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Rathaus in Ober-Ohmen -

MÜCKE Mehr Mitbestimmung für Bürger

Kritik an Bürgermeister Weitzel - Mücker Grüne sehen wieder 2 Jahre vertan

27.02.17 - Bürgermeister Weitzel und die ihn stützenden Fraktionen von SPD und Freien Wählern haben nach Meinung der Grünen mit ihrer Entscheidung gegen höhere Ortsbeiratsbudget, gegen die Verbesserung Situation der Senioren, gegen ein verbessertes Online-Angebot bei der Abwicklung von Verwaltungsvorgängen über das Internet und gegen frühkindliche Bildung im Kindergarten wichtige Themen in der Gemeinde um weitere zwei Jahre vertagt. Die ansprechenden Anträge von Grünen und CDU waren von einer Mehrheit ohne Alternativen zu benennen zurückgewiesen worden.

Die rechtlichen Bedenken gegen die Erhöhung und Erweiterung der Befugnisse Ortsbeiratsbudgets, die auch in der Presse herausgestellt wurden, können nur eingeschränkt geltend sein, da es in Kommunen wie Lautertal, Hünfelden, Frankfurt, Münzenberg und vielen anderen bereits praktiziert wird. Da die konkrete Umsetzung im Antrag der Grünen nicht  vorgegeben war, hätte der Bürgermeister bei vorhandenem Willen, sicherlich unter Mitwirkung aller Beteiligten eine Lösung gefunden. Doch im Grunde ist die grundsätzliche Ablehnung von Möglichkeiten zur Beteiligung der BürgerInnen außerhalb von Wahlen Politik der herrschenden politischen Kräfte in Mücke.

"Erst im letzten Jahr wurde die Schaffung von Kommissionen zur Beteiligung der Bürger abgelehnt. Dazu kommt, dass Bürgerversammlungen nicht durchgeführt werden und Bürgerfragestunden abgelehnt wurden. Das ist nicht das, was sich die Grünen unter der Schaffung von Mitbestimmung für mündige Bürger vorstellen. Auch die Ortsbeiräte sind jetzt gefragt, denn ein Argument aus SPD-Kreisen war, dass die Ortsbeiräte ohnehin kaum etwas abrufen würden" kritisierte Grünen-Sprecher Dr. Udo Ornik.

Die Grünen möchten der Darstellung entgegentreten, dass sie die Ausgaben für die Jugendarbeit reduzieren wollen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Ornik hatte in der Gemeindevertretersitzung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Forderung, Jugendliche bei Maßnahmen mit Eigenleistung zu beteiligen , nicht finanziell motiviert ist. Den Grünen geht es einzig und allein darum, dass man sich für die Dinge, die man selbst geleistet hat auch verantwortlich fühlt und sie deshalb nicht wieder zerstört. Die Grünen betrachten dies als einen Beitrag, den Fällen von Wandalismus in der Gemeinde etwas entgegen zu setzen.

Die Alterung der Gesellschaft mache weitere Seniorenangebote notwendig. Vorschläge wie sie von CDU und Grünen in der Sitzung eingebracht wurden, kommentarlos abzulehnen ist sicherlich nicht der richtige Weg. Das Gleiche gilt für das Internetangebot der Gemeinde. Gerade weil auf dem Land so wenig Verkehrsinfrastruktur existiert und auch Öffnungszeiten der Verwaltung nicht so wie in einer Stadt bereitgestellt werden können, wäre es gut, Verwaltungsgänge auch Online machen zu können. Auch dieses Thema habe die SPD/FW Koalition nun wieder mindestens für 2 Jahre vertagt.  +++


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