JU-Kreisvorstand im Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei

03.05.17 - Die Junge Union Main-Kinzig (JU) hat sich kürzlich mit einem Vertreter der Polizeigewerkschaft GdP zu einem Austausch in Langenselbold getroffen. Dabei diskutierte der CDU-Nachwuchs insbesondere die finanzielle aber auch die personelle Ausstattung der hessischen Polizei.

Thorsten Pfeiffer, Bezirksgruppenvorsitzender der GdP Südosthessen, skizzierte zunächst in einer offenen Diskussionsrunde die Tätigkeitsfelder der Polizeigewerkschaft und berichtete anschließend von der Stimmungslage innerhalb der hessischen Polizei. Die Aufgaben der Polizei seien in jüngerer Vergangenheit immer umfangreicher und anspruchsvoller geworden. So sei insbesondere die Terrorismusabwehr in den letzten Monaten verstärkt in den Fokus geraten, zudem mache auch die Digitalisierung – Stichwort Cyberkriminalität – vor den Zuständigkeitsbereichen der Polizei nicht Halt. Hier vermisse er jedoch häufig mangelnde Wertschätzung, die sich nicht nur im vergleichsweise zu den anderen Bundesländern niedrigen Grundgehalt der hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten niederschlage, vielmehr lasse sich der Respekt gegenüber den Vollzugsbeamten oftmals auch im Einsatz vermissen.

Mit Blick auf die in den vergangenen Jahren eher stagnierende Besoldungsentwicklung äußerten sich die Junge Union sowie Thorsten Pfeiffer kritisch zu der aktuellen Tarifverhandlungspraxis. „Hessen ist als einziges Bundesland nicht mehr Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)“, erklärte der JU-Kreisvorsitzende Pascal Reddig. „Die Tarifgemeinschaft verhandelt als Gemeinschaft der Arbeitgeber mit den Gewerkschaften die Löhne der Tarifbeschäftigen im öffentlichen Dienst aus. Dabei profitieren auch die Beamten von den entschiedenen Tariferhöhungen, da diese in der Regel übernommen werden. Der hessische Weg, die Verhandlungen nicht als TdL-Mitglied, sondern eigenständig zu führen, bindet viele Ressourcen, die erzielten Ergebnisse rechtfertigen den Alleingang jedoch nicht“, so Reddig weiter. Sinnvoller sei es, wieder in die Tarifgemeinschaft zurückzukehren. Dies würde vor allem den hessischen Beamten nutzen, die in Zukunft nach Tarifverhandlungen nicht mehr schlechter gestellt werden würden als ihre Kollegen aus den anderen Bundesländern.

Positiv bewerteten die Junge Union und Thorsten Pfeiffer die jüngste Einstellungsoffensive der hessischen Landesregierung. So werden 2017 über 1.000 neue Polizeistellen beim Land geschaffen. „Dieser Schritt geht in die absolut richtige Richtung“, so Thorsten Pfeiffer. „Denn in vielen Dienststellen mangelt es an Personal, Überstunden häufen sich bei den Kollegen an“, warnt Pfeiffer. Ein Grund zur Euphorie sei die Einstellungsoffensive dennoch nicht. Bedenke man, dass in den nächsten Jahren viele Polizisten der geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen, werde die Personaldecke wieder dünner. „Die Einstellungsoffensive darf daher kein einmaliges Ereignis bleiben, sondern muss fortgesetzt werden. Nur so kann man eine personell ausreichende Ausstattung der hessischen Polizei gewährleisten“, so das Kreisvorstandsmitglied Dennis Ernst.

Konkret fordert die Junge Union Main-Kinzig daher, auch in den kommenden Jahren wieder mindestens 1.000 neue Stellen bei der hessischen Polizei zu schaffen. „Für die Fortsetzung der Einstellungsoffensive sowie für eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder werden wir deshalb in zwei Anträgen auf dem kommenden Landestag der Jungen Union Hessen – dem höchsten Beschlussgremium des Landesverbands – werben und hoffen dabei auf die Unterstützung der über 200 Delegierten aus ganz Hessen“, so Reddig und Ernst. Insgesamt verfolge die Junge Union mit ihren Anträgen das Ziel, den hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wieder eine höhere Wertschätzung zukommen zu lassen. +++