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Über Bad Hersfeld lacht die Sonne, während sich die Fronten in der Stadtverordnetenversammlung verhärtet haben. - Fotos: Stefanie Harth

BAD HERSFELD Fronten haben sich verhärtet

Schwierige Entscheidungsfindung: Festspiel gGmbH in der Warteschleife

31.03.17 - Die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung tut sich derzeit schwer mit der Entscheidungsfindung. Das wurde am Donnerstagabend deutlich. Die angedachte Ausgründung des Festspiel-Regiebetriebs in eine gemeinnützige GmbH ist vorerst vom Tisch. Der Tagesordnungspunkt wurde erwartungsgemäß zurückgezogen. Nun steht neben dem Stadtarchiv auch die gGmbH in der Warteschleife. Hinzu gesellt sich die Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen/NBL, dass die Beschlussvorlagen Schwächen aufweisen würden, nicht stimmig ausgearbeitet seien oder in alter Form ein weiteres Mal präsentiert würden.

Immerhin: Einstimmig – bei zwei Enthaltungen – sprach sich das Parlament für die Bildung eines Hessentags-Beirats aus. Ein neues Gremium, das sich aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses, dem Stadtverordnetenvorsteher Professor Lothar Seitz und Bürgermeister Thomas Fehling zusammensetzt. Bestreben ist, wichtige Themen, die das Landesfest betreffen, auf kurzem Dienstweg zu erörtern. Demgegenüber scheiterte die Grünen/NBL-Stadtverordnetenfraktion mit ihrem Antrag, den Ausschuss für Soziales und Sport und den Ausschuss für Bildung und Kultur zusammenzulegen, um die Gremienarbeit zu straffen und die Verwaltung zu entlasten.

Von den Ausschüssen zur Festspielkantine: Einmütig beschlossen die Stadtverordneten, vom Erwerb der Erbbaupacht Abstand zu nehmen. Geschlossen gaben die Parlamentarier den Weg frei für die Veräußerung eines städtischen Grundstücks, das zum Schlachthofareal am Peterstor zählt. Die Raiffeisen Vieh und Fleisch Hessen eG (RVF) schmiedet bereits seit längerem eifrig Pläne, das rund 8.000 Quadratmeter große Gelände komplett umzugestalten.

Blick ins Bad Hersfelder Stadtparlament.

Mit der Erstellung eines E-Mobilitätskonzeptes wird sich die städtische Verwaltung befassen müssen. Das Gros der Politiker folgte einem entsprechenden Antrag von FWG/Linke. Kinder- und Familienzentren könnten – soweit es von den Einrichtungen erwünscht ist – in die städtischen Kitas Einzug halten. Wie Karsten Vollmar (SPD), der den Antrag einbrachte, betonte, würden sich keine Zusatzkosten ergeben, da das Land ein solches Unterfangen mit 12.000 Euro fördere. „Die Signale seitens der Kitas sind da“, meinte der Fraktionsvorsitzende. Unter einem Dach könnten Dienstleistungen, wie die Vermittlung von Tagesmüttern, Hebammen, Sozialarbeitern oder Familienberatern, vereinigt werden.

Bürgermeister Thomas Fehling (re.) hatte am Donnerstagabend einen schweren Stand. ...

Weiterhin ablehnend stand gestern Abend eine knappe Mehrheit (SPD, Grüne/NBL und der fraktionslose Jochen Kreissl) der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Verteilung der Realsteuern aus dem Unternehmenspark Bad Hersfeld-Ludwigsau gegenüber. Sowohl SPD als auch Grüne/NBL monierten, dass sich seit der ersten Vorlage im September 2016 am Vertrag nichts geändert hätte. „Eine Nachverhandlung mit den drei beteiligten Gemeinden (Bebra, Rotenburg an der Fulda und Ludwigsau) hat es nicht gegeben“, kritisierte Carsten Lenz (SPD). „Es geht darum, dass dieses Verfahren zum Nachteil der Stadt ist.“

„Soll ich die Bürgermeister der drei Kommunen an den Verhandlungstisch prügeln?!“, entgegnete ein sichtlich aufgebrachter Rathauschef. „Sie wollen schlicht und ergreifend nicht verhandeln. Wir reden von einem Betrag in Höhe von 353,65 Euro. Muss ein solches Gedöns wirklich sein?!“ Thomas Fehling gab zu bedenken, dass die Stadt, wenn sie die Vereinbarung nicht eingehe, an der Verteilung der Realsteuern nicht beteiligt wäre und möglicherweise den Klageweg beschreiten müsste. Fakt ist, die Fronten im Stadtparlament haben sich mal wieder verhärtet. (Stefanie Harth) +++


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