Ludwigsauer Haushalt einstimmig beschlossen – 151.318 Euro Überschuss

07.03.17 - Dass ein Haushalt auch ohne Zank und langwierige Diskussionen verabschiedet werden kann, stellte am Montagabend die Ludwigsauer Gemeindevertretung unter Beweis: Einstimmig beschlossen deren Mitglieder – sprich: SPD-Fraktion und Bürger für Ludwigsau (BFL) – den Etat für das aktuelle Jahr. Erträge von rund 8,9 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von etwa 8,8 Millionen Euro gegenüber. Der Jahresüberschuss liegt bei 151.318 Euro.

Kräftig Geld in die Infrastruktur will die Gemeinde stecken: Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. Als die drei größten „Brocken“, die im Zahlenwerk verankert sind, erweisen sich die energetische Grundsanierung des Friedloser Kindergartens (650.000 Euro), der Ausbau des Rohrbachtal-Radweges (200.000 Euro) und die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Mecklarer Feuerwehr (180.000 Euro).

Die SPD-Fraktion sagt JA zum Haushalt 2017.

Als einen „Haushalt der Superlative“ bezeichnete Rainer Koch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, den Etat. „Keine weiteren Belastungen für unsere Bürger – Gebühren, Beiträge und Steuerhebesätze bleiben unverändert: Heute sind wir an dem Punkt angelangt, an dem sich unsere solide Haushaltspolitik der Vergangenheit Stück für Stück auszahlt.“ Ludwigsau bleibe familienfreundlich, die Kita-Gebühren stabil. Freiwillige Leistungen würden kontinuierlich in die Vereins-, Sport-, Jugend-, Senioren- und Schulsozialarbeit fließen. „Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“, betonte der Sozialdemokrat.

Zustimmung erntet der Etat auch bei den Bürgern für Ludwigsau (BFL).

Als durchaus „positiv“ bewertete Wolfgang Weber (BFL) die Haushaltsentwicklung. Die Stärkung der Infrastruktur trage Früchte. Auch in Sachen Tourismus könne die Gemeinde optimistisch in die Zukunft blicken. Allerdings wünsche sich seine Fraktion, noch frühzeitiger in die „durchaus konstruktiven“ Haushaltsberatungen eingebunden zu werden. „Interfraktionelle Zusammenarbeit“ lautete das Stichwort.

Das Kreuz mit der Erdkabel-Trasse

Ihre Schatten voraus wirft die von Tennet geplante Erdkabel-Trasse Suedlink. Wie Bürgermeister Thomas Baumann den Gemeindevertretern berichtete, hat der Netzbetreiber kurzfristig für den heutigen Dienstag, 7. März, zu einer Informationsveranstaltung nach Fulda geladen. Hinsichtlich des Erdkabelkorridors 86, der ursprünglich durch den Unternehmenspark Bad Hersfeld-Ludwigsau führen sollte, sei eine Umplanung vorgenommen worden. Jetzt sei angedacht, die Trasse östlich – hinter der Ortslage von Meckbach in Richtung Seulingswald – zu errichten. „Wir haben dieser Trassenführung bereits widersprochen, da Abstandsflächen nicht eingehalten wurden, und diese Bereiche tangiert, die im Rahmen einer Hochwasserschutz- und Renaturierungsmaßnahme des Meckbachs benötigt werden“, erläuterte Baumann.

200 neue Jobs im Unternehmenspark

Zurück zum Unternehmenspark Bad Hersfeld-Ludwigsau: Drei Unternehmen – Namen wurden nicht genannt – wollen sich auf dem Areal ansiedeln. 200 neue Arbeitsplätze könnten hier geschaffen werden. Da die Zeit drängt, die Altgesellschafter des Unternehmensparks am heutigen Dienstag über den Verkauf der Grundstücksflächen beraten und bereits ein erster Teil-Bauantrag gestellt ist, wartete der Bürgermeister mit einem Dringlichkeitsantrag auf. Hintergrund ist, dass Veräußerungen oder Verpachtungen von Geländeflächen innerhalb der Gemarkung Ludwigsau der Zustimmung der Gemeinde bedürfen. So will es eine Klausel im Gesellschaftsvertrag. „Mit der vorgezogenen Freigabe des Vetorechtes wird ein zeitnaher Abschluss der Kaufverträge möglich“, bekräftigte Thomas Baumann. Bezüglich der Einzelprojekte sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings Vertraulichkeit vorbehalten. Eine Publizierung werde zu gegebener Zeit erfolgen.

„Für uns ist es nicht so wichtig, an wen verkauft wird. Relevant ist, dass etwas verkauft wird“, unterstrich Rainer Koch. „Endlich wird etwas ins Rollen gebracht. Das ist zu begrüßen.“ Einmütig gaben die Gemeindevertreter dem Unterfangen grünes Licht. Eintracht herrschte zudem in allen anderen Belangen. So dürfen die Sammel- und Vorschaltgesellschaften der EAM optimiert werden und die Dorferneuerung stetig voranschreiten. (Stefanie Harth) +++