SPD will künftig mehr Sicherheit auf Straßen vor Kitas und Schulen

26.03.17 - Zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 29. März wird die SPD-Fraktion Flieden zwei Anträge zur Abstimmung bringen. „So wollen wir zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer in unserer Gemeinde erreichen, dass zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen im unmittelbaren Umfeld der Fliedetal- und der Steinkammerschule, unserer Kindertagesstätten sowie ggf. anderer schutzbedürftiger öffentlicher Einrichtungen angeordnet werden“, so Fraktionsvorsitzender Mark Bagus.

Aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen der Bundesländer hat der Bund durch eine Änderung der StVO Ende letzten Jahres die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Kinder oder Senioren, verbessert werden soll. Um dies umzusetzen, wurden die Bedingungen für Tempo-30-Zonen abgesenkt. Kommunen können sie beispielsweise leichter vor Schulen oder Kindergärten sowie darüber hinaus auch vor Senioren- und Pflegeheimen an Hauptverkehrsstraßen einrichten, ohne dafür große bürokratische Hürden überwinden zu müssen.

Bislang waren Geschwindigkeitsbeschränkungen auf weniger als 50 Stundenkilometer nur bei einer besonderen qualifizierten Gefahrenlage zulässig. Dies galt jedoch in der Regel nicht für Vorfahrtstraßen sowie Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Durch die nunmehr erfolgte Änderung der Straßenverkehrsordnung erhalten kommunale Straßenverkehrsbehörden dazu die Möglichkeit, ohne große bürokratische Hürden überwinden zu müssen.

„Diese Neuregelung ist ein deutliches Signal für mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Uns als Kommune wird es damit wesentlich einfacher gemacht, vor den genannten Einrichtungen Tempo 30 Zonen anzuordnen. Gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie bspw. Kinder und ältere Menschen, wird der Alltag damit hoffentlich sicherer“, fügt Mark Bagus an.

Mit einem weiteren Antrag greifen Fliedens Sozialdemokraten das Thema Beitragsveranlagung beim Ausbau und der Erneuerung von Straßen und Gehwegen auf. Es ist bekannt, dass dafür z.T. erhebliche Kosten anfallen und aufgrund gesetzlicher Vorgaben bis zu 75 Prozent des beitragsfähigen Aufwands von den Anliegern zu tragen sind. Nicht selten müssen einige Beitragszahler mit vier- bis fünfstellige Beiträgen rechnen. Das bedeutet erhebliche wirtschaftliche Einschnitte, heißt es weiter.  

Das Hessische Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) lässt seit einer Änderung im Jahr 2014 eine großzügigere Beitragszahlung zu. So dürfen seitens der Gemeinde vereinfachte Formen der Ratenzahlung auf insgesamt bis zu fünf Jahre gestreckt und mit niedriger Verzinsung – max. 3 Prozent über dem Basiszinssatz nach BGB – zugestanden werden. Dies entlastet Anlieger die zu Straßenbeiträgen herangezogen werden, da die finanziellen Belastungen zeitlich mehr gestreckt werden können. Vielen war bislang nur die Möglichkeit der Stundung mit einer deutlich höheren Verzinsung von 6 Prozent bekannt. Die SPD fordert dass die Raten maximal mit 1,5 Prozent über dem Basiszinssatz, aber mindestens einem Prozent zu verzinsen sind. „Auch dies bedeutet eine erhebliche Zahlungserleichterung für Anlieger“, so Bagus

Die derzeit gültige Fassung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Flieden weist die verschiedenen Möglichkeiten zur Begleichung einer Beitragsschuld nicht explizit aus. Und auch wenn auf den ersten Blick betrachtet eine Änderung der kommunalen Straßenbeitragssatzung aufgrund der bereits vorhandenen gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht nötig erscheint, wäre die Aufnahme dieser Regelung in die Satzung für die Bürgerinnen und Bürger dennoch hilfreich, da dadurch die verschiedenen gesetzlichen Regelungen zusammengefasst und für eine verbesserte Transparenz gesorgt werde.  +++