„Unsere Vorschläge sind auf wenig Gegenliebe gestoßen“

27.03.17 - Jetzt nimmt die GfH-Fraktion Stellung zum Haushalt. Die GfH-Fraktion in der Heringer Stadtverordnetenversammlung werde sicherlich kein Öl ins Feuer gießen, wenn es um die Aufarbeitung der Haushaltsablehnung in der Sitzung vom vergangenen Donnerstag geht, heißt es in einer Pressemitteilung. Jedoch könne auch der in Online- und Printmedien vermittelte Eindruck nicht unwidersprochen hingenommen werden, keine konkreten Vorschläge zum Haushalt gemacht zu haben.

„Bereits Ende Juli 2016 hat die GfH-Fraktion, übrigens auf ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters, als erste, und unseres Wissens nach auch als einzige politische Kraft in Heringen, eine Zehn-Punkte-Liste mit diskussionswürdigen, aber auch umsetzbaren Einsparmöglichkeiten Bürgermeister Iliev vorgelegt. Diesen Tatbestand hat Bürgermeister Iliev in seiner Haushaltsrede in einem Nebensatz auch erwähnt, ohne aber auf die einzelnen Vorschläge und deren Umsetzbarkeit einzugehen.“

In den Folgemonaten August 2016 bis Februar 2017 seien die GfH-Vorschläge mit den einzelnen Fachbereichen besprochen worden. „Aber bereits hier wurde mehr als deutlich, dass sie auf wenig Gegenliebe beim Gesprächspartnern gestoßen waren.“

Parallel zur Zehn-Punkte-Liste hätte die GfH-Fraktion im Herbst 2016 vorgeschlagen, den Haushaltsentwurf 2017 in gemeinsamer Runde von Bürgermeister, Magistrat, Fachbereichen und den vier Fraktionsvorsitzenden/-sprechern erarbeiten zu lassen. „Genauso wie es die Kommunen Philippsthal und Ludwigsau erfolgreich vormachen.“

Aber auch hier hätte die GfH letztendlich keine Unterstützung gefunden: „Niemand wollte sich mehr an diese Vereinbarung erinnern, die doch nur ein einziges Ziel verfolgte: Nach Grobabstimmung in kleinem Kreis und Haushaltseinbringung in der Stadtverordnetenversammlung nur noch kleinere Korrekturen in den jeweiligen Ausschüssen vornehmen zu müssen. Und das, ohne dann noch zeitraubende Diskussionen führen zu müssen. Warum diese geplante Vorgehensweise letztendlich nicht von Erfolgt gekrönt war, mögen die Beteiligten und die interessierten Bürger selbst entscheiden.“

Der GfH-Fraktion liege selbstverständlich viel an einer baldigen Verabschiedung der Haushaltssatzung mit -plan 2017, genau wie allen anderen politischen Entscheidungsträgern. Aber dies könne auch nur mit wirklichen Einsparungen und nicht nur mit Gebührenerhöhungen gelingen. „Zum Schluss bleibt der GfH-Fraktion nur festzustellen, dass nicht nur die Auswirkungen, sondern vielmehr die Symptome und Ursachen bekämpft und geändert werden müssen, um zu einer soliden, vertretbaren und zustimmungsfähigen Haushaltssatzung und -führung zu kommen.“

Übrigens: Die angesprochene Zehn-Punkte-Liste ist auf der Homepage der GfH (http://gemeinsamfuerheringen.de/) nachzulesen, während die „170. Vergleichende Prüfung des Hessischen Rechnungshofes“ von 2013 beim Fraktionsvorstand eingesehen werden kann. (pm) +++