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REGION Keine Anklage gegen MdB Diether Dehm

Flüchtling im Kofferraum über die Grenze gebracht - "Würde es wieder tun"

12.04.17 - Der Linke Bundestagsabgeordnete Diether Dehm aus Eiterfeld hat im vergangenen Sommer einen minderjährigen afrikanischen Flüchtling illegal von Italien über die Grenze nach Deutschland gebracht. Durch ein Dankesschreiben für diese "unbürokratische Hilfe und den zivilen Ungehorsam" im Internet wurde die Öffentlichkeit auf diesen bis dahin völlig unbemerkten Vorgang aufmerksam. Daraufhin wurde der Bundestagsabgeordnete von sieben Personen angezeigt - darunter mehrere Polizeibeamte. Doch inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Fulda die Ermittlungen gegen den 67-Jährigen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise in das Bundesgebiet ergebnislos eingestellt. 

Die Begegnung mit dem afrikanischen Flüchtling war aber keineswegs zufällig. Diether Dehm erklärt auf Anfrage von OSTHESSEN|NEWS, er sei im August vergangenen Jahres in Italien in Urlaub gewesen, als ihn in der Flüchtlingshilfe engagierten Freunde "um einen Gefallen gebeten" hätten. Er habe daraufhin den jungen Mann erst einige Tage in seinem Haus am Lago Maggiore untergebracht, wo er erstmal 25 Stunden am Stück geschlafen habe, so erschöpft sei er gewesen. Seine Mutter war im Bürgerkrieg umgekommen, sein Vater lebt in Deutschland. 

Um dem jungen Mann zu ermöglichen, zu seinem Vater zu kommen, habe er nicht lange gezögert und ihn im Kofferraum seines Autos über die Schweiz nach Deutschland gebracht. Hier übergab er ihn dann einem Flüchtlingshelfer. Erst durch die "Danksagung" im Internet war der illegale Grenzübertritt bekannt geworden, die Anzeige erfolgte und über Schlagzeilen in der Bildzeitung wurde die ganze Geschichte öffentlich.

Die Staatsanwaltschaft Fulda, die das Ermittlungsverfahren gegen Dehm eingestellt hat, erklärt auf Anfrage: "Die Sachlage hat zur Anklage nicht ausgereicht. Deren Prüfung hat ergeben, dass kein dringender Tatverdacht vorliegt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Harry Wilke. Dehms Anwalt, der ehemalige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler legt Wert auf die Feststellung, dass "sein Mandant Herr Dr. Dehm damit vollständig rehabilitiert ist".

Dehm selber hatte sich während der Ermittlung, die nach der Auhebung seiner Immunität erfolgte, nicht zur Sache eingelassen. Natürlich ist er froh darüber, dass die Sache ohne gerichtliches Nachspiel für ihn und gut für den Flüchtling ausgegangen ist. "Dem geht es mittlerweile gut."

"Sieben Monate Ermittlungen - gegen Björn Höcke dauerte es nur fünf Tage"

Dehm legt aber Wert auf die Aussage, dass es ein Unding sei, dass die Staatsanwaltschaft ganz sieben Monate für diese Ermittlungen gegen ihn gebraucht habe. "Wenn man dagegen weiß, dass die gegen den thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal nach ganzen fünf Tagen von der Staatsanwaltschaft Dresden ergebnislos eingestellt wurden, spricht das Bände!". 

Im übrigen sei Dehm keineswegs für eine unkontrollierte Einreise für Wirtschaftsflüchtlinge. Anders liege der Fall natürlich bei politisch motivierter Flucht - wie bei dem jungen Afrikaner. Hier müsse man helfen, wenn´s sein müsse auch mit zivilem Ungehorsam. "Das würde ich jederzeit wieder tun", sagt der 67-Jährige. (Carla Ihle-Becker)+++


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