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Die umstrittene Schredderanlage -

EICHENZELL "Das ist Zensur!"

Referenten der IG „Kein Schredder“ von Info-Abend ausgeladen

13.04.17 - Die IG "Kein Schredder" erhebt schwere Vorwürfe gegen die Gemeinde Eichenzell, namentlich Bürgermeister Dieter Kolb und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Edwin Balzter. Balzter (CDU) habe die Gutachter und Spezialisten der IG „Kein Schredder“ ohne Vorwarnung von der Bürgerversammlung am 18. April wieder ausgeladen. Grund seien nicht vorgelegte Inhalte der von der IG geplanten Vorträge. Die IG fühlt deshalb sich an Zensur erinnert und plant eine eigene Infoveranstaltung am 09. Mai in der Kulturscheune.

Vorsitzender der Gemeindevertretung Eichenzell Edwin Balzter

Demo der IG "Kein Schredder" Fotos: Julius Böhm

Bürgermeister Dieter Kolb (parteilos)


Hintergrund der "Ausladung" sei laut IG, dass bis Freitag letzter Woche die Inhalte der Vorträge vorgelegt werden sollten. „Wir haben Bürgermeister Kolb und Edwin Balzter mitgeteilt, dass wir die Referenten im Laufe dieser Woche benennen. Die Information, dass zwei unserer Gutachter sprechen können, haben wir erst letzte Woche Dienstag nach unserer Pressemitteilung bekommen. Referenten und die Vorträge sollten wir dann drei Tage später bis Freitag bekanntgeben. Für jeden ist klar, dass in den Osterferien so was nicht von jetzt auf gleich zu organisieren ist und dass die Vorträge unserer Referenten nicht fertig in der Schublade liegen. Zudem kommen die Fachleute nicht aus dem Raum Fulda sondern aus der ganzen Republik. Was hier versucht wird, erinnert uns an Zensur. Nur die Informationen die von Bürgermeister Kolb und Herrn Balzter freigegeben werden, dürfen die Bürger anscheinend erfahren. Die Infoveranstaltung der Gemeinde ist für die betroffenen Bürger uninteressant geworden, wenn nur von der Gemeinde bezahlte Befürworter und das RP zu Worte kommen. Von Ausgewogenheit, Neutralität oder gar Objektivität ist unseres Erachtens nichts zu spüren.“ so Daniel Sauer von der IG.

In der Mitte Harad Friedrich, Initiator der BI am 12.Februar 2017

Edwin Balzter hatte in einer Email an die IG-Verantwortlichen die Gründe für die Ausladung wie folgt dargelegt: „Der Bürgerinitiative 'IG kein Schredder' hatten wir angeboten, zwei Redebeiträge von jeweils 10 Minuten vorzutragen. Voraussetzung hierfür war, dass uns die Vortragenden genannt und der Inhalt des Vortrages bis zum Freitag, 7. April 2017 vorgelegt werden würde. Das ist leider nicht geschehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diese Vorträge nun nicht mehr zulassen werde, da ich eine objektive Information der Bürgerinnen und Bürger aufgrund unbekannter Beiträge nicht sicherstellen kann.“ so Balzter.

IG plant eigene Infoveranstaltung am 9. Mai

In der Konsequenz will die BI nun eine eigene Informationsveranstaltung am Dienstag 09. Mai in der Kulturscheune in Eichenzell abhalten. Dort sollen Fachleute der IG zu Wort kommen, die sich mit den Gutachten zu Staub, Lärm und Umweltgiften in der Luft und im Abwasser auseinandergesetzt haben. Die IG hat nach eigenen Aussagen für deren Tätigkeit schon über 20.000 Euro ausgegeben. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND soll dort mit einem Infostand vertreten sein. Ein Stand zum Thema Staub und Lärm auf der Infoveranstaltung in Rothemann sei dem BUND von Ewin Balzter ebenfalls versagt worden.

Stellungnahme von Edwin Balzter zu den Vorwürfen der BI „Kein Schredder“


„Die hessische Gemeindeordnung regelt ganz eindeutig, wie eine Bürgerversammlung wie die für den 18. April geplante ablaufen soll. Redebeiträge von Mitgliedern der Gemeindeorgane (Fraktionen, Ortsbeiräte und Ausschüsse) sind nur unter engen Einschränkungen zulässig. Der Vorsitzende hat darauf zu achten, dass in erster Linie die Bürgerschaft zu Wort kommt.“

Ihm sei das wichtigste Anliegen dieser Versammlung, die Bürger Eichenzells objektiv über die Gegebenheiten zu informieren. Deshalb habe er die IG-Vertreter darum gebeten, „dass uns die Vortragenden genannt und der Inhalt des Vortrages bis zum Freitag, 7. April 2017 vorgelegt werden würde. Das ist leider nicht geschehen.“

Nach Balzters Ansicht sei der Wunsch der Gemeinde begründet und nachvollziehbar: „Den Schredder-Gegnern liegen alle unsere Gutachten namentlich und inhaltlich vor. Da ist es doch naheliegend, dass auch wir wissen wollen, mit wem wir es zu tun haben“, argumentiert Balzter. „Wir wollen niemanden zensieren – mein wesentliches Interesse ist, seriöse und objektive Information zu geben, damit sich die Bürger selbst eine Meinung bilden können.“ Selbstverständlich könnten sich bei der Bürgerversammlung sowohl Vertreter der BI wie auch deren Experten in der Diskussion zu Wort melden."+++


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