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Mario Klotzsche (FDP) verglich Landrat Bernd Woide mit der Comic-Figur Dagobert Duck - Fotos: Carina Jirsch

NEUHOF Kritik am Fuldaer Haushalt

"Landrat Woide ist Dagobert Duck und schwimmt im Geld"

20.02.17 - Er steht - der Haushalt 2017 für den Kreis Fulda. Der Abstimmung ging am Montag in Neuhof eine kontroverse Debatte voraus. Einig waren sich die Fraktionen über die soliden Finanzen, darüber hinaus zeigten sich aber deutliche Unterschiede.

"Wir können sehr zufrieden sein. Mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich ist so ein solider Haushalt nicht selbstverständlich", äußert sich Norbert Herr (CDU) positiv über den Haushalt. Aufwendungen von 337,3 Millionen Euro stehen Erträge von 339,2 Millionen Euro gegenüber. "Das Plus von 1,9 Millionen Euro freut uns sehr." Alle hessischen Landkreise zusammen hätten Kassenkredite in Höhe von insgesamt 3,1 Milliarden Euro - mit Ausnahme von Fulda. "Auch das freut uns und dabei bleibt es auch in diesem Jahr." Auch die Senkung der Kreisumlage auf 31,57 Prozent und die der Schulumlage auf 16,5 Prozent sei positiv hervorzuheben. "Und dennoch sind unsere Investitionen mit fast 44 Millionen Euro auf Rekordniveau." Trotz des soliden Haushalts müsse der Kreis auch Risiken, wie den Sonderstatus der Stadt Fulda oder die Flüchtlingsproblematik im Blick haben.

Auch die CWE zeigt sich erfreut. "Noch nie hat ein Haushalt soviel Programmpunkte von uns enthalten, wie beispielsweise die Förderung von Schwimmbädern mit 300.000 Euro", stellt Thomas Grünkorn heraus. Martin Hohmann (AfD) schließt sich dieser positiven Betrachtung an, kritisiert die Kosten für die Integration und Unterbringung für Flüchtlinge aber scharf. Es könne nicht sein, dass hierfür 27 Millionen Euro Steuergelder vorgesehen seien.

Thomas Grünkorn (CWE) lobte den Haushalt

Martin Hohmann (AfD) hatte auch Lob übrig, hält aber die Gelder für Integration ...


Ralf Banik (SPD) kritisiert den fehlenden Gestaltungswillen des Haushalts. Im Vergleich zu anderen Landkreisen stünde Fulda zwar gut da, dennoch müssten Organisationsstrukturen weiter optimiert werden. "Der Kreis ist finanziell dazu in der Lage, noch stärker in die Zukunft zu investieren. Die SPD fordert den Wohnungsbau stärker zu fördern und in den Block zu nehmen. Es wäre schade, wenn so ein drängendes Thema weiter ignoriert wird." Letztlich befinde sich Fulda im Wettbewerb mit anderen Regionen. So fordern die Sozialdemokraten dem demografischen Wandel entschieden entgegenzuwirken und auch die ärztliche Versorgung nicht aus den Augen zu verlieren.

Auch Deborah Müller-Kottusch (Grüne) sieht beim sozialen Wohnungsbau noch Luft nach oben. Die Ausgaben für den Breitbandausbau kritisiert sie. Hier würden Zahlen geschönt. "Das geht an der Realität vorbei, man bekommt nichts geschenkt." Dieser Kritik schließt sich auch Michael Wahl (Die Linke.Offene Liste) an und fordert eine Verstaatlichung von Telekommunikationsunternehmen. es könne nicht sein, dass der Steuerzahler beim Breitbandausbau zur Kasse gebeten werden, während die späteren Gewinne privatisiert würden. Mehr Mut und Engagement fordert Müller-Kottusch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Die Verhinderung der Windkraft hilft nicht, die Abhängigkeiten von Kohle- und Atomstrom zu verringern." Sie forderte Gebäude des Kreises ausschließlich mit Naturstrom zu betreiben.

"Der Kreis schwimmt im Geld und Landrat Woide ist Dagobert Duck", bewertet Mario Klotzsche (FDP) den Haushalt positiv. Dennoch sollte ein größerer Schwerpunkt auf Bildung und Wirtschaft gelegt werden. Die Liberalen fordern eine Verbesserung der Nachmittags- und Ferienbetreuung an Grundschulen und die Einrichtung eines Gründerzentrums in der Nähe der Hochschule. (Toni Spangenberg) +++


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