Magistrat beschließt Haushaltssperre von rund 6,3 Millionen Euro

07.03.17 - Eine Haushaltssperre in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro hat der Hanauer Magistrat in seiner jüngsten Sitzung am Montag beschlossen. Damit folgte das Gremium dem Vorschlag von Oberbürgermeister Claus Kaminsky, der diesen Schritt als reine Vorsichtsmaßnahme für eventuelle Einnahmeausfälle bezeichnete. „Auch wenn zu diesem frühen Zeitpunkt noch keine belastbaren Zahlen zum ersten Quartal vorliegen, haben wir entschieden, schon jetzt auf dieses Instrument zurückzugreifen, um für alle Fälle gewappnet zu sein.“ Konkret bedeutet der Beschluss, dass die Budgets für 2017 im Ergebnishaushalt auf dem Niveau von 2016 eingefroren werden.

„Wir verschaffen uns damit frühzeitig im Jahr ein gewisses Polster, das uns helfen kann, eventuelle Einnahmeausfälle zu kompensieren.“ Erfahrungsgemäß sei die Gewerbesteuer ein schlecht kalkulierbarer, aber dennoch der größte Posten auf der Einnahmeseite. Doch auch die Anteile an der Einkommensteuer unterliegen naturgemäß gewissen Schwankungen, die den Haushalt belasten können. „Im Jahresergebnis 2016 ist es uns allen Widrigkeiten zum Trotz gelungen, die Schutzschirmvorgaben zu erreichen“, erinnert der OB daran, dass dieser erfreuliche Jahresabschluss eine besondere Herausforderung dargestellt hatte. Es sei kein Selbstläufer gewesen, die in der Schutzschirmvereinbarung definierte Defizitgrenze von 2,7 Millionen Euro zu halten.

„Damit wir den in 2017 geforderten Haushaltsausgleich schaffen, sind weitere Anstrengungen notwendig“, so der OB. Um mit der Haushaltsführung das geforderte ausgeglichene Ergebnis zu erzielen, sei nun die Haushaltssperre beschlossen worden, die auf den ersten Blick „harmloser aussieht als sie sich in der Umsetzung anfühlen wird“, kommentiert der OB und ergänzt, dass beispielsweise höhere Ausgaben im Personalbereich durch die vereinbarte Tariferhöhung schon feststünden. „Hier müssen 750.000 Euro Euro, die sich allein daraus ergeben, innerhalb des Budgets erwirtschaftet werden.“ Sollte sich im Jahresverlauf eine verbesserte Haushaltslage abzeichnen, werde eine punktuelle Lockerung der Haushaltssperre nachgedacht, so Kaminsky.

Durch die Teilnahme am Schutzschirmprogramm des Landes Hessen hat sich die Stadt Hanau verpflichtet, ihren Haushalt bis 2017 auszugleichen. Seit der Unterzeichnung des Vertrages ist es der Stadt durch einen strikten Konsolidierungskurs gelungen, das Haushaltsdefizit deutlich zu senken und die in der Vereinbarung festgelegten Höchstgrenzen einzuhalten bzw. deutlich zu unterschreiten. +++