gefördert werden: Dies betrifft Kreistagsfraktion Fulda.

CDU und CWE wollen mit ihren Anträgen für die Entwicklung des ländlichen Raums einsetzen:
„Die CDU-Fraktion im Fuldaer Kreistag setzt sich auch in diesem Jahr erneut für die Entwicklung des ländlichen Raums ein“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Herr im Vorfeld der hiesigen Haushaltsdebatte im Fuldaer Kreistag. Deshalb beantrage seine Fraktion zusammen mit der CWE-Fraktion auch die Aufstockung der Haushaltsmittel um 200.000 Euro, um finanzschwache Städte und Gemeinden mit einer einmaligen Zuweisung bei Projekten der Innenentwicklung zu unterstützen. „In vielen Ortskernen der ländlichen Kommunen im Landkreis Fulda befinden sich leer stehende Gebäude und ehemalige landwirtschaftliche Betriebe, die einen hohen Sanierungsbedarf aufweisen“, so Herr. Diesen solle finanziell unter die Arme gegriffen werden, damit eine nachhaltige Siedlungsentwicklung insbesondere in der ländlichen Region stattfinden könne. Der Kreisausschuss solle zusammen mit den Kommunen entsprechende Richtlinien erarbeiten.

Diesem Ziel gelte auch der zweite Haushaltsantrag der CDU-Fraktion. „Wir möchten, dass der Landkreis Fulda finanzschwache Kommunen bei den Anschaffungskosten von Servicebussen als sinnvolle Ergänzung zum bestehenden ÖPNV unterstützt“, schlug Herr vor. Dabei könne mit einer einmaligen Zuweisung in Höhe von bis zu 10.000 Euro pro Anschaffung und investiver Unterhaltung ein wirksamer Beitrag zur Abmilderung der negativen Folgen des demographischen Wandels geleistet werden. Denn gerade der ländliche Raum im Landkreis Fulda würde sowohl mit einem Bevölkerungsrückgang wie auch mit einer immer älter werdenden Bevölkerung kämpfen.

„In unserem dritter Haushaltsantrag geht es uns zusammen mit der CWE-Fraktion darum, die Zuwendungen des Landkreises Fulda für Ehe- und Altersjubiläen auf jeweils 25 Euro zu erhöhen“, berichtete Herr. Zu diesem Zweck solle der entsprechende Haushaltsansatz um 12.000 Euro angehoben werden. „Die aktuelle Höhe des Geldgeschenkes von 15 Euro wurde bereits seit längerer Zeit nicht mehr angehoben, so dass diese derzeit sogar deutlich niedriger ist als die Zuwendung von so mancher Gemeinde“, so Herr zur Begründung abschließend. +++


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