Hitzige Entscheidung: Stadt bekommt einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat

22.02.17 - Soll der Hünfelder Bürgermeister einen Stellvertreter bekommen, oder nicht? Darüber stritten sich am Dienstagabend die Mitglieder des Stadtparlaments. Die CDU hatte im Dezember gefordert, die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates zu schaffen und damit auch Bürgermeister Stefan Schwenk zu entlasten. Angesichts der immer komplexer werdenden Anforderungen sieht die Hünfelder CDU nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Benjamin Tschesnok die Zeit gekommen, die Verwaltungsspitze auf eine breite Basis zu stellen.

Zwar hätten die Ehrenamtlichen bisher hervorragende Arbeit geleistet, jedoch würde diese mittlerweile an ihre Grenzen stoßen. Zum einen müsse auch in Abwesenheit des Bürgermeisters, wenn dieser einmal Urlaub mache oder aus terminlichen Gründen nicht im Rathaus sei, eine in allen fachlichen und rechtlichen Fragen versierte Vertretung gewährleistet sein. Weiterhin müsse die Verwaltung auch dann handlungs- und entscheidungsfähig bleiben, um Chancen zu nutzen und Risiken zu vermeiden. Bürgermeister Stefan Schwenk betonte, dass bereits eine größere Zahl von Städten vergleichbarer Größenordnung und Struktur einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat eingestellt hätten. Die, die es nicht getan hätten, beschäftigten in der Regel dafür mehr Beamte im höheren Dienst.

Bürgermeister Stefan Schwenk

Steffen Diegmüller (CDU)

Dr. Lars Heckmann (CWE)

„Es ist doch ganz einfach: Ein hauptamtlicher Stadtrat wird sich ganz anders ins Zeug legen, als ein Beamter auf Lebenszeit. Schließlich muss er sich alle sechs Jahre dem Urteil der Bevölkerung stellen und wird – wenn er seine Arbeit gut gemacht hat - neu gewählt.“ 51,07 Arbeitsstellen, verteilt auf insgesamt 66 Personen, bietet die Stadt Hünfeld zurzeit. „Die Personalkosten, die Sie in 2016 genehmigt haben“, so der Bürgermeister zu den Stadtverordneten, „werden höchstens um 10.000 bis 15.000 Euro überschritten.“ Die CWE hätte hingegen Personalaufwandskosten von zusätzlich 150.000 bis 170.000 Euro errechnet, erläuterte Dr. Lars Heckmann. „Wir sehen einfach keine Begründung für diese Mehrbelastung, außerdem ist uns das Konzept zu allgemein.“

Der CDU warf Heckmann vor, die Kosten „schön gerechnet“ zu haben. Die Bürgermeistervertretung durch Ehrenamtliche sieht die CWE Hünfeld als gut aufgehoben. „Außerdem würde der Posten eines hauptamtlichen Stadtrates sowieso von einem Mitglied der CDU besetzt werden“, sprach Heckmann. Schwenk konterte, dass ein Stadtrat, der hauptamtlich für die Bürger da sei, auch eine Entlastung für den Magistrat darstelle. „Die Ehrenamtlichen sollen außerdem möglichst wenig Risiko eingehen, denn schließlich bedeutet eine Unterschrift auch immer etwas Rechtliches. Er möchte die Verwaltung nachhaltig aufbauen, so Schwenk und nicht nach dem Motto „nach mir die Sintflut" agieren, betonte er.

Uwe Heinicke (SPD)

Heinrich Hess (FDP)

Hermann Quell (CWE)

„Das ist aber ein hohes Gehalt für eine sechsjährige Probezeit“, warf Uwe Heinicke von der SPD ein. Schwenk hätte sich vor seinem Amtsantritt Gedanken darüber machen sollen, ob ihm das Arbeitsaufkommen zu hoch sei, sagte er. „Außerdem, wann ist denn ein Bürgermeister überhaupt verhindert?“ Schwenk könnte gut auch Vorlagen aus dem Urlaub heraus unterzeichnen, so Heinicke. „Wenn Sie in Sylt am Strand liegen, können Sie Ihren Laptop aus der Tasche holen und arbeiten.“ Schwenk entgegnete, er sei Tag und Nacht für Hünfelds Bürger da und dies solle sich auch nicht ändern.

„Ich spüre kein bisschen Überlastung, auch wenn ich durchaus zwischen 70 und 80 Stunden in der Woche arbeite“, so Schwenk. Der CDU warf Heinicke außerdem Entscheidungen außerhalb der Demokratie vor. „Immer werden solche Stellen dann an CDU-Leute vergeben, das ist einfach ungerecht.“ Dies sei eine Neidhammeldiskussion, konterte Schwenk. Schließlich sei es die Wahl der Bevölkerung gewesen, der CDU die Mehrheit der Sitze im Parlament zu verschaffen. Heinrich Hess von der FDP brachte hervor, dass große Bedenken hinsichtlich eines hauptamtlichen Stadtrates bestünde, die FDP aber trotzdem bereit sei, an dem Konzept zu arbeiten.

Stefan Diegmüller (CDU) betonte abschließend noch einmal die Notwendigkeit des neu zu schaffenden Postens. „Stellen Sie sich doch mal vor, ein Bürgermeister wird für zwei Jahre krank und dann ist nur ein ehrenamtlicher Stadtrat da, der für alles einspringen muss.“ Nach rund zweistündiger Diskussion wurde der Antrag der CDU, die Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates zu schaffen, mit 20 Zustimmungen und 12 Gegenstimmen angenommen. (Miriam Rommel) +++