Finanzielle Lage nicht nur angespannt, sondern bedrohlich

07.05.17 - Mit deutlichen Worten legte Bürgermeister Edwin Schneider am Freitagabend den Stadtverordneten den Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr vor. Der Haushaltsplanentwurf liste auf, was man für Ulrichstein tun wolle oder besser gesagt aufgrund der finanziellen Lage noch tun könne. „Die Finanzlage ist nicht nur angespannt, sondern bedrohlich“, so Schneider. „Man müsse weiter intensiv sparen. Und den Vorhaben sind enge Grenzen gesetzt. Nur mit großer Mühe und harter Kalkulation ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, betonte er weiter.

Die angespannte Finanzlage sei aber nicht hausgemacht. „Wir haben in den letzten Jahren nicht über unsere Verhältnisse gelebt“. Was den Gemeinden zu schaffen mache, seien Entwicklungen und Regelungen, die nicht in der Verantwortung der Stadt lägen. Immer wieder kämen von Bund und Land Aufgaben, die mit zum Teil hohen Ausgaben verbunden seien. Aber weder Bund noch Land sorgten dafür, dass die Kommunen diese Aufgaben und Ausgaben auch stemmen könnten. So könne und dürfe es nicht weitergehen. Leider berücksichtige die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches die besonderen Bedingungen des ländlichen Raums nur unzureichend. Man müsse vermuten, das Land wolle Druck machen, damit Gemeinden fusionieren. Diese Überlegungen seien derzeit in Kirtorf und Antrifttal aktuell. Im Odenwald sei bereits beschlossen worden, dass sich die Stadt Beerfelden und die Gemeinden Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal künftig zur Stadt Oberzent zusammenschließen.

und die grundhafte Erneuerung der Gehwege in der Ortsdurchfahrt Rebgeshain. ...

Obwohl die Einnahmen in den letzten Jahren gestiegen seien, helfe dass nicht viel, denn auch die Ausgaben gingen nach oben. Die Stadt komme nicht umhin, in diesem Jahr einen neuen Kredit aufzunehmen, um die vorgesehenen Investitionen sichern zu können. „Wir sind weiterhin gefordert, nach Einsparpotenzialen zu suchen und nach Möglichkeiten, unsere Einnahmen zu erhöhen. Alles gehört auf den Prüfstand, auch die Steuern, Gebühren und Abgaben“, so der Bürgermeister. Es dürfe allerdings auch kein Sparen um jeden Preis geben, um Ulrichstein nicht kaputtzusparen.

Einige Vorhaben sollen verschoben werden. Neue Projekte könnten aufgrund der Finanzlage nicht begonnen werden. Zu dem Zahlenwerk selbst führte Schneider aus, dass der Entwurf des Haushaltsplanes im Jahresergebnis einen Gesamtaufwand von rund 5,18 Millionen Euro ausweise. Dem stünden Erträge in Höhe von rund 5,19 Millionen Euro gegenüber. Dies seien etwa 484.000 Euro mehr wie im Haushalt 2016.

Unter Berücksichtigung der Zinsaufwendungen weise der Ergebnishaushalt einen Überschuss von rund 54 000 Euro auf. Darin enthalten sei der Verkauf dreier Bauplätze in Feldkrücken, die aber nicht auf die Konsolidierung angerechnet werden dürfen und somit nur ein Überschuss von 11.000 Euro bestehe. Der Haushaltsausgleich ist nur möglich, wenn die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuern massiv steigen. Die Grundsteuer A und B müsse danach jeweils um 359 Prozent auf 639 Prozent steigen; der Gewerbesteuerhebesatz sei mit einer Steigerung um 30 Prozent von 380 auf 410 Prozent eingerechnet. Im Finanzausgleich gebe es keine merklichen Verbesserungen. Die Landeszuweisung sei um 26.000 Euro auf rund 1,022 Millionen Euro gestiegen. Auf der anderen Seite müssten jedoch 82.000 Euro mehr an den Vogelsbergkreis gezahlt werden.

Im Finanzhaushalt stehen Investitionen von rund 677 000 Euro im Plan- und Zahlenwerk. Als Hauptprojekte nannte Schneider unter anderem den Umbau des Gerätehauses in Bobenhausen, die Anschaffung eines TSF-Wasser und Arbeiten an Straßen und Gehwegen. Die Gegenfinanzierung sei teilweise durch Landesmittel und einer Kreditaufnahme von 209.000 Euro aufgebaut.

Der Kreditaufnahme stünden Tilgungen von Altkrediten in Höhe von 292.000 Euro gegenüber, so dass die Nettoneuverschuldung bei minus 83.000 Euro liege und sich die langfristigen Kredite auf 3,152 Millionen Euro verringerten. Schneider ging abschließend noch auf die Erträge aus der Windkraft ein. Die Einnahmen in diesem Haushalt für Pacht- und Gestattungsentgelte sowie dem Verkauf der Ökopunkte für den Windpark Kopf/Köppel bezifferte er mit knapp 600.000 Euro. Aus den 14 eigenen Windkraftanlagen des städtischen Eigenbetriebes kämen nochmals 630.000 Euro hinzu, was eine Summe von insgesamt 1,23 Millionen Euro bedeute. Ohne die Erhöhung der Steuerhebesätze wäre ein Defizit von über 400.000 Euro entstanden. Man könne sich ausrechnen, wie hoch das Defizit ohne die Windkraft und wie hoch die Steuern hätten steigen müssen ohne diese Erträge. Der Haushaltsplanentwurf wurde ohne Aussprache in die einzelnen Ausschüsse verwiesen. (gr) +++