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- Symbolbild: Pixabay

KALBACH Causa: Bahntrasse

CDU: "Warum wurde der Bürgerinitiative das Rederecht verweigert?"

26.02.17 - Mit den Stimmen der SPD und BfK (Bürger für Kalbach) wurde ein Antrag der Bürgerinitiative "Keine weitere Bahntrasse durch Kalbach" in der Sitzung der Gemeindevertretung in Kalbach am vergangenen Mittwoch inhaltlich so abgeschwächt, dass die Interessen der Kalbacher nicht mehr eindeutig vertreten werden, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Ortsverbands Kalbach. Zudem sei dem Vorsitzenden der BI das Rederecht verweigert worden.

Die BI hatte darum geworben, dass sich das Gemeindeparlament für die Trassenvariante V (Ausbau der Bestandsstrecke) zwischen Flieden und Neuhof ausspricht. Bürgermeister Hölzer argumentierte jedoch, dass er mit anderen Bürgermeistern vereinbart habe, sich für keine der möglichen Trassenvarianten auszusprechen. Es
wurde daraufhin wiederum mit der Mehrheit von SPD und BfK ein Änderungsantrag der SPD beschlossen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, für die Einhaltung des Regionalplans von 2009 zu werben. Den Ergänzungsantrag der CDU, diese Aussage um die Passage "und die Variante V zu priorisieren" zu erweitern, lehnten die beiden anderen Parteien wiederum ab.

Jakob Brähler konnte sich erst nach Beendigung der Sitzung zu Wort melden. Er brachte seine Verwunderung zum Ausdruck, dass man ihm das Rederecht verweigert hatte, obwohl ihn Bürgermeister Hölzer selbst aufgefordert hatte,
persönlich das Anliegen der BI vorzutragen. Die Gründe, die für die Trasse V und den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Flieden und Neuhof sprechen, sind auf der Website der BI nachzulesen.

Jakob Brähler habe laut CDU nach Beendigung seiner Ausführungen von allen Parlamentariern und den zahlreich erschienenen Zuschauern deutlichen Zuspruch erhalten. Die CDU-Fraktion stellt klar: "Eine eindeutige Positionierung der Gemeinde Kalbach zusammen mit dem Bürgermeister hat in der Vergangenheit immer Vorteile in den
Gesprächen mit beteiligten Behörden und Politikern gebracht. So konnte der Bau der A 66 mittels Tunnel durch den Opperzer Berg verhindert werden, weil die Gemeinde und die damalige BI gemeinsam für Kalbach gekämpft
haben. Auf eine solche Position der Klarheit und Stärke verzichtet die Gemeinde ohne jeden Zwang. Dies ist eine Entscheidung, die zu Lasten der Menschen in Kalbach gehen kann und die BI in ihrer Argumentation gegenüber der DB und den Behörden unnötig schwächt."

Mit den Stimmen von SPD und BfK sei Jakob Brähler in der Sitzung jedoch ein Redebeitrag verweigert worden. Eine Brüskierunggegenüber Jakob Brähler, findet die CDU. Die Vorsitzenden anderer Bürgerinitiativen ("Kalbach gegen
SuedLink" und "Lebensqualität Kalbach") hätten in der Vergangenheit immer Rederecht erhalten. Am vergangenen Mittwoch hat die Gemeinde Kalbach ein Novum erlebt. Durch die Versagung des Rederechts eines BI-Vorsitzenden wurde eine Ungleichbehandlung offensichtlich, die sich nicht erklären lässt. Sowohl dem Vorsitzenden der KgSL
e. V. (BI gegen die Stromtrasse), Martin Müller (heute zugleich Vorsitzender der BfK) und Herrn Jürgen Kreß, Vorsitzender der BI "Lebensqualität Kalbach", wurden in früheren Sitzungen die Möglichkeit eingeräumt, ihre
Anliegen vorzutragen.

Damit sollte immer eine Stärkung der Bürgerinitiativen dokumentiert werden. Wenn nun die BfK mit ihrem
Fraktionsvorsitzenden Martin Müller und die SPD gegen das Rederecht eines BI-Vorsitzenden stimmt, ist das nicht zu verstehen. Bei dem Thema "SuedLink" habe Martin Müller der CDU vorgeworfen, dass sich die Gemeinde und
die "damalige Regierung" angeblich nicht früh und eindeutig positioniert haben. Nun mache er genau das, was er früher als Vorwurf brachte. Damit werde klar, dass die BfK die Bürgermeister-Politik unterstütze und nicht parteineutral agiere.

"Denn der nun gefasste Beschluss beschreibt nicht stark genug die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die von Mittel-, Nieder- und Oberkalbach", so die CDU abschließend. (pm) +++


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