Einmalig oder wiederkehrend? Debatte um Straßenbeiträge ist eröffnet

04.05.17 - Sie erhitzen die Gemüter. Sie werden immer kontrovers diskutiert. Sie rufen häufig Existenzängste hervor. Und: Sie sind seit 2013 Pflicht – so will es das Hessische Kommunalabgabengesetz (KAG). Das „Schreckgespenst“ namens Straßenbeitrag jagt in regelmäßigen Abständen den Bürgern einen kalten Schauer über den Rücken und sorgt für empörte Aufschreie unter denjenigen, die sich bei der grundhaften Sanierung ihrer Straßen mit Gebühren an den Kosten beteiligen müssen. So auch in der Festspielstadt.

Volles Haus am Dienstagabend in der Bad Hersfelder Stadthalle.

Volles Haus am Dienstagabend bei der Bürgerinformationsveranstaltung in der Bad Hersfelder Stadthalle: Gespannt lauschen die Mitglieder der städtischen Gremien – alle Fraktionen sind mit von der Partie – sowie Hunderte „Mückenstürmer“ den Ausführungen Norbert Leistners, der seine Zuhörerschaft in die Geheimnisse der Straßenbeitragssatzung einweiht. Einmalige oder wiederkehrende Beiträge, das ist hier die Frage. Hintergrund ist, dass hessische Kommunen seit 2013 eine Wahlfreiheit zwischen den beiden Varianten haben. Für beide Spielarten gilt: Grundhafte Erneuerungs-, Ausbau- und Umbaumaßnahmen von öffentlichen Straßen, die über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgehen, sind generell beitragspflichtig.

Als einen „Kraftakt“ bezeichnet Leistner, ehemaliger Bürgermeister von Waldsolms und heutiger Kommunalberater, den Wechsel von einmaligen zu wiederkehrenden Beiträgen. „Dort wo eine Umstellung erfolgte, ist es auch dauerhaft bei dieser geblieben“, berichtet der Experte. Ein solch komplexes Unterfangen könne nur gemeinsam gestemmt werden. Alle Fraktionen müssten an einem Strang ziehen. Fällt die Stadtverordnetenversammlung den Entschluss, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erlassen, müssten zunächst Abrechnungsgebiete festgelegt werden.

Anerkannter Experte: Kommunalberater Norbert Leistner.

„Die beitragspflichtigen Maßnahmen im Abrechnungsgebiet werden dann logischerweise auf alle Grundstückseigentümer dieses Distriktes und nicht mehr einzig und allein auf die direkten Anlieger umgelegt, also auf viele Schultern verteilt“, erläutert Leistner. Konkret bedeutet das: Alle zahlen „ein bisschen“ – je nach der Größe des Grundstücks zwischen 50 und 200 Euro jährlich. Das berühmt-berüchtigte dicke Ende könnte somit ausbleiben.

Zudem können laut Leistner die Beiträge nur erhoben werden, wenn tatsächlich gebaut wird. Der Abrechnungszeitraum könne bis zu fünf Jahre betragen – zinsfrei. Selbstverständlich seien diejenigen, die bereits zur Kasse gebeten worden, für einen gewissen Zeitraum „befreit“. „Die Verschonungsregelung, die in der Satzung verankert sein muss, gilt für mindestens fünf und maximal 25 Jahre“, meint der Kommunalberater, um zu unterstreichen, dass Kosten nicht an Mieter weitergegeben dürfen. Mindestens 25 Prozent der Ausbaukosten müsse zudem die Stadt tragen.

Apropos Stadt: Wie Bauamtsleiter Johannes van Horrick betont, muss das Für und Wider der wiederkehrenden Variante intensiv abgewogen werden. „Im Vorfeld der Einführung müssten rund 11.000 Grundstücke unter die Lupe genommen werden, was mit etwa 5.500 Arbeitsstunden verbunden ist – ein gewaltiger Verwaltungsaufwand“, gibt er zu bedenken. Die Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge könnte drei Jahre dauern. „Auf uns käme ein erheblicher Kraftakt zu.“

Einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge: eine Frage der Gerechtigkeit? Fakt ist: Gewinner und Verlierer wird es wohl bei jeder Variante geben. Jetzt ist die Stadtpolitik am Zug. (Stefanie Harth) +++