CDU wettert gegen SPD, BfK und Bürgermeister Florian Hölzer

23.02.17 - Einige Tage nach dem Rücktritt des Beigeordneten Jacob Brähler (CDU) kamen am Mittwochabend dennoch - oder vielleicht auch deswegen - rund 100 Bürger zur dreistündigen Gemeindevertretersitzung ins Niederkalbacher Bürgerhaus. Trotz eines halbstündigen Vortrags, in dem der CDU-Vertreter Stefan Burkard vor allem gegen Bürgermeister Florian Hölzer, aber auch gegen die anderen Parteien wetterte, wurde der Haushalt beschlossen. Mit einem leichten Plus von knapp 400.000 Euro. Wegen "wichtiger  Investitionen", wie Hölzer erklärte, erhöhten sich die Gemeindeschulden jedoch von 4,3 auf knapp 4,9 Millionen Euro.

"Neue Schulden sind nie gut, aber in unserer Gemeinde dringend nötig", verteidigte Gerhard Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender, den Haushaltsplan. Über 2 Millionen Euro fließen in den Brandschutz und Erneuerungen in Sachen Wasserversorgung und Abwasser. Insgesamt werden 3,7 Millionen Euro in die Gemeinde investiert. "Wir unterstützen auch die geplanten Gebührenerhöhungen", sagte Martin Müller, Vorsitzender der BfK (Bürger für Kalbach), "für den Bürger ist das zunächst ärgerlich, aber für die Zukunft und Attraktivität der Gemeinde von hoher Bedeutung."

Stefan Burkard CDU

Martin Müller BfK

Gerhard Müller SPD

Die CDU kritisierte die Erhöhungen scharf. "Das ist Politik nach dem Motto: Dem Bürger das Geld aus der Tasche ziehen und ihm später das Gefühl geben, man habe ihn beschenkt. Die Haushaltsführung des Bürgermeisters ist sorglos", sagte Burkard, der insgesamt 23 Kritikpunkte am Haushalt vortrug. SPD und BfK stellten sich aber solidarisch vor den Bürgermeister und seine Verwaltung und lobten die "außerordentlich gute Arbeit".

"In den letzten zehn Monaten, seitdem die CDU in Kalbach nicht mehr regiert, mussten wir erleben, wie die CDU von uns sofort Lösungen zu allen Problemen in Kalbach fordert - Probleme, die die CDU 30 Jahre lang aufgeschoben hat", sagte Müller und bekam Beifall, "hier werden immer wieder persönliche Angriffe, auch gegen den Bürgermeister gefahren. Die politische Debatte ist wichtig, aber man muss sich doch nachher noch in die Augen segen können."

Bürgermeister Florian Hölzer

Das Interesse an der Veranstaltung war groß

Thema Brähler direkt zu Beginn

Karl-Heinz Leibold sprach direkt zu Beginn den Rücktritt von Jakob Brähler an. Er zitierte aus dem Amtseid und wies den Gemeindevorstand darauf hin, sich auch an diesen zu halten - nämlich zum Wohle der Gemeinde Kalbach zu handeln. "Wenn ein Verwaltungsjurist wie Brähler wegen unüberbrückbarer Differenzen aufhört, dann muss da schon etwas dahinterstecken", sagte Leibold zu OSTHESSEN|NEWS. Florian Hölzer blieb cool: "Ich bin Staatsmann und nehme das sachlich zur Kenntnis. Ich bin mir sicher, dass die Kommunalaufsicht diesen Fall klären wird."

Vor der Haushaltsdebatte wurden Friedwaldgräber, der Blitzer in Uttrichshausen und das Thema Bahntrasse diskutiert. Jakob Brähler, der auch Vorsitzender der BI "gegen eine weitere Bahntrasse durch Kalbach" ist, bekam aber kein Rederecht. Ein entsprechender CDU-Antrag wurde abgelehnt. Nach der Veranstaltung sprach er aber zum Publikum und forderte Lösung Nummer V. SPD, BfK und Hölzer wollten keinen Vorschlag favorisieren, bis alle Trassenvorschläge endgültig besprochen sind. Als Nachfolger für Jakob Brähler im ehrenamtlichen Gemeindevorstand wurde Hans Reith (CDU) vereidigt. (Julius Böhm) +++