Stadtverordnetenversammlung mit vielen Themen - Vertrag der L 14 verlängert

09.05.17 - Eine kurze Tagesordnung - jedoch mit zahlreichen Anfragen und Anträgen - gab es am Montagabend bei der Stadtverordnetenversammlung im Fuldaer Stadtschloss. Einige Anfragen sorgten für lange und ausschweifende Diskussionen. Unter anderem wurden die Themen Wohnraum für Auszubildende, Verkauf der Liegenschaften der RhönEnergie Fulda und die Fuldaer Frauenwoche umfassend behandelt.

Nach rund drei Stunden beendete die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann die Sitzung. Aufgrund der Fülle an Anfragen und Anträgen musste der Großteil an die Ausschüsse überwiesen werden. Nur zehn der 28 Anfragen konnten während der Sitzung behandelt werden. Die Mitglieder nahmen sich für jede einzelne ausreichend Zeit, bezogen Stellung, machten Lösungsvorschläge und äußerten Kritik.

Wolfgang Arnold

Dem Stadtverordneten Knut Heiland (Bündnis 90/ Die Grünen) stieß vor allem die Anfrage der FDP "sauer" auf: Diese wollten Kosten, Nutzen und Resonanz der Fuldaer Frauenwoche wissen. Zuvor hatten sich die Freien Demokraten in einer Pressemitteilung kritisch über das im Rahmen der Aktionswoche stattfindende "Frauenbaden" geäußert. Dieses sende laut FDP ein falsches Signal und sei nicht hilfreich für die Integration. "So eine Pressemitteilung hätte ich Herrn Rummel von den Republikanern zugetraut, aber nicht der FDP", kritisierte Heiland. Michael Thomas Grosch von der FDP sieht den Sinn der Frauenwoche in der Gleichstellung von Frauen: "Das war ein fehlgeschlagener Versuch. Das Ziel wurde nicht erreicht", so Grosch zu dem Grund seiner Anfrage. Trotz allem konnte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld positiv Bilanz ziehen: Insgesamt wurden 7.888 Euro für das Programm bereitgestellt. Das Ziel, frauenpolitische Themen in den Fokus zu Rücken und über die Situation von geflüchteten Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen, aufzuklären, sei aufgegangen. "Insgesamt haben 1.200 Frauen und Männer an den Veranstaltungen teilgenommen", sagte Wingenfeld.

Mietvertrag der L 14 wird verlängert

Zum soziokulturellen Zentrum in der Langenbrückenstraße 14 lag eine Anfrage von Die Linke. Offene Liste/ Menschen für Fulda (LioM) vor. Der OB verkündete, dass die Investoren Burg und Geisendörfer die Stadt und die AWO darüber informiert haben, dass der Eigentümerwechsel noch nicht formell vollzogen sei. Dennoch bestehe von Seiten der Investoren weiterhin die Absicht, das Gelände zu erwerben. "Für den Fall des Vollzugs des Eigentumswechsels haben die Investoren die Absicht, den Mietvertrag mit der AWO über den 30.06.2017 hinaus bis zum 31.12.2017 zu verlängern."

Johannes Orth

Bald neue Wohnungen für Auszubildende?

Wohnraum für Auszubildende machte die CDU zum Thema des Abends. Wingenfeld verdeutlichte, dass zurzeit Gespräche mit mehreren Partnern geführt werden, die daran interessiert sind, im Löhertor ein Wohnangebot für Auszubildende und auch Studenten zu realisieren. Nach derzeitigem Planungsstand könnten bis zu 140 Wohneinheiten entstehen. Auch im Liobaheim könne von bis zu 120 Wohneinheiten ausgegangen werden. Dieses befinde sich jedoch im Besitz des Landkreises Fulda, weshalb die Stadt nicht beteiligt sei. "Die Akademisierung schreitet weiter voran. Den Auszubildenden darf nicht das Gefühl vermittelt werden, dass sie weniger Wert sind als Studenten", betonte Wingenfeld.

Linke kritisieren Stadt

Die Geschäftsführung der RhönEnergie hat den Vermarktungsprozess für die Areale in der Bahnhofs-, Rabanus- und Rangstraße begonnen. Der OB entgegnete auf eine Anfrage der SPD: "Ich persönlich bin grundsätzlich im Sinne der Subsidiarität der Auffassung, dass ein Erwerb durch die Stadt nicht erfolgen sollte, solange genügend wirtschaftlich leistungsfähige Bieter zur Verfügung stehen und ein Verkauf an Dritte mit den Interessen des Unternehmens und dessen Gesellschafter, namentlich der Stadt Fulda, in Einklang zu bringen ist." Die Stadt solle sich laut Jonathan Wulff (SPD) Gedanken machen, was mit den Immobilien passiert. "Wir brauchen weiterhin bezahlbaren Wohnraum", so Wulff, der sich vor allem auf das Gebäude in der Rangstraße bezog. Kritik gab es von Karin Masche (LioM): "Ich finde es unverständlich, dass die Stadt Fulda das Vorkaufsrecht nicht in Anspruch nimmt."

Zwei politische Urgesteine für 40 Jahre geehrt

"Es geschieht nicht allzu oft, dass zwei Menschen für ihre 40-jährige ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit geehrt werden", freute sich die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann. Stadtverordneter Johannes Orth und Stadtrat Wolfgang Arnold seien politische Urgesteine und hätten den Großteil ihres Lebens in der Politik verbracht. Wie Wingenfeld verdeutlichte, wurde er zu der Zeit, als die Geehrten ihr politisches Engagement gestartet haben, erfolgreich in den Kindergarten aufgenommen. "Das zeigt, wie verdienstvoll das Wirken ist. Sie sind für uns echte Vorbilder." Immer wieder hätten sich Arnold (Pädagoge) und Orth (Rechtsanwalt/Notar) durch ihre berufliche Kompetenz ausgezeichnet. "Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken", sagte Wingenfeld. Die Jubilare bekamen Urkunden und eine kleine Überraschung überreicht. (Julissa Bär) +++