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In Heringen regiert die vorläufige Haushaltsführung. - Fotos: Stefanie Harth

HERINGEN (W.) Schlappe für Bürgermeister Iliev

Haushalt für 2017 abgelehnt: Heringen ist nicht mehr handlungsfähig

24.03.17 - Heringen droht im Sumpf der Handlungsunfähigkeit zu versinken. In der Stadt im Land der weißen Berge regiert die vorläufige Haushaltsführung. Der Etat ist am Donnerstagabend glatt durchgefallen. Während sich zwölf Stadtverordnete (SPD und CDU) für das Zahlenwerk aussprachen, stimmten 15 Parlamentarier (WGH und GfH) dagegen. Es ist eine herbe, eine schmerzhafte Schlappe, die Bürgermeister Daniel Iliev einstecken musste, der vor fünf Wochen „seinen“ ersten Haushalt eingebracht hatte.

Das Kuriose: „Die ablehnenden Fraktionen hätten zumindest einen Antrag mit klarem Arbeitsauftrag stellen müssen“, betonte der Rathauschef im Nachgang. „Nun haben wir den nicht als Verwaltung, und das widerspricht geltendem Recht.“ Jetzt müsse die Kommunalaufsicht um Rat gebeten werden. Iliev will der Stadtverordnetenversammlung den Finanzplan schnellstmöglich ein zweites Mal vorlegen – am liebsten gleich nächsten Donnerstagabend, 30. März.

Schnee von gestern? Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr.

Was sich im Verlauf der Haushaltsdebatte im Heringer Bürgerhaus abspielte, mutete wie ein Rückfall in alte Zeiten an. Die rund 70 Zuhörer wurden Zeugen von gegenseitigen Diffamierungen und Schuldzuweisungen. Die Vertreter der GfH monierten, dass es sich beim Etat um ein „Weiter wie bisher“ handle. Zudem kritisierten sie, dass der städtische Verwaltungsrat zu riesig sei. „Die Personalkosten in Höhe von rund sechs Millionen Euro sind immens. Diese müssen aufs durchschnittliche Niveau heruntergebrochen werden, was wiederum eine Ersparnis von 1,6 Millionen Euro mit sich bringen würde“, sagte Ernst Ries. Stimmen nach einem langfristigen Personalkonzept wurden laut.

Fritz Walter (WGH) merkte vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage – ein exorbitanter Schuldenberg (102 Millionen Euro) hat sich angehäuft – an, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. „Es muss an der Gebührenschraube gedreht werden, aber an der richtigen Schraube“, bekräftigte er. Eine Erhöhung der Kindergartengebühren sei der falsche, Einsparungen bei den Personalkosten der richtige Weg.

Eine herbe Schlappe muss Bürgermeister Daniel Iliev einstecken.

SPD (unser Foto) und CDU sagen "JA" zum Haushalt.

GfH und WGH sagen "NEIN" zum Zahlenwerk.

„Es tritt das ein, was ich mir am wenigsten gewünscht habe. Ich erhoffe mir vor allem eins: Vertrauen in die Verwaltung. Es ziemt sich nicht, eine Stunde lang über Köpfe, über Menschen zu reden“, meinte ein sichtlich verärgerter Bürgermeister. „Ich bin der festen Überzeugung, dass im Haushaltsentwurf alle Sparmaßnahmen verankert sind, die möglich sind. Wir fahren einen rigiden Konsolidierungskurs.“

Die Stadt werde um Gebührenerhöhungen nicht herumkommen, hatte Iliev in seiner Haushaltsrede am 16. Februar betont. „Die Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen sind immens: Wenn K+S hustet, haben wir eine Grippe. In diesem Jahr liegen wir auf der Intensivstation.“ Der Haushalt sah vor, Abfallwirtschaft, Kitas und Krippen, Ganzjahresbad, Friedhöfe und Museen auf den Prüfstand zu stellen. Unangetastet bleiben sollten die Vereine. (Stefanie Harth) +++


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